Forum: Politik
Europawahl: "17-Jährige auszuschließen ist Verfassungsbruch"
DPA

Menschen in Vollbetreuung sind in Deutschland jetzt zur Europawahl zugelassen - Minderjährige dagegen nicht. Der Jura-Professor Hermann Heußner erklärt im Interview, warum er das für verfassungswidrig hält.

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luutzi 18.04.2019, 19:01
10. Es ist schon erschreckend

was heute so alles wählen darf. Wenn geistig behinderte Menschen wählen dürfen, sollte man folgerichtig auch geistig normale Kinder und Jugendliche wählen lassen. Nur das das totaler Unsinn ist dürfte wohl auch jedem klar sein. Ich persönlich wäre dann auch dafür, Menschen mit abgeschlossenen Hochschulstudium zwei Stimmen zugeben. So, und jetzt lasse ich mich gerne zerreißen! Schönen Tag noch!

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Schlauch 18.04.2019, 19:03
11. Letzter Versuch, die SPD am Leben zu erhalten

Vorschläge zur Absenkung der Altersgrenze für sämtliche Wahlen kommen (teilweise indirekt) von der SPD in der Hoffnung, nicht endgültig in der Versenkung zu verschwinden, weil man sich erhofft, viele Jungwähler dadurch zu bekommen. Das gleiche gilt auch für das häufig vorgeschlagene Wahlrecht für ausländische Mitbürger ohne deutschen Pass, wenn sie für eine gewisse Zeit in Deutschland gemeldet sind. Zum Thema Altersgrenze kann ich mich nur den zahlreichen Kommentatoren unter einem anderen Beitrag zum gleichen Thema anschließen: Wenn die unter 18jährigen angeblich reif genug für eine Wahlentscheidung sind, dann sind sie auch reif genug um in den Knast zu gehen, wenn sie sich nicht an gültigen die Gesetze (die sie ja durch Ihr Wahlverhalten beeinflussen können) halten. Also Jugendstrafrecht ab sofort nur noch bis 16, darüber ausnahmslos alle nach Erwachsenenstrafrecht behandeln. Außerdem auch alle ab 16 Auto fahren lassen, schließlich ist man ab dem Alter ja reif genug dafür.

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kublaikhan2 18.04.2019, 19:06
12. Warum nicht ab 1 Jahr?

Da können die Kleinen schon ein Kreuzchen machen.
Meine Enkelin schafft es , oder mindestens ab zwei Jahren.
Hier bekommt der Wahnsinn Methode.

Die geschwätzigen Linkspopulisten wittern hier ein Wählerpotential.
Aber welch ein Stöhnen würde sich ihrer bemächtigen,wenn sie sähen,dass die Rechten noch viel mehr absahnten.
Nein, 18 Jahre ist in Ordnung und sollte so bleiben.
Eher noch 21 Jahre, da da das Jugendstrafrecht endet.
Alles andere ist Humbug

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casbavaria 18.04.2019, 19:06
13. Warum dann Jugendstrafrecht??

Man geht davon aus, dass Jugendliche mangels Reife nicht überblicken, wenn sie stehlen oder jemand anderen niederschlagen, aber traut ihnen zu, dass sie die Folgen einer Wahl vollumfänglich überblicken - soso....
Ein Wahlalter festsetzen, wird immer mehr oder weniger willkürlich sein - und es gibt sicherlich reichlich 19-jährige, die nicht wissen, warum sie wo ihr Kreuzchen setzen bei einer Wahl - genauso mag es 16-jährige geben, die politisch sehr gebildet sind. Ich halte solche Diskussionen für Unfug.
Wer will, dass das Wahlalter runtergesetzt wird, möge bitte das Alter für Jugendstrafrecht runtersetzen, denn in meinen Augen kann jemand, der bei einer Wahl für die nächsten Jahre die Regierung wählt, auch durchaus beurteilen, dass es Unrecht ist, ein Handy zu klauen.

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andre_36 18.04.2019, 19:07
14.

Zitat von lala10
Wenn die Grenze bei 18 Jahren ist dann ist es so und muss eingehalten werden.Wenn sie heruntergesetzt wird dann gilt eine neue .Was ist daran so schwer.Man kann natürlich auch Kleinkinder an der wahl5 beteiligen indem man den Eltern die Stimmrecht überträgt.
Womit dann einige Bürger mehrere Stimmrechte hätten. Klingt super demokratisch.

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andre_36 18.04.2019, 19:13
15.

