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Europawahl: Fidesz-Spitzenkandidat vergleicht EU-Kommission mit Politbüro
DPA

In wenigen Tagen will der EVP-Vorstand über den weiteren Umgang mit der ungarischen Regierungspartei Fidesz entscheiden. Spitzenkandidat Laszlo Trocsanyi provoziert derweil in einem Interview.

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jo-bo-sa 11.03.2019, 07:59
1. Der muss es wissen.

Schließlich hatten die vierzig Jahre sowas. Verständlich, dass die das nicht mehr brauchen.

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Sysyphos unkaputtbar 11.03.2019, 08:11
2. Er ist der gleichen Meinung wie unsere Leitmedien

Aber wenn es jemand sagt, der den Leitmedien nicht genehm ist, geht das große Geschrei los. Unglaubwürdig !

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juba39 11.03.2019, 08:18
3. Nicht ganz abwegig

"Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) verglich Justizminister Laszlo Trocsanyi die EU-Kommission mit einem kommunistischen Politbüro."
Das versteht natürlich nur, der vorurteilfrei einmal das Agieren beider angesprochenen Institutionen vergleicht. Wenn sich in der Hierarchie der DDR unerwünschte Meinungen andeutete, mußten die Bezirksfürsten zum persönliche Gespräch beim Generalsekretär antraben. Danach waren alle wieder einer Meinung.
Wenn in der EU die ständig wiederkehrende Verlängerung der Russlandsanktionen ansteht, und sich Widerstand in Italien, Griechenland, Belgien, oder sogar dem Nichtmitglied Serbien andeutet... (man möchte gar nicht nennen, wer sich da als Generalsekretärin outet)
Und einen Tag später werden die Sanktionen EINSTIMMIG verlängert. Eigene Meinungen, vieleicht sogar nationale Interessen? Ein No Go!

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Benjowi 11.03.2019, 08:34
4.

Zitat von jo-bo-sa
Schließlich hatten die vierzig Jahre sowas. Verständlich, dass die das nicht mehr brauchen.
Dann soll sein Land die Europäische Union verlassen. Es ist ohnehin nur aus einem Grund Mitglied und teilt die Werte nicht. Allein diese Meinung zusammen mit dem Zustand der Grundrechte in Ungarn wäre ein Grund das Land zu suspendieren!

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kmgeo 11.03.2019, 08:39
5. Politbüro?

Hmm, wie kommt denn die EU-Kommission zustande? Wer ist denn dort vertreten? Welchen Proporz gibt es denn da? Wie kann es sein, dass dort vermeintliche EU-Gegner an Kommissionspöstchen kommen? Ausgerechnet der EU-Bildungskommiss ar kommt aus Ungarn!! Und dann dieser Vergleich mit dem Politbüro: Wenn die EU ein Politbüro wäre, gäbe es keine institutionellen Vertreter mit kritischem Ansatz. Die wären längst im Gulag.
Die Ungarn müssen rasch und schmerzhaft lernen, was eine Wertegemeinschaft ist. Wenn sie die einschlägigen Kriterien nicht einhalten, müssen sie rausgeworfen werden. Wenn sie grundlegende EU-Prinzipien wie die Freizügigkeit nicht unterstützen, dürfen ihre Bürger*innen eben nicht im europäischen Ausland arbeiten (oder nur zu ungarischen Bedingungen, was die Geldtransfers massiv beeinträchtigen dürfte). Zu den EU-Standards gehört auch die Freiheit von Wissenschaft....
Inzwischen zeigt sich immer mehr, dass 2004 Staaten aufgenommen wurden, die noch nicht reif sind (Ausnahme die baltischen Staaten). Man sollte ihnen jetzt die Pistole auf die Brust setzen: Grundlegende Zustimmung zu den Prinzipien der EU oder Rauswurf. Dann können sie sich an andere Akteure mit merkwürdigem. aber lupenreinen Demokratieverständnis ranwanzen...

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PeaceNow 11.03.2019, 08:42
6. Vergleich?

Eher ein Tatsachenbericht.
Und sowohl die mediale wie EU Reaktion auf Kritiker und abweichende Meinungen beweist zum unzähligen male wie Recht der Mann hat, leider.

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jjcamera 11.03.2019, 08:50
7.

Irgendjemand in Ungarn muss diese Leute doch gewählt haben?

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heinzgünther 11.03.2019, 09:04
8.

Zitat von juba39
"Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) verglich Justizminister Laszlo Trocsanyi die EU-Kommission mit einem kommunistischen Politbüro." Das versteht natürlich nur, der vorurteilfrei einmal das Agieren beider angesprochenen Institutionen vergleicht. Wenn sich in der Hierarchie der DDR unerwünschte Meinungen andeutete, mußten die Bezirksfürsten zum persönliche Gespräch beim Generalsekretär antraben. Danach waren alle wieder einer Meinung. Wenn in der EU die ständig wiederkehrende Verlängerung der Russlandsanktionen ansteht, und sich Widerstand in Italien, Griechenland, Belgien, oder sogar dem Nichtmitglied Serbien andeutet... (man möchte gar nicht nennen, wer sich da als Generalsekretärin outet) Und einen Tag später werden die Sanktionen EINSTIMMIG verlängert. Eigene Meinungen, vieleicht sogar nationale Interessen? Ein No Go!
Sicher.
Die Sanktionen werden zwar vom Europäischen Rat (und damit den Regierungschefs der Mitgliedsländer) beschlossen und bestätigt, aber wer vorurteilsfrei die Details ignoriert sieht die Verbindung ganz klar!

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m-zmann 11.03.2019, 09:15
9. Wertegemeinschaft?

Zitat von kmgeo
Die Ungarn müssen rasch und schmerzhaft lernen, was eine Wertegemeinschaft ist. Wenn sie die einschlägigen Kriterien nicht einhalten, müssen sie rausgeworfen werden.
Und ich Dummerchen war immer davon ausgegangen, daß die EU (und zuvor die EG bzw. EWG) eine Vertragsgemeinschaft sei. Daß die Grundrechte und-Pflichten der Mitgliedsstaaten und institutionen vertraglich festgeschrieben und wortgenau einzuhalten seien. Vertragsverletzungsverfahren inclusive.

Nun also: statt konkreter Verträge (von Lissabon, Maastricht, Schengen, Dublin) "Werte"...

Welche "Werte" denn genau? Und wie sind diese zu stande gekommen? Und wer überprüft deren Einhaltung? Und nach welchen (wessen?) Kriterien?

Aber wenn an Stelle von Verträgen und gemeinsam vereinbarten klaren Regeln eine moralische Grundlage ("Werte") tritt und gelten soll, dann passt das mit dem Politbüro schon irgendwie.

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