Forum: Politik
Europawahl: "17-Jährige auszuschließen ist Verfassungsbruch"
DPA

Menschen in Vollbetreuung sind in Deutschland jetzt zur Europawahl zugelassen - Minderjährige dagegen nicht. Der Jura-Professor Hermann Heußner erklärt im Interview, warum er das für verfassungswidrig hält.

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kreisklasse 18.04.2019, 19:21
20. Nebenschauplatz

Verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist doch wesentlich eher, dass das Europaparlament nicht in freien, g l e i c h e n und geheimen Wahlen gewählt wird. oder zählen die Stimmen von Franzosen oder Deutschen soviel wie die von Maltesern oder Luxemburgern?

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Ad_meliorem 18.04.2019, 19:21
21.

Zitat von luutzi
was heute so alles wählen darf. Wenn geistig behinderte Menschen wählen dürfen, sollte man folgerichtig auch geistig normale Kinder und Jugendliche wählen lassen. Nur das das totaler Unsinn ist dürfte wohl auch jedem klar sein. Ich persönlich wäre dann auch dafür, Menschen mit abgeschlossenen Hochschulstudium zwei Stimmen zugeben. So, und jetzt lasse ich mich gerne zerreißen! Schönen Tag noch!
"...sollte man folgerichtig auch geistig normale Kinder und Jugendliche wählen lassen. Nur das das totaler Unsinn ist dürfte wohl auch jedem klar sein."
Wieso denn bitte? Also ich denke, dass die "Kinder", sagen wir einfach ab 16+ z.B. "dass" und "das" unterscheiden können. Warum sollte man nun Menschen, die dies nicht können wählen gehen lassen? Ich meine, Leute, wenn man nicht mal die Grammatik versteht, wie soll man dann POLITIK verstehen?

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frenchie3 18.04.2019, 19:22
22. Warum nicht ?

Dann ganz einfach auch das Geschäftsfähigkeitsalter und die Strafmündigkeit runtersetzen, da muß man konsequent sein. Wer die Belange des Staates bestimmen kann muß beispielsweise auch wissen wann er etwas Falsches macht und es entsprechend ausbaden. Upps, was ganz anderes weil das keine Stimmen gibt?

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three-horses 18.04.2019, 19:22
23. Das Leben gegen die Wand.

Zitat von In-Golf
Menschen in Betreuung sind nicht geschäftsfähig. Wikipedia: "Bei Geschäftsunfähigkeit wird der rechtsgeschäftlich bedeutsame Wille durch § 105 BGB per se abgesprochen (Nichtigkeitswirkung)." Die Stimmenabgabe ist also lt. BGB unwirksam und jede Wahl kann angefochten werden. 17-Jährige sind ebenfalls nicht geschäftsfähig. Schon viel geschäftsfährige Menschen haben erhebliche Schwierigkeit mit der res publica und sind von Strukturen und Vorgängen hoffnungslos überfordert.
Menschen sind mit etwa 12 Jahren erwachsen. Was denen fehlt sind die schlechte Erfahrungen. Aber die laufen nicht weg. Und überfordert ist jeder. Haben Sie schon mal Windeln gewechselt?

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skeptikerjörg 18.04.2019, 19:23
24. Fishing for attention

Hier schreien zwei nach Aufmerksamkeit: Markus Becker, der gerade vorgestern den Kommentar "Wahlrecht ab 16: Wer später zahlen muss, soll heute mitentscheiden dürfen" veröffentlicht hat und Hermann Heußner, der eine juristische Einzelmeinung von sich gibt. Was denn nun? 17? 16? Oder vielleicht doch lieber 12 oder 14? Jedes Mindestalter ist willkürlich gesetzt, auch die derzeit gültigen 18 Jahre. Die haben allerdings das logisch nachvollziehbare Rational, dass man in Deutschland eben auch mit 18 volljährig wird, voll geschäftsfähig wird. Und weil das Grundgesetz keine Vorgabe für das Wahlalter bei Europawahlen macht, ist die Festlegung im Wahlgesetz auf 18 verfassungswidrig? Abenteuerliche Ableitung! Dann wäre 17 genauso verfassungswidrig, denn es schließt alle unter 17 aus. Vielleicht sollte man mal die Voraussetzungen für die Professur für Öffentliches Recht an der Hochschule Osnabrück (Hochschule, nicht zu verwechseln mit der Universität Osnabrück) in Frage stellen.

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thomasb1312 18.04.2019, 19:24
25.

Da will mal wieder einer in den Medien präsent sein. Wenn Wahlrecht ab 18 verfassungswidrig wäre hätte längst jemand geklagt.

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Ad_meliorem 18.04.2019, 19:27
26. P.s.

Zitat von luutzi
was heute so alles wählen darf. Wenn geistig behinderte Menschen wählen dürfen, sollte man folgerichtig auch geistig normale Kinder und Jugendliche wählen lassen. Nur das das totaler Unsinn ist dürfte wohl auch jedem klar sein. Ich persönlich wäre dann auch dafür, Menschen mit abgeschlossenen Hochschulstudium zwei Stimmen zugeben. So, und jetzt lasse ich mich gerne zerreißen! Schönen Tag noch!
Schon nach Ihrer "was"-Formulierung auf Personen, wahrascheinlich sogar auf geistig Behinderte bezogen, wusste ich, dass ihr Beitrag murks ist. Und siehe da, es ward Licht.

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Lucid_2_Win 18.04.2019, 19:28
27. Stimmrecht ab 16

Ich fände eine Wahlzulassung ab 16 angemessen, da man zu dem Zeitpunkt bereits Politik Unterricht (Niedersachsen) hat und man durchaus in der Lange ist eigenständig Entscheidungen zu treffen. Es ist übrigens sehr frustrierend eine Abiturprüfung in Politik abgelegt zu haben und noch niemals irgendwas gewählt zu haben. Da kann ich es verstehen wenn sich von 95 Leuten im Jahrgang gerade einmal 10 für den Leistungskurs Politik-Wirtschaft entscheiden.

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widower+2 18.04.2019, 19:31
28. Das wäre demokratisch!

Zitat von andre_36
Womit dann einige Bürger mehrere Stimmrechte hätten. Klingt super demokratisch.
Ein stellvertretendes Wahlrecht von Eltern für ihre Kinder wäre sogar höchst demokratisch, weil dann jeder Bundesbürger eine Stimme hätte.

Eltern vertreten, repräsentieren und finanzieren ihre Kinder in allen möglichen Bereichen. Warum also nicht auch beim Wahlrecht?

Ich bin eindeutig für ein stellvertretendes Wahlrecht von Eltern für ihre Kinder, das ab einem gewissen Alter (zu definieren oder von den Eltern zu entscheiden) auf die Kinder übertragen wird. Ein Wahlrechtsalter 17 wäre nur ebenso willkürlich wie eine Grenze mit 18.

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dasbeau 18.04.2019, 19:48
29. Kaum zu glauben

Ich bin echt überrascht über die herrschende Meinung hier im Forum. Hätte ich nicht gedacht.
Ich bin der absoluten Überzeugung, dass es uns allen, Deutschland und Europa ein bisschen besser ginge, wenn Jugendliche wählen dürften.
Offensichtlich bin ich mit dieser Ansicht in der Minderheit. Man lernt halt nie aus.

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