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EVP-Spitzenkandidat vor Besuch in Ungarn: Webers (fast) unmögliche Orbán-Mission
DPA/ EPA

CDU und CSU setzen weiter auf eine Lösung des Konflikts mit Viktor Orbán - und auf den Besuch von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber in Budapest. Aber kann er den Fidesz-Chef zum Einlenken bewegen?

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Revisor 12.03.2019, 10:40
40. 600 Millionen Fördergelder sollen in Ungaran also versickert sein -

Zitat von jujo
... Der Orban Kandidat schreibt dann seine (überhöhten!) Rechnungen, Die Orban Regierung nickt die ab und die EU bezahlt. So versickern EU Fördergelder. Bis heute ist der Verbleib von 600Mio Euro ungeklärt. ....
- ganz großes Kino! Aber nur ein Kurzfilm, verglichen mit dem Mammutstreifen der 30 Milliarden, die in Deutschland jährlich für unberechtigte Zuwanderer ausgegeben werden.

Wenn man in Ungarn Gesetze umgeht, dann wenigstens zugunsten der Ungarn selbst. Soviel Glück hat Deutschland nicht.

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seetaucher 12.03.2019, 10:42
41.

Zitat von m.braun
Sollte Orban nicht aus der EVP ausgeschlossen werden, muss ich eine andere Partei wählen!
Sie können die EVP nicht wählen. Und wenn Sie Orbans Rechtspopulismus gut finden, dann wählen Sie doch einfach AfD.

Und dann schauen Sie zu, wie die Nationalisten sich gegenseitig im Regen stehen lassen, wenn es drauf ankommt. Österreich hat das ja schon vorgemacht. Denn Nationalisten aller Länder vereinigt Euch funktioniert nur so lange, so lange man gemeinsam gegen etwas sein kann.

Diese rein destruktive Haltung der Rechtspopulisten führt aber zu nichts Konstruktivem.

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euro-paradies 12.03.2019, 10:54
42. Der Weber sollte mit dem Söder und der Merkel einen Stuhlkreis

bilden und alle drei sollen sich gemeinsam bitterlich über den Orban beklagen. Spätestens nach der EU-Wahl können die dann hemmungslos losheulen.

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seetaucher 12.03.2019, 10:55
43.

Zitat von Revisor
- ganz großes Kino! Aber nur ein Kurzfilm, verglichen mit dem Mammutstreifen der 30 Milliarden, die in Deutschland jährlich für unberechtigte Zuwanderer ausgegeben werden. Wenn man in Ungarn Gesetze umgeht, dann wenigstens zugunsten der Ungarn selbst. Soviel Glück hat Deutschland nicht.
Es werden in Deutschland nicht 30 Mrd. für unberechtigte Zuwanderer ausgegeben.

Aber es ist interessant zu sehen, dass aus Sicht der Rechten Gesetze nur für andere gelten sollen. Selbst muss man sich nicht daran halten.

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pavel1100 12.03.2019, 11:03
44. System Orban = System Putin

Zitat von simonweber1
einmal, dass die Zahl der Union Wähler, die der ungarischen Flüchtlingspolitik zustimmen weitaus höher ist. Orban ist es nicht wichtig ob Fidesz in der EVP bleibt oder sich neue Bündnisse suchen muss. Auch ungarische Medien berichten in genau diese Richtung: „Es ist die Zeit gekommen, ein neues Bündnis einzugehen“, hieß es in einem Leitartikel der Tageszeitung „Magyar Nemzet“ (Ungarische Nation) Dafür aber müsse das alte aufgekündigt werden. Fidesz müsse endlich „das unwürdige Geschacher mit der Volkspartei“ beenden, aus der EVP austreten „und neue Bündnisse mit Matteo Salvini, der österreichischen FPÖ sowie der polnischen Regierungspartei knüpfen“. Die EVP sei nicht mehr die Partei Helmut Kohls, sie unterscheide sich nicht mehr von Sozialisten und Liberalen und stehe für eine europäische Große Koalition bereit. „Die Volkspartei beschützt nicht mehr die Nation, nicht das Christentum, nicht das traditionelle Familienmodell, gar nichts, was sich europäischer Brauch nennen ließe.“ Vielmehr sei sie zum „Bediensteten des kranken Liberalismus verkommen“.Zitat Ende. Was man ebenfalls nicht vergessen sollte, die Plakataktion der ungarischen Regierung wurde als Antwort auf die Beleidigungen des ungarischen Wahlvolkes durch EU Vizepräsidenten Timmermanns gestartet. Es ist eben nicht immer alles schwarz oder weiß im Leben.
Man kann ja gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sein. Man kann ja glauben, dass man durch unchristliche Gesetze das christliche Abendland verteidigt. Man kann auch als konservativer Geist für ein traditionelles Familienmodell eintreten. So sind die Konservativen eben. Der springende Punkt ist aber die unglaubliche Korruption und Selbstbereicherung von Orban und seinen Seilschaften und die eklatante Einschräkung von Presse- und Meinungsfreiheit in Ungarn. Darin erinnert das System Orban an das System Putin, das sie ja hier gelegentlich auch gern mal propagieren. Die EVP kann sich aussuchen ob sie Sitze verliert, indem sie den korrupten Möchtegerndiktator ausschließt oder ob sie Sitze verliert weil viele Menschen sie nicht wählen, um Orban keine Stimme zu geben.

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Taugur 12.03.2019, 11:49
45. Was für ein Stateme t...

"Orbans Schicksal wird von CDU/CSU bestimmt"
Umgekehrt wird eher ein Schuh draus.
Orban kann die EVP zerlegen und Webers Wahl verhindern.
Orban hat in dem Geschacher nichts zu verlieren.

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bansaibora 12.03.2019, 20:46
46. Einmischung

Orban ist im Recht . Das ,was der Weber versucht ist reine Erpressung und Einmischung in innere Angelegenheiten anderes Landes. Kein Wunder wenn die EU langsam zerfällt. Die Schuld trägt aber nicht der Orban sondern Juncker Macron,Merkel&Co für ihre Respektlosigkeit und Aroganz gegenüber den anderen EU Staaten.Die Rechnung dafür kommt in Mai.

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akárki 13.03.2019, 11:50
47. Problem

Es geht grundsätzlich um die Migration.
Orbán - mit großer Unterstützung - lehnt es ab, die EU und besonders Ungarn als Einwanderungsland zu gestalten.
Die EVP hat sich in der Frage schon den Liberalen ergeben.
Man sollte halt auch in Deutschland die Bevölkerung fragen. So viel "Demokratie" lassen aber die "Werte" nicht zu.

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