Zitat von Schlauch
Vorschläge zur Absenkung der Altersgrenze für sämtliche Wahlen kommen (teilweise indirekt) von der SPD in der Hoffnung, nicht endgültig in der Versenkung zu verschwinden, weil man sich erhofft, viele Jungwähler dadurch zu bekommen. Das gleiche gilt auch für das häufig vorgeschlagene Wahlrecht für ausländische Mitbürger ohne deutschen Pass, wenn sie für eine gewisse Zeit in Deutschland gemeldet sind. [...]
Und damit würde die SPD sich wieder mal ins eigene Bein schießen. Aber das ist ja inzwischen Tradition bei den Genossen. Sämtliche ihrer Vorschläge und Beschlüsse der letzten Jahre, spiegelt nur deren Bürgerferne wider.

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Ad_meliorem 18.04.2019, 19:13
16.

Zitat von RioTokio
Bis wohin soll das Wahlrecht gehen - bis zum Kleinkind? Irgendwo ist eine Grenze - die ist bei 18 Jahren. Dieses Alter läßt sich entwicklungsphysiologisch gut begründen. Warum also abweichen - es muß ja eine Altersgrenze geben. Bei Behinderungen ist der Grad der Einschränkung und daraus abgeleitet, die Fähigkeit zu wählen, schwer zu beurteilen. Als Lösung wird ein generelles Wahlrecht erteilt, unabhängig vom Behinderungsgrad. Eine pragmatische Lösung.
Also... nein.
"Irgendwo ist eine Grenze - die ist bei 18 Jahren.
Dieses Alter läßt sich entwicklungsphysiologisch gut begründen."
Das ist ein Stand, der vielleicht vor 20+ Jahren galt, aber wir leben nunmal in Zeiten, wo durch digitale Medien die Kinder/Teenager weit mehr mitbekommen als früher. Und das ist unabhängig der Erziehungsberechtigten, somit werden Kinder sich auch ihre eigenen Gedanken und Ideen dazu machen.
Ich finde Ihre Aussage mumpitz -- ich meine, klar, 6Jährige müssen nicht wählen, aber ich finde ab 14 hat man im Schnitt schon eine gewisses Grundverständnis (sollte zumnindest durch Schule, wenn das nun nicht hinhaut, versagt halt wieder unser Staat und das ist kein Eigenverschulden. Politikgrundwissen muss Grundstoff der Schulen sein, wie eig. Steuern, aber das würde ja keinem was in die Taschen spielen, daher macht das profitgeil/politisch gesehen natürlich keinen Sinn, dass man daran werkelt.).
Ein typisches Beispiel wie die "alte Generation" denkt, dass sie bei weitem besser verstehen, wie die Welt funktioniert, nur weil sie länger existieren.
Also pardon, Lebensjahre sind kein garant für Wissen/Intelligenz. Ich denke sogar, dass das bei manchen ab einem Alter durch vernachlässigung wieder abhanden kommt. (Nur so kann ich mir die Rentnerwahlen und Dauerwähler der CDU erklären)
Was würde wohl passieren, wenn nur unter 40jährigen Wählen dürften? Glaub da würde jeder Politiker um seinen Sitz kämpfen müssen, und nicht immer nur mit bloßer heißer Luft sich jahrelang im Amt halten. Die Kids sollen lernen, dass alles was in den Wahlen gesagt wird, nur heiße Luft ohne Bindung ist. Sie sollen verstehen, dass jemand sie nett anlächeln kann, währen die eine Hand heimlich das Portmonee stiehlt. Sie MÜSSEN verstehen, dass NICHT die Plakate und Wahlpogramme wichtig sind, sondern die vollbrachten Taten der letzten Jahre, die die wahren Gesichter zeigen!
Die Wahlen hier sind ein Witz, und außer Verschwendung von Papier und Sauerstoff eine große Fars. Wenn ein Haufen Rentner wählen darf, die im Stand von 1995 hängen geblieben sind, dann sollten auch Kinder wählen, die noch nicht volljährig, aber eine gewisse geistige reife besitzen.

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Hajojunge 18.04.2019, 19:13
17. Gebt den Kindern das Kommando...

...denn sie wissen nicht, was sie tun. - Das letzte Gefecht der SPD.

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eisbaer68 18.04.2019, 19:15
18. Wahlrecht

mit 17 oder jünger unterstellt ja wohl, dass die wählende Person ihre Entscheidung und die damit verbundenen Folgen abschätzen kann. Ok, dann können wir im gleichen Atemzug auch die Grenze für die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts nach unten anpassen. Aber sicher finden sich da sofort Fristen, die sagen werden, dass das etwas ganz anderes ist.

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marthaimschnee 18.04.2019, 19:16
19. sehr überzeugend

also 18 ist willkürlich, aber bei 17 ist man auf der sicheren Seite? Der Mann sollte ein Buch schreiben: "Wie argumentiere ich, wenn mir Argumente fehlen?"

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