Forum: Politik
Europawahl: "17-Jährige auszuschließen ist Verfassungsbruch"
DPA

Menschen in Vollbetreuung sind in Deutschland jetzt zur Europawahl zugelassen - Minderjährige dagegen nicht. Der Jura-Professor Hermann Heußner erklärt im Interview, warum er das für verfassungswidrig hält.

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Hans58 20.04.2019, 12:30
170.

Zitat von syracusa
Sie wollten 17jährigen mit dem Argument das Wahlrecht vorenthalten, dass diese nicht gedient haben. Da liegt mein Schluss doch recht nahe, oder?
Meine Replik lautete:
"Dann können endlich auch 16-Jährige zur Bundeswehr gehen und in den Einsatz geschickt werden"
bezog sich auf einen vorherigen Beitrag, in dem die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre gefordert wurde.

Meine Replik geht von der momentanen Rechtslage aus, wonach Minderjährige (unabhängig vom Geschlecht) nur mit Zustimmung Erziehungsberechtigter zur Bundeswehr gehen können und dann bis zum 18. Lebensjahr nicht an Auslandseinsätze teilnehmen dürfen.

Die Herabsetzung des Wahlalters hat m.E. zwangsweise die Herabsetzung anderer Altersgrenzen.

Ihre nunmehrige Schlussfolgerung liegt daher völlig daneben!

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nikioko 22.04.2019, 06:46
171. Sehe ich anders.

Als ich 17 war, dachte ich auch, die geistige Reife zu besitzen, um zu wählen und war für Wahlrecht ab 16, mehr direkte Demokratie etc. Heute, über 20 Jahre später, weiß ich es besser. Viele Dinge, die ich damals geglaubt habe, sehe ich nicht mehr so. Die volle geistige Reife ist erst mit etwa 25 erreicht. Die Reife, nicht nur eine politische Meinung zu haben, sondern sich auch über die Konsequenzen seiner Haltung klar zu werden. Die Einsicht, dass man nicht alle Probleme auf Knopfdruck lösen kann, sondern dass davon viele andere Faktoren abhängen.
Von daher wäre eher zu überlegen, ob das Mindestalter fürs Wahlrecht nicht wieder auf 21 hochgesetzt werden sollte. 16 Jahre, wie so oft gefordert wird, ist definitiv zu niedrig.

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knutbayha 22.04.2019, 08:03
172. Rechte und Pflichten

Inhaltlich gebe ich dem Autor Recht.
Allerdings klammert er aus das wenn man das Recht hat die Geselschaft verändern
zu können auch Pflichten mit einhergehen sollten.
Davon sehe ich aber in den gesamten Diskusionen über volles Jugend oder Kinderwahlrecht
nichts.
Ich bin der Meinug das jemandem der das höchste Recht hat das eine Demokratie
vergeben kann auch Pflichten erfüllen muss und die Konsequenzen welche sich bei
Missachtung daraus ergeben auch tragen muss.
Deshalb stelle ich in den Raum das die volle Strafmündigkeit an das Wahlrecht gekoppelt
sein muss.
Alles andere wäre Rosinenpickerei (Das gute nehmen und scheis auf die Konsequenzen)

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syracusa 22.04.2019, 10:31
173.

Zitat von nikioko
Als ich 17 war, dachte ich auch, die geistige Reife zu besitzen, um zu wählen und war für Wahlrecht ab 16, mehr direkte Demokratie etc. Heute, über 20 Jahre später, weiß ich es besser. Viele Dinge, die ich damals geglaubt habe, sehe ich nicht mehr so. Die volle geistige Reife ist erst mit etwa 25 erreicht.
Ich sehe die volle geistige Reife erst mit etwa 60 erreicht. Aber das könnte ich noch revidieren müssen, denn ich entwickle mich noch weiter ...

Nochmals: in einer Demokratie dürfen, wie das auch unser Grundgesetz formuliert, die zentralen Werte niemals zur Disposition von Wählermehrheiten stehen. Das Grundgesetz ist deshalb der "wohlwollende Diktator" von dem ich schon früher geschrieben habe. Es sichert die Grundwerte der Demokratie auch gegen jede Wählermehrheit.

In einer Demokratie dürfen nur solche Entscheidungen der Wählermehrheit überlassen werden, die die Demokratie selbst nicht gefährden. Die Regierung verwaltet also eher, als sie herrschen würde. Sie darf ein wenig am Steuersystem herumschrauben, ein wenig am System der Sozialversicherungen, darf Verkehrsregeln gestalten und die Regeln für den Bau von Häusern und Städten. Aber das war's dann auch schon fast. Und diese Entscheidungen darf man auch gerne unreifen 18jährigen, und von mir aus auch unreifen 16jährigen mit überlassen. Und für kleinere Kinder sollten die Eltern das Wahlrecht ausüben dürfen.

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georg_obarowski 23.04.2019, 11:10
174. Vor dem Gesetz sind alle gleich oder so ähnlich.

Wenn man all das nachliest was in den vergangenen Jahren wegen verfassungsbedenklicher Grundzüge außer Kraft und in geltendes Recht übertragen wurde kann man sich ernsthaft fragen ob unsere vielgelobte Verfassung überhaup etwas beinhaltet was vor den Richtern der Verfassungsgerichte Bestand halten könnte. Die Grundzüge unserer Verfassung werden doch in regelmäßiger Genugtuung und immer kürzer werdenden Abständen zum Spielball der politischen Klasse denn bei jeder angestrebten Verfassungsänderung sitzen auf einmal alle in einem Boot und teilen sich sogar die Ruder brüderlich. Einigkeit und Recht und Freiheit ... ein schöner Satz mehr ist es allerdings auch nicht mehr geblieben. Man sieht es immer wieder und immer weniger verständlich wird es ... "Alle Macht geht vom Volke aus" Vor dem Gesetz sind alle gleich bis auf ganz wenige die sind halt etwas gleicher.

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heiko1977 24.04.2019, 08:09
175.

Zitat von Jasro
Herr Heussner hat natürlich​ völlig Recht: Wenn ein erwachsener, geistig schwer Behinderter an politischen Wahlen teilnehmen darf, dann müssen das auch Kinder jeden Alters dürfen. Alles andere wäre Doppelmoral, mit zweierlei Maß gemessen, und vollkommen inakzeptabel!
Nun dann schauen Sie bitte in das entsprechende Gesetz. Dort steht nichts von einer kognitiven Vorraussetzung für das Wahlrecht, denn dann würde über die Hälfte der Wähler nicht mehr wählen dürfen. Das Wahlrecht begründet sich alleine auf das Alter und der Staatsbürgerschaft. Ich würde es sehr begrüßen wenn das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt wird, denn in diesem Alter ist der Jugendliche bereits sehr wohl in der Lage eigene Entscheidungen und politische Entscheidungen treffen zu können.

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pcpero 27.04.2019, 13:56
176. Inklusion

Menschen mit BehinderungEN gehören zur Gesellschaft und sind somit wahlberechtigt, sso sie denn 18 Jahre als sind. So fordert es das Wahlrecht. Das nun herabzustufen, um noch jüngere Bürger zu erfassen, leuchtet nicht ein, weil man Menschen mit BehinderungEN nicht mit dem Intellekt eines Siebzehnjährigen auf eine Stufe stellen darf, umgekehrt aber auch nicht. Ergo halte ich das Diskussionsthema für absolut obsolet!

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