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Ex-AfD-Chefin Petry: Auf der Anklagebank
AFP

Die frühere AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry muss sich wegen des Verdachts auf Meineid vor Gericht verantworten. Der Prozess könnte ihr Ende als Abgeordnete im Bundestag und im Landtag zur Folge haben.

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Schartin Mulz 18.02.2019, 16:03
1. Einziger Nutznießer

einer Verurteilung wäre die AfD, die bei einem Ausscheiden von Frau Petry die Sitze wieder mit eigenen Leuten besetzen könnte.
Ansonsten ist der Fall irrelevant, Frau Petry ist längst weg vom Fenster.

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hans_könig 18.02.2019, 16:04
2. rechtsstaatliches Verfahren?

Da der Wahlprüfungsausschuss gar keine strafrechtlich relevante Vereidigung vornehmen konnte, wird spätestens der BGH feststellen, dass hier gar kein strafbares Verhalten vorliegen konnte. Erstaunlich ist, wie hartnäckig die StA und das LG hier den Inhalt des § 162 StGB ignoriert. Dort ist klar geregelt, dass strafrechtlich relevante (uneidliche) Falschaussagen allenfalls vor einem Untersuchungsausschuss möglich wären. "(2) Die §§ 153 und 157 bis 160, soweit sie sich auf falsche uneidliche Aussagen beziehen, sind auch auf falsche Angaben vor einem Untersuchungsausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes anzuwenden." Dies ist denknotwendig eine abschließende Regelung. Es gilt im Strafrecht expliziert: nulla poena sine lege scripta, nachzulesen auch in § 1 StGB. Da es keinen Straftatbestand einer Falschaussage vor dem Wahlprüfungsausschuss gibt, ist hier auf rechtsstaatlicher Grundlage auch keine Verurteilung möglich. Art. 103 GG beinhaltet ausdrücklich ein Analogieverbot: "Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde." StA und LG bleibt jetzt nur noch, konsequent dumm zu tun, da die Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) Vorsatz voraus setzt. Die StA hatte diesen Sachverhalt ja zunächst richtig bewertet, die Generalstaatsanwaltschaft hatte dann aber die Anklageerhebung angewiesen. Das LG duckt sich nun offensichtlich auch weg und will dies wohl dem BGH überlassen. Dabei tanzen StA und LG aber wohl auf ganz dünnem Eis.

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stevens-82 18.02.2019, 16:25
3.

Zitat von hans_könig
Da der Wahlprüfungsausschuss gar keine strafrechtlich relevante Vereidigung vornehmen konnte, wird spätestens der BGH feststellen, dass hier gar kein strafbares Verhalten vorliegen konnte. Erstaunlich ist, wie hartnäckig die StA und das LG hier den Inhalt des § 162 StGB ignoriert. Dort ist klar geregelt, dass strafrechtlich relevante (uneidliche) Falschaussagen allenfalls vor einem ...
Interessanter Kommentar! Danke.

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im_ernst_56 18.02.2019, 17:20
4.

Zitat von hans_könig
Da der Wahlprüfungsausschuss gar keine strafrechtlich relevante Vereidigung vornehmen konnte, wird spätestens der BGH feststellen, dass hier gar kein strafbares Verhalten vorliegen konnte. Erstaunlich ist, wie hartnäckig die StA und das LG hier den Inhalt des § 162 StGB ignoriert. Dort ist klar geregelt, dass strafrechtlich relevante (uneidliche) Falschaussagen allenfalls vor einem Untersuchungsausschuss möglich wären. "(2) Die §§ 153 und 157 bis 160, soweit sie sich auf falsche uneidliche Aussagen beziehen, sind auch auf falsche Angaben vor einem Untersuchungsausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes anzuwenden." Dies ist denknotwendig eine abschließende Regelung. Es gilt im Strafrecht expliziert: nulla poena sine lege scripta, nachzulesen auch in § 1 StGB. Da es keinen Straftatbestand einer Falschaussage vor dem Wahlprüfungsausschuss gibt, ist hier auf rechtsstaatlicher Grundlage auch keine Verurteilung möglich. Art. 103 GG beinhaltet ausdrücklich ein Analogieverbot: "Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde." StA und LG bleibt jetzt nur noch, konsequent dumm zu tun, da die Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) Vorsatz voraus setzt. Die StA hatte diesen Sachverhalt ja zunächst richtig bewertet, die Generalstaatsanwaltschaft hatte dann aber die Anklageerhebung angewiesen. Das LG duckt sich nun offensichtlich auch weg und will dies wohl dem BGH überlassen. Dabei tanzen StA und LG aber wohl auf ganz dünnem Eis.
Vermutlich wird die StA argumentieren, bei einem Wahlprüfungsausschuss handele es sich um einen Untersuchungsausschuss im Sinne des § 162 Abs. 2 StGB. Davon ist wohl auch der Wahlprüfungsausschuss ausgegangen, denn sonst wäre er nicht auf die Idee gekommen, Frau Petry zu vereidigen. Das Sächsische Wahlprüfungsgesetz sieht in § 9 die entsprechende Anwendung der ZPO vor, das heisst es besteht eine Aussagepflicht von Zeugen und Sachverständigen wie vor einem Zivilgericht. Das ist wahrscheinlich der Grund, warum die StA versucht, die Sache durchzudrücken. Die spannende Rechtsfrage ist: Führt § 9 des Wahlprüfungsgesetzes zur Anwendbarkeit des § 162 Abs. 2 StGB? M.E. nicht. Es gibt hier eine Lücke im Gesetz.

