Forum: Politik
EVP-Spitzenkandidat vor Besuch in Ungarn: Webers (fast) unmögliche Orbán-Mission
DPA/ EPA

CDU und CSU setzen weiter auf eine Lösung des Konflikts mit Viktor Orbán - und auf den Besuch von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber in Budapest. Aber kann er den Fidesz-Chef zum Einlenken bewegen?

Seite 2 von 5
new#head 12.03.2019, 08:01
10.

Bei dem Ungarn ist ein Weichspüler vollkommen fehl am Platz. Mal sehen ob Orban wirklich rausfliegt oder ob man sich mit wohlklingenden Zugeständnissen zufrieden gibt

Beitrag melden Antworten / Zitieren
jo-bo-sa 12.03.2019, 08:20
11. Weber bei Orban

Europa braucht frischen Wind. Orban setzt da Impulse. Gut so.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
jujo 12.03.2019, 08:23
12. ....

Die Vision des Europas in dem die Nationalstaaten im wesentlichen ihre Eigenständigkeit aufgeben, man sich als Europäer mit deutscher Nationalität fühlen kann oder eben als Europäer mit ungarischer Nationalität, ist grandios gescheitert. Die Revisionisten in Europa sind fast flächendeckend erfolgreich auf dem Wege in ein Europa der wiedererstarkten eigenständigen Nationalstaaten.
Ich habe nicht mehr viel Hoffnung.
Gerade die Länder des ehemaligen Ostblocks, ausser den baltischen Ländern, sehen die EU nur als Melkkuh, es bereichern sich die Eliten, früher sagte man die Nomenklatura.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Meconopsis 12.03.2019, 08:28
13. Weber und die EVP-Parteien unter Dauerfeuer (bis sie fallen)

Vor kurzem habe ich ein längeres Interview mit Jörg Meuthen von der AfD im Radio gehört. Er wurde dabei eine halbe Stunde lang ausschließlich zu den Themen Höcke, Rechtsextremis und Parteispenden befragt. Den Vorsitzenden der derzeit größten Oppositionspartei im Bundestag auch mal zu wichtigen innen- und aussenpolitischen Themen zu befragen kam dem Journalisten gar nicht erst in den Sinn. Praktisch jedes Interview mit einem AfD-Politiker läuft nach diesem Muster ab. Wenn die Hälfte der Zeit für diese Themen draufginge, würde ich sagen, ja, das ist legitim und richtig, viele Menschen erwarten zu Recht Antworten auf diese Fragen. Wenn aber das gesamte Interview ausschließlich um diese Fragen kreisen, dann hat das mit seriöser politischer Meinungsbildung und dem Auftrag den unser Journalismus dabei hat gar nichts mehr zu tun. Warum das mit der Causa Orban was zu tun hat ? Nun ja - hier gibt es auch so ein Kesseltreiben. Oder wollen wirs journalistisches Mobbing nennen. Wenn Manfred Weber Interviews gibt, wird er permanent mit dem Thema Orban konfrontiert. Auf diese Art noch einen Wahlkampf führen und Sachthemen ansprechen - undenkbar ! Gleichzeitig wird von journalistischer Seite oft betont, wie unbedeutend diese 13 FIDESZ-Parlamentarier angesichts der 217 Abgeordneten der EVP-Fraktion sind - es wäre doch überhaupt kein Problem, sie auszuschließen.

Das ist die neue Art zu berichten, und damit natürlich Politik zu machen. Wie in einem Kreuzzug. Am Ende fällt der Gegner, weil er entnervt aufgibt. Der Journalist ist dabei kein neutraler Berichterstatter mehr, sondern letztlich ein politischer Propagandist. Von einem Niveau, wie es das viel kritisierte Trump-freundliche FOX-News in den USA bietet, sind unsere staatlich finanzierten Medien gar nicht mehr weit entfernt (die privaten mehrheitlich auch). Das vertieft den Graben und polarisiert die Gesellschaft. Der Spiegel ist an der einen oder anderen Stelle zwar wieder neutraler geworden in den letzten Monaten, aber auch er fällt immer wieder in die bekannten Muster zurück.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
traurigeWahrheit 12.03.2019, 08:29
14. Wenn Orbans Partei

Fidesz tatsächlich aus der EVP rausgeschmissen wird (und sich der FPÖ/AFD Fraktion anschließen würde) hätte die CSU ein gigantisches Problem. Denn damit verlöre die CSU jegliche Glaubwürdigkeit im Europa Wahlkampf. Die Gesichter von Weber und Söder, wenn Gauland Wahlkampf mit Orban und Strache macht, will ich nicht sehen. So oder so kostet ein Ausschluss von Fidesz der Union 10%.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
colonium 12.03.2019, 08:36
15. "Unser Freund Viktor"

Stück für Stück hat Viktor Orban ein Regime aufgebaut, das sich die Freiheiten der ungarischen Bürger und Institutionen einverleibt. Orban hat bereits in den letzten acht Jahren die demokratischen Grundfreiheiten eingeschränkt, deshalb haben CDU und CSU und auch Weber versagt und die jetzige Plakatkampagne ist noch die kleinste "Verfehlung" Orbans. Der Forderungskatalog Webers ist reine Kosmetik und erfasst die Problematik nicht, sondern im Gegenteil, der Forderungskatalog Webers verdeutlicht in erschreckender Weise, die Ignoranz bezüglich der antidemokratischen Machenschaften Orbans in den letzten 8 Jahren

