Forum: Politik
Europawahl: "17-Jährige auszuschließen ist Verfassungsbruch"
DPA

Menschen in Vollbetreuung sind in Deutschland jetzt zur Europawahl zugelassen - Minderjährige dagegen nicht. Der Jura-Professor Hermann Heußner erklärt im Interview, warum er das für verfassungswidrig hält.

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frenchie3 19.04.2019, 01:12
110. @31 Nee, echt jetzt?

Zitat: "Dann würden wählen endlich nicht mehr von rentern entschieden". Aha, Wahlen sind so was wie Supermärkte, da stehen und behindern die Rentner ja auch immer an der Kasse wenn gerade die gestressten Berufstätigen einkaufen müssen. Wie wäre es wenn Nichtrentner einfach mal den Ar*** zur Urne bewegen würden? Oder wollen Sie vorsichtshalber den Leuten die bereits ihr Schärflein (in Form von Steuern und Rentenbeiträgen) zur Ausbildung der Jugend beigetragen haben von der Wahl ausschließen? Gearbeitet, gezahlt, ausgemustert ?

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barney9 19.04.2019, 01:48
111. Die SPD,

Wie kann eine einstmals ernstzunehmende Volkspartei so tief sinken.
Ihre jetzigen Spitzenpolitiker oder sollte ich lieber sagen Politclowns greifen jeden Strohhalm um irgendwelche Schlagzeile zu produzieren um dem Wahlvolk zu signalisieren sie wären auch noch da. Des Weiteren gratuliere ich unsern BGH zu ihren politischen Überkorrektheiten und der damit zusammenhängenden Ruinierung unseres Staates, wie kann man geistig Behinderten, denen richterlich bescheinigte Geschäftsunfähigkeit attestiert wurde, im Fall der politischen Willensbildung Gleichberechtigung einräumen.
Ich verzweifle ich an unserer Jurisprudenz und politischer Correctnes.

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elkacko 19.04.2019, 02:27
112.

Herrlich, Ich sehe die gefrusteten Eltern regelrecht vor mir: genervt von ihren undankbaren Bratzen und unverholenem Neid auf kinderfreie Singles oder Paare, werden mal wieder mit grimmiger Miene zuhaus am Küchentisch Sonderprivilegien beim Wahlrecht zurecht gesponnen. Ähnliches Gejammere gab es natürlich schon oft, neu ist allerdings in dem Zusammenhang der Unsinn "Verfassungsbruch" vom 3fachen Vater und Professor. Offenbar beflügelt durch die momentane Debatte über Senkung des Wahlalters, sind sich spaßbefreite Elternaktivisten auch für absurdeste Ideen nicht zu blöd. Leute, niemand hat euch gezwungen Kinder zu kriegen, das war eure ureigenste Entscheidung. Die Zeiten, als es dafür zur Belohnung Mutterkreuze oder gar extra Stimmrechte gab, sind bei uns gottseidank lange vorbei.

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noerglerfritz 19.04.2019, 04:18
113. Erinnern und Nachdenken

Offenbar können sich hier einige nicht besonders gut an ihre eigene Jugend erinnern. Also, wir haben damals zumindest ne Menge Mist gebaut — vorsätzlich. Weil wir immer noch dabei waren unsere Grenzen auszuloten. Nein, nicht alle waren so, aber die meisten. Das hat dann mit 18 ganz anders ausgesehen. Es gibt sicher auch Achtjährige, die verantwortungsbewusst genug sind, um wählen zu gehen. Aber das ist 1% von denen.

Als ich im Artikel und auch hier im Forum von der Befürwortung der Wahlberechtigung ab der Geburt gelesen habe, musste ich übrigens einfach nur lachen. Für mich zeugt ein solcher Vorschlag schlicht von Dummheit, tut mir leid.

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nite_fly 19.04.2019, 05:14
114. mal ganz ehrlich....

