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Europawahlen 2019: Müller bringt Schulz als Spitzenkandidat ins Spiel
picture alliance/ Gregor Fische

Comeback für Martin Schulz? Im SPIEGEL zeigt sich Berlins Regierungschef Michael Müller offen dafür, den Ex-Parteichef als Spitzenkandidat für die Europawahl 2019 ins Rennen zu schicken.

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Arrivato 12.05.2018, 23:36
60. Gibt es keinen besseren sozialen dt. Europapolitiker?

Als ehem. Präsident des EU-Parlaments sollte Schulz „Anwalt“ der EU-Bürger sein. Er (bzw. das EP) musste den Interessen der Bürger dienen und u. a. die EU-Kommission kontrollieren. Und was hat das EP unter seiner Präsidentschaft getan? Es hat einen großen Untersuchungsausschuss verhindert, der die zweifelhaften Praktiken des Steuerparadieses Luxemburg durchleuchten sollte. Wahrscheinlich hat er das unter „loyaler Zusammenarbeit“ verstanden. Aber dem Willen der Unionsbürger hat dies bestimmt nicht entsprochen. Ein echter Sozialdemokrat weiß, dass ein Staat mit einer sozialen Markwirtschaft nur dann seinen sozialen Verpflichtungen nachkommen kann, wenn er genügend Steuereinnahmen hat. Jeder Arzt weiß, dass ein menschlicher Körper stirbt, wenn er zu viel Blut verliert und der Körper und die einzelnen Organe nicht mehr lebenserhaltend versorgt werden können. Ebenso verhält es sich mit dem Staat. Wenn zu viel Geld außer Landes gebracht wird und dem nationalen Geldumlauf entzogen wird, kann ein Sozialstaat nicht mehr funktionieren. Die EU gilt als Solidar- und Wertegemeinschaft. Schulz hat sich zwar solidarisch ggü. Juncker, Präsident der EU-Kommission, und dessen Herkunftsstaat verhalten, jedoch nicht ggü. seinem eigenen Herkunftsland und dessen Bürgern, ebenso nicht ggü. den restlichen EU-Bürgern.
Im Wahlkampf hat er sich als Bekämpfer von Steuer-Dumping dargestellt und gegen intern. Konzerne gewettert, die ihr Geld in Steuerparadiese transferieren, um (fast) keine Steuern zu bezahlen, so dass der EU (und auch Deutschland) jährlich Milliardenbeträge entgehen. Damit hatte er zwar Recht, aber bildet er sich tatsächlich ein, dass er für die Bürger noch glaubwürdig ist?
Als Präsident des EP war er an die EU-Verträge gebunden und musste sein Amt unabhängig ausüben, zum Wohle aller Unionsbürger. Für ein weiteres Amt in einer EU-Institution hat er sich m. E. selbst disqualifiziert. Er und seine Fürsprecher sollten sich den Vertrag über die Arbeitsweise der EU mal zu Herzen nehmen:
Die Arbeitsweise der Union beruht auf der repräsentativen Demokratie und die Bürger/innen sind auf Unionsebene unmittelbar im Europ. Parlament vertreten. Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei. (Art. 10 EU-Vertrag)
Die Union verfügt über einen institutionellen Rahmen, der zum Zweck hat, ihren Werten Geltung zu verschaffen, ihre Ziele zu verfolgen, ihren Interessen, denen ihrer Bürgerinnen und Bürger und denen der Mitgliedstaaten zu dienen sowie die Kohärenz, Effizienz und Kontinuität ihrer Politik und ihrer Maßnahmen sicherzustellen. Jedes Organ handelt nach Maßgabe der ihm in den Verträgen zugewiesenen Befugnisse nach den Verfahren, Bedingungen und Zielen, die in den Verträgen festgelegt sind. Die Organe arbeiten loyal zusammen (Art. 13 EU-Vertrag). Das EP wird gemeinsam mit dem Rat als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Es erfüllt Aufgaben der politischen Kontrolle und Beratungsfunktionen nach Maßgabe der Verträge. Es wählt den Präsidenten der Kommission.

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messwert 13.05.2018, 01:25
61. Warum

lässt die SPD keine Peinlichkeit aus? Sollte sich Berlins SPD OB Müller nicht besser um seinen eigenen Aufgabenbereich kümmern, sprich, den zahlreichen Missständen in unserer Hauptstadt? Welche Reputation hat er denn bitte, abgesehen von seiner parteiinternen Karriere, vorzuweisen? Trifft Selbiges nicht auch auf Müllers Parteigenossen Martin Schulz zu? Welche nennenswerte Leistung hat dieser denn in seinem EU Top-Job zuwege gebracht? Außerdem, mir jedenfalls ist während Schulzes Brüsseler Zeit keine Stellungnahme von ihm bekannt, die sich für UNSER Bürger-/Landeswohl eingesetzt hätte. Im Gegensatz dazu setzte M. Schulz sein zugegeben, gutes Redetalent umso mehr für anderweitige Staatsinteressen ein, (wie übrigens bis heute, gemäß Frankreichs Macrons EU-Reformvorschlag). Meines Erachtens wäre es wahrlich höchste Zeit, dass Kanzlerin Merkel tätig wird und ein – ausgewogenes und faires - Konzept für eine EU-Reform vorweist, das endlich dem Begriff “ Gemeinschaft “ gerecht wird.

