Forum: Politik
Europawahl: Merkel schließt Zusammenarbeit mit Rechtsparteien aus
Michael Kappeler/DPA

"Keinerlei Kooperation mit rechten Parteien nach der Wahl": Die Bundeskanzlerin hat der Forderung des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán eine Absage erteilt.

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Rationator 02.05.2019, 22:44
1. Voreilig festgelegt!

Frau Merkel begeht hier einen strategischen Fehler, indem sie jegliche Zusammenarbeit mit Rechtsparteien ausschließt. Es wäre in jedem Fall eine Chance, aber sture Prinzipienreiterei sind wohl wichtiger. Wahrscheinlich verspielt sich die CDU eine Option für die Zukunft.

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hausfeen 02.05.2019, 22:45
2. Das heißt doch gar nichts. Was werden die potenziellen Nachfolger ...

... entscheiden? Bei Merz bin ich sicher, dass eher mit der AfD ins Bett geht - allein um BlackRock vor dem Sozialismus zu schützen.

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ctrader62 02.05.2019, 22:51
3. Wer soll das glauben ?

Manfred Weber ist Vorsitzender der EVP im EU-Parlament. Meines Wissens ist die Partei von Viktor Orban Mitglied in dieser Fraktion. Weiß die Kanzlerin nicht, dass ihr eigener Spitzenkandidat für die EU-Wahl mit Herrn Orban im Boot sitzt, so wie auch die Partei von Herrn Weber intensive persönliche Kontakte mit diesen Herrschaften pflegt. Ein Aussetzen der Mitgliedschaft in der EVP nach vielen Jahren intensiver Zusammenarbeit dürfte nicht mehr sein als eine Suggestion, dass man damit niemals etwas zu tun hatte. Wer soll das glauben ?
Man kann darüber streiten, ob man lieber integriert oder ausgrenzt. Für beide Optionen gibt es gute Argumente. Wofür ich keine guten Argumente finde, dass eine faktisch existierende Zusammenarbeit ausgeschlossen wird und damit wohlbekannte Fakten dementiert werden. Andererseits weiß der Wähler jetzt auch, dass es in Ostdeutschland wahrscheinlicher wird, dass die CDU mit der Linken (immerhin SED-Nachfolgerin) koalieren wird. Ist das für die Linie der Kanzlerin und der CDU glaubwürdig ? All das schwächt meiner Meinung nach die ehemaligen Volksparteien und trägt noch mehr zur Radikalisierung bei. Ist das wirklich so alternativlos ?
Was noch sonderbar ist, dass wir bei der EU-Wahl nicht die Fraktionen/Parteien im EU-Parlament wählen dürfen, sondern nur nationale Themen mit nationalen Kandidaten. Das ist so als wenn man bei der Bundestagswahl in Ostfriesland nur Kandidaten und Themen aus Ostfriesland wählen dürfte. Würde es die Existenz der EU wirklich gefährden, wenn der Bürger sich mehr über die Fraktionen/Parteien in Brüssel informieren kann und sie wählen dürfte ? Ich denke nicht, ganz im Gegenteil könnte es nur gut tun, wenn die Bürger sich für die Verhältnisse bei den EU-Partnern interessieren würden. So manches Ressentiment könnte abgebaut werden, wenn Vorurteile durch eigene Informationsbeschaffung abgemildert werden könnten.

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bartsuisse 02.05.2019, 23:04
4. was macht sie mit der CSU?

dann muss sie diese Zusammenarbeit aufkündigen. Die CSU ist Rechtspopulistisch: Heimatministerium, Ausländermaut, Kruzifixe, völkerrechtswidrige Obergrenzen. Das freut mich denn somit gibt es Neuwahlen in Deutschland?

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rechercher 02.05.2019, 23:07
5. The Orban-Salvini Connection

Und erneut stellt sich die berechtigte Frage wann die EVP endlich den Mut aufbringt, die Mitgiedschaft von Orbans Partei nicht nur zu suspendieren, sondern die Fidesz aus ihren Reihen ohne wenn und aber auszuschlißen. Nach dem 26. Mai vielleicht?

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st2000 02.05.2019, 23:38
6. Entscheidend ist...

...wer FÜR ein freies, demokratisches und rechtsstaatliches Europa ist oder nicht. Fidesz gehört erkennbar nicht dazu. Ein Rausschmiß aus der EVP wäre die richtige Antwort gewesen.

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espressotime 02.05.2019, 23:43
7.

Da merkt man, dass zu viel Demokratie dazu führen kann, dass Rechtsextreme zu weit kommen könnten. Für Rechtsradikalen Parteien sollte die EU ein generelles Verbot aussprechen. Demokratie darf nicht mit den Füßen getreten werden und für negativen Einfluss genutzt werden.

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holger.becker 02.05.2019, 23:53
8. Rechter Tunnelblick

Es gibt viel wichtigere Politikfelder als die Migration. Schon alleine deswegen darf nicht mit rechten Parteien zusammen gearbeitet werden, da die kein relevantes Thema ernsthaft auf dem Schirm haben.

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smokiebrandy 02.05.2019, 23:58
9. Frau Merkel ist zwar noch amtierende Bundeskanzlerin...

... aber welchen Aussagewert hat ihr Standpunkt eigentlich in der CDU? Die CDU Chefin ist Frau AKK...hat Frau Merkel das eigentlich schon begriffen? Ihr Wort zur Zukunft in der Partei zählt so gut wie nichts mehr...oder sehe ich das falsch ? Oder tanzt die Cheffin der Partei nach der Pfeife der Kanzlerin? Diese Aussage müsste schon von Frau AKK kommen...nicht von der Frau Kanzlerin. Man hat sich in der CDU /CSU Führung bemüht rechtsabgedrifftete Wähler wieder ins Boot zu holen...jetzt wird man denen auch einen Platz am Ruder geben müssen...
ansonsten sind die schneller wieder weg als man denkt...

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