In Amerika dürfen "Jugendliche" unter 21 noch fast gar nichts tun...
Wie der Herr Heußner hier darauf kommt, das Wahl-Alter auf 17 Jahre fest zu dengeln, und alle andere Lösungen als Verfassungswidrig zu deklarieren, hat er für mich nicht schlüssig begründet! Wie im Artikel schon gefragt: Warum nicht schon mit 16, 15, oder 14 Jahren???
Und schon in der Aussage, dass die meisten 17-jährigen bereits in der Berufsausbildung stehen, ist reiner Quatsch!
Eine aktuelle Übersicht gibt es hier:
https://datenreport.bibb.de/media2013/tab_a4_5-1.pdf
Doch dabei handelt es sich nur um Jugendliche, die eine klassische Ausbildung, ohne Hochschulabschluss absolvieren!
Doch genau da liegt ja unser Derzeitiges Problem: Es sind nur noch die wenigsten Jugendliche, die diesen Weg wählen! Der größte Teil lässt sich weiter beschulen, auch wenn er hinterher keinen adäquaten Job findet.
Deswegen finden klassische Handwerksbetriebe ja keine Lehrlinge mehr, oder nur noch solche, die bereits 21 Jahre, oder älter sind, und ihre Hochschulausbildung in den Sand gesetzt haben! Und nach aktuellen Untersuchungen brechen von denen, schon in kürzester Zeit, 25% die Ausbildung ab!
Manche kommen nur einen einzigen Tag auf die Arbeit, und dann nie wieder...
Und jetzt reden wir mal darüber, was diese Zahlen über die politische Bildung aussagen...

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der_rookie 19.04.2019, 05:56
115. Hm

Erwachsensein bedeutet für mich gleichzeitig die vollen Bürgerrechte zu kriegen und gleichzeitig die Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen. Mir ist egal ob dies nun ab 17 oder 18 der Fall ist. Aber bitte konsequent durch alle Themen durch (davor kein Recht auf Alkohol und danach nicht noch ein paar Jahre Jugendstrafrecht)

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helmut_tholen 19.04.2019, 06:43
116. Ungültig

Dann wären also vergangene Wahlen ungültig? Wie weit zurück den wohl? Da sind wir schnell bei der Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches.

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isikat 19.04.2019, 07:25
117. Verfassungswidrig

Verfassungswidrig ist doch wohl eher, Menschen wählen zu lassen, die gar nicht mehr wissen, was sie tun. Das heißt, sie werden manipuliert, es wird in jedem Fall ein anderer für sie wählen. Und DAS ist verfassungswidrig! Völlig unverständlich, warum Richter so eine Entscheidung treffen. Aber es ist auch völlig unverständlich, warum Richter von Parteien gestellt werden. Justiz und Politik müßten in einer Demokratie strikt voneinander getrennt sein. Richter müßten politisch neutral sein. Eigentlich. In einer Demokratie. Leider haben wir keine Demokratie mehr. Siehe Haldenwang.

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holy64 19.04.2019, 07:27
118. Wenn Demenz -Patienten

wählen dürfen, haben auch Jugendliche das Recht zu wählen. Es ist für mich ein Unding, dass Menschen, die nicht klar im Kopf sind, die politische Richtung in D oder EU bestimmen.

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schwäbischalemannisch 19.04.2019, 07:46
119. Eltern wählen für ihre Kinder? Schwachsinn

Die meisten würden, aus falsch verstandener Zukunftsverpflichtung vermutlich Grün wählen. Oder eben ihrer eigenen Partei mehr Stimmen geben. Es gibt im Recht eindeutige Altersgrenzen ab wann Jemen was alleine machen darf. Und das ist auch gut so. Mit 18 ist man volljährig, aber noch nicht erwachsen. Ich persönlich denke erst mit 25 ist man halbwegs in der Lage die Tragweite seines Handelns zu erkennen. Aber mit der Argumentation dürfte man vermutlich 50% nicht zu Wahlen zulassen. Wahlrecht ab 18 ist gut. Aber natürlich läuft man immer Gefahr, dass diese jungen Erwachsenen manipuliert werden. Trifft aber offenbar auch auf immer mehr Erwachsene zu, das ist also auch kein Argument.

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