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r.mehring 13.05.2018, 06:20
62. Alles Unfug

Die SPD ist am Ende, sowohl programmatisch als auch personell. Kein Gedanke an Erneuerung, immer mehr vom Falschen und dazu eine nahezu unerträgliche Selbstgerechtigkeit. Wer aus Fehlern nicht lernt ist gezwungen sie zu wiederholen. Schulz ist ein gescheiterter Politiker, ein Intrigant und Ränkeschmied der letztlich nur einer besseren Intrigantin zum Opfer gefallen ist. Ich schreibe das als langjähriger Sozialdemokrat der jetzt schon jahrelang hilflos zusehen muss wie die Partei seines Herzens zugrunde gerichtet wird.

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nikaja 13.05.2018, 09:05
63. Fuehrungsstaerke

Der verlorene Wahlkampf der SPD hat doch gezeigt, dass MS alles andere als ein Politiker mit Weitblick und politischem Urteilsvermoegen ist; von seiner nicht vorhandenen Fuehrungskompetenz ganz zu schweigen.
Was hat er in Bruessel gemacht ? Gekungelt mit Juncker und seine Mannschaft gut versorgt.
So wird Dorfpolitik gemacht, aber nicht Aufgaben angegangen, die auf EU Ebene angelegt sind. Wenn Mueller dies nicht sieht, ist er augenscheinlich vom gleichen Kaliber. Die SPD ist in den naechsten Jahren nicht waehlbar,
da die Entfernung von Basis zu Bonzen Lichtjahre entfernt ist. Sie sind zu einer spiessigen, miefigen, kleinkarierten Kluengelpartei verkommen.

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10tel 13.05.2018, 11:24
64.

Ich denke, es ist jetzt langsam genug. Martin Schulz war über 20 Jahre lang Abgeordneter des EU-Parlaments. Er hat dieses Mandat freiwillig abgegeben.

Stattdessen wollte er lieber Bundeskanzler, Außenminister und SPD-Vorsitzender sein. Das hat aus verschiedenen bekannten Gründen für ihn nicht geklappt.

Sowohl die SPD als auch er selbst sollte das jetzt mal akzeptieren. Martin Schulz ist nach wie vor Abgeordneter des deutschen Bundestages, also arbeitet in herausragender Position. Mehr gibt der Wählerwille mMn für ihn momentan nicht her.

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kraus.roland 13.05.2018, 12:18
65. Die Lektüre vieler Beiträge..

..ist schwer auszuhalten. Die 'Probleme' der SPD sind die der ganzen Bundesrepublik. Eine schwache Mehrheit der Wähler missbraucht ihr Wahlrecht in politisch fragwürdiger Weise. Damit müssen wir alle zurechtkommen. Ich hoffe, dass den politischen Dreschflegeln ihr schrecklicher Mangel an Unterscheidungsvermögen nur persönlich auf den Kopf fallen wird und nicht zu umgreifenden Konsequenzen führt. Wir haben eine gewählte Regierungschefin, die den selbst zu verantwortenden Aufgaben verbal nicht gewachsen ist. Genau wie ihre Anhänger. Ein SPD-Mann, der dafür wesentlich mitschuldig ist, Sigmar Gabriel, ist endlich ins zweite Glied verwiesen worden. Nach allem, was wir wissen, gehört die Verlautbarung Müllers in Sachen Schulz zum Vernünftigsten, was in der deutschen Politik letzthin gesagt wurde. Die blähdeutsche, reaktionäre EU-Feindlichkeit ist eine durch nichts zu rechtfertigende Fehlleistung weitester Kreise, denen von berufener Seite nicht rechtzeitig Einhalt geboten wurde. Die AfD ist eine Ausgeburt der Heuchelei und der unwidersprochenen Verbreitung von Lügen. Und gewisse Auswüchse neoliberaler Lobby-Einflüsse auf EU-Ebene verdanken sich nicht etwa einer zielgerichteten Fehlkonstruktion der EU, sondern dem Desinteresse und der Inkompetenz der Wähler in Europa und zumal in Deutschland!

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campus22 13.05.2018, 21:28
66. Fake-News ... oder doch die Abwrack-Prämie?!

Was war man doch in Brüssel froh als der Spesenritter vom Stamme „Nimm“, der 101%-Ich-werde-Kanzler Schulz, das Mittelmaß mit fragwürdiger Vita, bildungsfern und ausgewiesener Selbstbedienermentalität, die Tür von außen zumachte. Selbst als (ehrenamtlicher) Bürgermeister der Kleinstadt Würselen hat er nichts auf die Reihe gebracht, dann schon einmal nach Brüssel abgeschoben. Dort offenbarten seine Amigoaffären, sein Monstergehalt, seine getürkten Sitzungslisteneinträge usw. ein infantiles kleinkariertes Verhalten und eine moralische Integrität die einfach nur unterirdisch ist. Sein kundiger Parteifreund von Dohnanyi bemerkte schon früh: „Schulz kann´s nicht! Der war von Anfang an die falsche Wahl, der ist der Sache nicht gewachsen, der war schon in Brüssel eine Fehlbesetzung." Wenn man sich das skurrile Gehampele des gescheiterten 101% Ich-Werde-Kanzler Schulz so anschaut lag wohl auch Dieter Nuhr im Jahresrückblick 2017 nicht falsch als er sagte: „Schulz das erleuchtete Nichts auf dem Weg ins Nirwana“. Dazu passt dann auch die Positionierung von Schulz selbst mit dem Satz: „Ich steh für gar nix“. Euer Ehren, keine weitere Fragen mehr!

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