Orban begann mit Maßnahmen, die sich scheinbar im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit bewegten. Am spürbarsten traf es die Meinungs- und Medienfreiheit. Unabhängige Zeitungen wurden von Freunden des Regimes gekauft und am nächsten Tag geschlossen. Das Personal der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten wurde auf der Grundlage zentral erstellter schwarzer Listen bereinigt. Öffentliche und private Radiosender waren gezwungen, ihre Nachrichtensendungen in Propagandakanäle zu verwandeln. Heute ist es wie damals, zu kommunistischen Zeiten: In nahezu jedem Radiosender wird zur Nachrichtenzeit derselbe Text verlesen, zentral redigiert.

Auch die Justiz wurde durch Gesetzes- oder Verwaltungsänderungen "eingeschränkt", wie es beschönigend heißt. In Wahrheit wurde sie Orban untergeordnet.

All diese jetzige Distanzierung der CSU ist geheuchelt, denn noch letztes Jahr feierte die Partei Orban als "unseren Freund Viktor" in vollem Bewusstsein seiner Aushöhlung der Demokratie in Ungarn

https://www.fr.de/politik/begruesst-orban-freund-10975671.html

Beitrag melden Antworten / Zitieren
menefregista 12.03.2019, 08:39
16. Einfach wär es

So einfach wie die EU-Politiktrolls hier es sich vorstellen, funktioniert der Ausschluss Ungarns aus der EU nicht.
Tausende LKW's mit Waren aus Bulgarien, Griechenland und Rumänien durchqueren das Land und müssten Schlange bei der Zollabfertigung stehen. Und dies in BEIDE Richtungen. Dann dürfte LIDL und die anderen Warenhausketten in Rumänien und Bulgarien dicht machen, AUDI könnte einen Zuschlag von 25 % auf seine Produktionskosten in Ungarn beaufschlagen, Continental, Bosch, Michelin und andere Automoilhalbfabrikate und Zubehör würden nicht mehre just in time geliefert werden, Zehntausende Erntearbeiter, Pfleger und Bauarbeiter aus Ungarn müssten aus Österreih und Deutschland wieder nach Hause...etc. Was ihr hier von Euch gibt, ist schlichter Blödsinn.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
claus7447 12.03.2019, 08:39
17. Sind sie aus

Zitat von jo-bo-sa
Europa braucht frischen Wind. Orban setzt da Impulse. Gut so.
Sachsen? wir diskutieren gerade den Fall des CFC. Dort wurden/werden Menschenrechte in den Dreck gezogen von Leuten die sich "Hooligans-Nazis-Rassisten" nennen. Orban, den Menschenrechte einen Dreck kümmern, der den Rechtsstaat beseitigt und sich und seine Kumpels zu einer mafiösen korrupten Bande umformt.

Das nennen Sie frischen Wind. Ich möchte nicht erleben, das dieser frische wind mein Leben bereichert!!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
fatherted98 12.03.2019, 08:43
18. Im Grunde...

...hinter verschlossenen Türen und am Stammtisch ist man in der CSU genau der gleichen Meinung wie Orban....nur laut sagen darf man dass natürlich nicht. Insofern steht eine Trennung von Orban von Seiten der EVP nur wegen des öffentlichen Drucks der Mainstream Medien an.....im Herzen würde man am liebsten Orban an sich drücken.....mal sehen wie Weber diesen Spagat meistern wird...wahrscheinlich wird er kläglich versagen....nun ja....dann bleibt uns wenigstens eine weitere Polit-Entäuschung an der EU Spitze erspart.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
claus7447 12.03.2019, 08:52
19. Man darf Ihrer Meinung sein ...

Zitat von Meconopsis
Das ist die neue Art zu berichten, und damit natürlich Politik zu machen. Wie in einem Kreuzzug. Am Ende fällt der Gegner, weil er entnervt aufgibt. Der Journalist ist dabei kein neutraler Berichterstatter mehr, sondern letztlich ein politischer Propagandist. Von einem Niveau, wie es das viel kritisierte Trump-freundliche FOX-News in den USA bietet, sind unsere staatlich finanzierten Medien gar nicht mehr weit entfernt (die privaten mehrheitlich auch). Das vertieft den Graben und polarisiert die Gesellschaft. Der Spiegel ist an der einen oder anderen Stelle zwar wieder neutraler geworden in den letzten Monaten, aber auch er fällt immer wieder in die bekannten Muster zurück.
... muss es nicht. Wenn eine Partei wie die AfD und Fidesz an des Messerskante oder bereits darüber hinaus von Gesetzen und Recht stehen, muss man sie genau an diesen Punkten stellen.

Und ehrlich, was hat die AfD bei anderen Themen? Wenig bis nichts. Kennen Sie die Rentenpläne - schauen sie nach, Kennen Sie die Vorstellungen von Europa? Gut wenn sie damit einverstanden sind, dann dürfen sie zu Orban ziehen und aus der EU austreten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 2 von 5