Forum: Politik
Europawahl: "17-Jährige auszuschließen ist Verfassungsbruch"
DPA

Menschen in Vollbetreuung sind in Deutschland jetzt zur Europawahl zugelassen - Minderjährige dagegen nicht. Der Jura-Professor Hermann Heußner erklärt im Interview, warum er das für verfassungswidrig hält.

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simie 18.04.2019, 20:06
40.

Die Herabsetzung des Wahlalters ist dringend geboten. Es ist nicht nachzuvollziehen wieso Jugendlich nicht in der Lage sein sollten zu wählen und damit ihre Interessen zu vertreten.
Eine generelle Absenkung des Wahlalters auf 16 und die Möglichkeit für die noch jüngeren sich, bei Interesse, aktiv und selbstständig in die Wählerlisten einzutragen ist eine vernünftige Lösung.
Kritischer sehe ich eine stellvertretende Wahl. Auch wenn dies (die Stellvertretung bei der Stimmenabgabe) de facto bei Älteren leider weit verbreitet ist.

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widower+2 18.04.2019, 20:07
41. Zustimmung!

Zitat von syracusa
Deutschland verfolgt seit jeher eine sehr kinderfeindliche Politik. Singles haben wegen des bisher praktizierten Stimmentzugs für Minderjährige ein extremes Übergewicht, das nicht ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht. Das Wahlrecht für alle würde eine deutlich bessere Politik für Kinder und Familien mit sich bringen.
Aber genau deshalb werden sich die Singles sowie Kinderfeinde mit Händen und Füßen dagegen wehren. Der Mensch (insbesondere der Homo Germanicus) ist so gestrickt, dass er einmal erlangte Privilegien nur sehr ungern teilt.

Wie schon gesagt, sollte jeder Bürger unabhängig von seinem Alter eine Stimme bei Wahlen haben. Und zwar von der Wiege bis zur Bahre.

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simie 18.04.2019, 20:13
42.

"Da will mal wieder einer in den Medien präsent sein. Wenn Wahlrecht ab 18 verfassungswidrig wäre hätte längst jemand geklagt."

Auch Verfassungsrecht ist im Wandel. Und in der Lehre werden die Altersgrenzen beim Wahlrecht zunehmend kritisch gesehen.
Und das aktuelle Urteil des BVerfG gibt dieser Ansicht durchaus Unterstützung. Es dürfte bei Berücksichtigung des Urteil zu Betreuten Personen tatsächlich schwer zu begründen sein, die jetzigen Altersgrenzen zu halten.

"Dann ganz einfach auch das Geschäftsfähigkeitsalter und die Strafmündigkeit runtersetzen, da muß man konsequent sein."

Auch wenn das eine nichts mit dem anderen zu tun hat: Ist Ihnen noch nie aufgefallen, dass die Strafmündigkeit eh bei 14 Jahren liegt?

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box-horn 18.04.2019, 20:15
43. exzentrisch

Ein Jura-Professor mit nicht ganz so rasend zentralen Schwerpunkten von der Uni Osnabrück entfaltet seine Ansichten zur Verfassungsmäßigkeit der Altersbeschränkungen beim Wahlrecht.
Ist wohl bei den Kollegen am BGH nicht mehrheitsfähig.

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lamblies 18.04.2019, 20:25
44. Mein Titel

Zitat von syracusa
Ich plädiere schon seit Jahrzehnten für das Wahlrecht für alle. Ich hätte auch nichts dagegen, dass die Eltern das Wahlrecht für Minderjährige wahrnehmen können, aber nachdem auch nicht urteilsfähige Erwachsene wählen dürfen, kann man das Kindern und Jugendlichen nicht wirklich verweigern. Deutschland verfolgt seit jeher eine sehr kinderfeindliche Politik. Singles haben wegen des bisher praktizierten Stimmentzugs für Minderjährige ein extremes Übergewicht, das nicht ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht. Das Wahlrecht für alle würde eine deutlich bessere Politik für Kinder und Familien mit sich bringen.
Ist mir bisher entgangen, dass Singles irgendwo bevorzugt werden?

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kolappps 18.04.2019, 20:25
45. irgendwer muss ja bei der EU-Wahl mitwählen

ich denke, nach diesem Hickhack wie Brexit und andere Zank-Probleme in der EU, sind doch die meisten Bürger gar nicht mehr bereit, das mitzumachen. Da gehen die meisten davon aus, die EU ist eine echte Totgeburt. Daher wird diese Wahl zusammen mit der Kommunalwahl veranstaltet, damit auch einige wenige mitmachen. Also runter mit dem Wahlalter für EU auf Kreißsaal.

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Tom82 18.04.2019, 20:26
46. Achtung!

Warum Minderjährige berechtigt nicht an Wahlen teilnehmen dürfen, zeigen viele regelmäßig durch ihr unreifes Verhalten!

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andre_36 18.04.2019, 20:28
47.

Zitat von syracusa
Eben! Damit würde die deutsche Politik sehr viel kinder- und familienfreundlicher werden. Dies würde die Geburtenrate anheben und die fatale demographische Entwicklung zur Vergreisung der Gesellschaft bremsen. Die Renten wären wieder sicher. Es ist nicht demokratisch, wenn in einer Gesellschaft aus 52% Wölfen und 48% Schafen die Mehrheit entscheidet, dass es Lammbraten zum Abendessen geben soll. Und genau so wenig ist es demokratisch, wenn Singles durch das Wahlrecht bevorzugt werden und für eine familienfeindliche Politik sorgen.
Ist ihr Beitrag satirisch gemeint? Wieso vergleichen SIe Kinderlose und Eltern mit Wölfen und Schafen? Sollte man in einer aufgeklärten Gesellschaft nicht davon ausgehen, dass auch Personen ohne Kinder für die Interessen der ganzen Gesellschaft stimmen? Und inwiefern würde es familienfreundlichere Politik geben, wenn Kinder wählen dürften? Vielleicht übersehen Sie und einige andere hier, dass es nicht darum geht, dass Kinder politische Entscheidungen treffen dürften, sondern nur, eine Partei zu wählen. Von welcher Partei sollte denn diese Familienfreundliche Politik kommen? Ich würde sie gerne wählen.

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mina2010 18.04.2019, 20:28
48. Das Konzept dahinter ist ganz einfach,

den normalen, gebildeten Bürger muss man überzeugen.
Bei Kindern und schwer geistig Behinderten reicht ein Lutscher oder ein Videospiel.
Wahlrecht mit 16 würde ich dann auch mal gleichsetzen mit voller Strafmündigkeit.
Vetretungsweises Ausüben des Wahlrechts durch Eltern bei Kleinkindern oder Betreuern bei Behinderten ist etwas fragwürdig,
vielleicht würde Wahlberechtigte lieeber was wählen, wo er schon die Buchstaben kennt oder weil der nette Herr mit dem Bart so schön vom Plakat gelächelt hat.

Und ich hätte gerne die totale Steuerbefreiung, weil mir dieser Schwachsinn langsam auf den Wecker geht.

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leidernein 18.04.2019, 20:29
49. Würden Jungendliche wählen

Müssten sich zumindest die Parteien etwas ausgeglichener positionieren, die heutzutage Politik des Stillstands für die Rentner betreiben. Also eigentlich alle. Vielleicht gäbe es auch dann sowas wie adäquates Internet und bezahlbare Wohnungen. Insofern: je früher das Wahlrecht, desto besser und zukunftsorientierter!

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