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Aha!11!eins 18.02.2019, 17:27
5.

Zitat von hans_könig
Da der Wahlprüfungsausschuss gar keine strafrechtlich relevante Vereidigung vornehmen konnte, wird spätestens der BGH feststellen, dass hier gar kein strafbares Verhalten vorliegen konnte. Erstaunlich ist, wie hartnäckig die StA und das LG hier den Inhalt des § 162 StGB ignoriert. Dort ist klar geregelt, dass strafrechtlich relevante (uneidliche) Falschaussagen allenfalls vor einem Untersuchungsausschuss möglich wären. "(2) Die §§ 153 und 157 bis 160, soweit sie sich auf falsche uneidliche Aussagen beziehen, sind auch auf falsche Angaben vor einem Untersuchungsausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes anzuwenden." Dies ist denknotwendig eine abschließende Regelung. Es gilt im Strafrecht expliziert: nulla poena sine lege scripta, nachzulesen auch in § 1 StGB. Da es keinen Straftatbestand einer Falschaussage vor dem Wahlprüfungsausschuss gibt, ist hier auf rechtsstaatlicher Grundlage auch keine Verurteilung möglich. Art. 103 GG beinhaltet ausdrücklich ein Analogieverbot: "Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde." StA und LG bleibt jetzt nur noch, konsequent dumm zu tun, da die Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) Vorsatz voraus setzt. Die StA hatte diesen Sachverhalt ja zunächst richtig bewertet, die Generalstaatsanwaltschaft hatte dann aber die Anklageerhebung angewiesen. Das LG duckt sich nun offensichtlich auch weg und will dies wohl dem BGH überlassen. Dabei tanzen StA und LG aber wohl auf ganz dünnem Eis.
Lesen Sie mal §8 des sächsischen Wahlprüfungsgesetz. Möglicherweise überdenken Sie dann ihren Kommentar.

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rainer82 18.02.2019, 17:29
6. "Denknotwendig"

haben Sie falsch gedacht. Auch wenn Ihre komische Diktion wohl den Eindruck erwecken soll, hier melde sich ein Jurist zu Worte, ist Ihre Begründung fehlerhaft und juristisch irrelevant. Ihre Verteidigungsrede zugunsten der von braun zu blau mutierten Dame ist somit ein klassisches Rohrkrepierer, aber immerhin sprachlich amüsant.

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simonweber1 18.02.2019, 17:51
7. Ich

Zitat von rainer82
haben Sie falsch gedacht. Auch wenn Ihre komische Diktion wohl den Eindruck erwecken soll, hier melde sich ein Jurist zu Worte, ist Ihre Begründung fehlerhaft und juristisch irrelevant. Ihre Verteidigungsrede zugunsten der von braun zu blau mutierten Dame ist somit ein klassisches Rohrkrepierer, aber immerhin sprachlich amüsant.
vermute einmal, dass Sie hier irren. Es gibt keinen Straftatsbestand für eine Falschaussage vor einem Wahlprüfungsausschuss. Dabei ist es völlig egal, ob man sich politisch eher links, oder rechts verortet. Es gilt in Deutschland der Grundsatz: "Keine Strafe ohne Gesetz." Insofern muss man schon sehr viel "improvisieren", damit es hier zu einem Urteil kommen kann.

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im_ernst_56 18.02.2019, 17:58
8.

Zitat von Aha!11!eins
Lesen Sie mal §8 des sächsischen Wahlprüfungsgesetz. Möglicherweise überdenken Sie dann ihren Kommentar.
Aus § 8 des sächsischen Wahlprüfungsgesetzes (mündliche Verhandlung) ergibt sich nichts. Sie meinen § 9. Gehen wir mal schulmäßig vor (Strafrecht, Besonderer Teil 3. Semester): Frau Petry könnte sich nach §§ 153, 154 StGB strafbar gemacht haben. Frage: Ist der Wahlprüfungsausschuss eine zur eidlichen Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zuständige Stelle? Dafür spricht § 9 Wahlprüfungsgesetz, dagegen § 162 Abs. 2 StGB. Wenn Parlamentsgremien mit Zeugenvernehmungsbefugnis unter §§ 153,154 StGB fielen, dann wäre § 162 Abs. 2 StGB überflüssig. Ergo muss man davon ausgehen, dass Parlamentsgremien nicht unter §§ 153, 154 StGB fallen. Vielleicht ist das ganze einen Fall für den Kolumnisten Thomas Fischer.

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die-metapha 18.02.2019, 18:09
9.

Zitat von hans_könig
Das LG duckt sich nun offensichtlich auch weg und will dies wohl dem BGH überlassen. Dabei tanzen StA und LG aber wohl auf ganz dünnem Eis.
Welches Eis nun wen mehr trägt ist irrelevant - Am Ende wird ein rechtsstaatliches Urteil nach unseren Gesetzen stehen.
Und frei nach dem Parteislogan "Mut zur Wahrheit" wird das sicher sehr aufschlussreich werden.

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