Forum: Politik
Ex-Berater Flynn will auspacken: Ein schlechter Deal für Trump
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Dramatische Wende in der Russlandaffäre: Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn hat sich des Meineids schuldig bekannt und kooperiert mit den Ermittlern. Was heißt das für Donald Trump? Die wichtigsten Antworten.

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Alias_aka_InCognito 02.12.2017, 15:09
40.

Wie es im Artikel steht, wird wohl eine rein juristische Aufarbeitung der Vorgänge und Wahlbeeinflussung und Nebenaußenpolitik die Präsidentschaft Trumps nicht gefährden.

Trump selbst ist zwar ein schwerer Elefant im Raum, aber politisch ein absoluter Leichtmatrose.

Er ist ab jetzt nur noch Spielmasse von denen, die Politik im Hintergrund machen und Trump kann auf der Bühne immer noch so tuen, als ob er Herr des Geschehens ist.
Trump war nie souverän und strategisch und programmatisch denkend.
Allenfalls kann er kurzfristig taktische Vorteile aus einer Situation ziehen mit seine Basis der dumpfen Anhänger im Hintergrund. Aber für größere Aufgaben fehlt ihm einfach das grundlegende politische Handwerkszeug, von Talent oder Virtuosität kann gar keine Rede sein.

Auf jeden Fall gibt es im Hintergrund bei den Kongressabgeordneten und Parteigranden zwischen den Republikanern und den Demokraten ein Patt, wie jetzt mit dieser Politikum Trump umzugehen ist. Die Republikaner wollen auch - ganz Trump-ähnlich - einen Vorteil sehen und Zugeständnisse sehen, wenn sie ihn fallen lassen wollen.
Die Demokraten sind wohl nicht bereit, sie glauben an ein zwangsläufiges Ende von Trump durch Skandale und Erosion.
Trump und sein Team können in diesem geschehen auch noch bedingt eingreifen, indem sie sich taktisch und korrumpierend so positionieren, dass es für die Republikaner schwieriger wird, ihn fallen zu lassen.

Wie es ausgehen wird, ist heute nicht absehbar und der Prozess ist zäh. Die politischen Lager in den USA sind im Moment haben sich eingegraben und keine Seite ist zu einem öffentlichen Show-Down bereit.
Niemand will etwas riskieren, denn niemand hat die nötige Schlagkraft.

Der extreme Abnutzungswahlkampf unter Trump hat beide Seiten zu viel Substanz gekostet, jetzt muss erst mal auf demokratischer Seite eine Regenerations- und Rekonvaleszenzphase durchlaufen werden.
Der Schock der unerwarteten Clinton-Niederlage sitzt noch tief in den Knochen.
Auf republikanischer Seite wird die Macht der Trump-Präsidentschaft partikular und selektiv genutzt, um alte Rechnungen aus der Obama-Ära zu begleichen und urrepublikanische Vorhaben umzusetzen. Das Trump Präsident ist, ist zwar für sie zwar politisch nicht ästhetisch, aber funktional und Zweck erfüllend.

Das ist ja das Problem heutzutage, es gibt es neue, nüchterne Sachlichkeit in der Politik, die barocke Ideale und Ästhetik außen vor lässt.
Der Zweck heiligt die Mittel, auch wenn es wie ein unwürdiges Gezerre und Gewürge aussieht.

Der Merkelismus hat jetzt sogar die USA erreicht. Wer hätte gedacht, dass etwas urdeutsches mal mit Verzögerung in die USA schwappt.

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Ezechiel 02.12.2017, 15:18
41. Und wenn schon ....

selbst wenn die Russen im Auftrag Trumps den Wahlkampf manipuliert haben, die Amis lieben ihn trotzdem. Die Armen weil der gut in Hand-Wrestling und Bodycheck ist und immer den Daumen oben hat. Die Reichen, weil er sie noch reicher Macht. Egal wieviel Sch...e Trump an den Schuhen hat. Die Amis werden ihn nochmal wählen. Der Rest der Welt kann sich schon mal darauf einstellen.

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Clausibel 02.12.2017, 15:19
42. Das Problem ist ein ganz anderes ...

Zitat von winki
Darf sich den ein US-Politiker nicht mit einem russischen Diplomaten unterhalten? Hat der Russe die Pest oder Cholera, an der sich Flynn anstecken könnte, um dann das ganze Land zu infizieren?
Das Problem ist ein ganz anderes, das so bisher nicht thematisiert wurde: Trumps Schwiegersohn Kushner hat sich nämlich mit einer fremden Macht (Israel) verschworen, um die Politik der noch im Amt befindlichen Obama-Regierung zu sabotieren. Und das ist illegal!

Konkret ging es um eine UN-Resolution, die die israelische Siedlungsploitik in den besetzten Gebieten verurteilen sollte. Normalerweise legen die USA gegen solche Resolutionen immer ihr Veto ein, aber diesmal, kurz vor Ende seiner Amtszeit, weigerte sich Präsident Obama erstmals, das zu tun. Die Resulution wäre verabschiedet worden, weil alle anderen Sicherheitsrats-Mitglieder dafür stimmen wollten.

Israel wurde daraufhin beim Trump-Team vorstellig und Kushner kontaktierte anschließend über Flynn den russischen Botschafter , um ihn zu einem russischen Veto gegen die UN-Resolution zu bewegen. Am Ende hat das nicht funktioniert und die Resulution wurde im UN-Sicherheitsrat (bei Enthaltung der USA) einstimmig verabschiedet.

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erwin9 02.12.2017, 15:27
43. Begnadigungen unwahrscheinlich

Die hier im Forum immer wieder vermutete postwendende Begnadigung der überführten Straftäter und derer, die nach Flynns Aussage noch überführt werden (Kushner ist definitiv der nächste, den es einzwickt) durch den Präsidenten ist alles in allem doch eher unwahrscheinlich, sonst würde sich Flynn nicht auf einen Deal mit Mueller eingelassen haben. Nein, da kippt jetzt einer nach dem anderen, wie auf dem Schachbrett und inzwischen sind es schon die Offiziere. Kushner ist mindestens der Springer, Flynn ein Läufer. Und die Dame (Pence) beginnt zu wackeln. Dieser war über Flynns Aktionen zumindest informiert, seine Empörung belogen worden zu sein von Flynn, kurz vor dessen Entfernung aus dem Amt, also ebenfalls eine wohlkalkulierte Lüge. Ich wage es kaum zu hoffen, aber ich glaube der König (Trump) ist bald Schach matt.

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Na, ja... 02.12.2017, 15:37
44. B. Hoffrich und das deutsche Recht

Vielen Dank für Ihre durchaus zutreffende Würdigung der Rechtslage. Aber ihr wortreicher Beitrag liegt leider völlig neben der Sache, denn der vorliegende Fall unterliegt ausschließlich US-amerikanischem Recht. Und in den USA gelten deutsche Gesetze wie die von Ihnen bemühte STPO und das StGB nun mal nicht. Wussten Sie das nicht?

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kajoter 02.12.2017, 15:41
45. @ #5

Zitat von B. Hoffrich
"hat sich des Meineids schuldig bekannt" Hat er nicht. Offensichtlich kennen Sie noch nicht einmal den Unterschied zwischen einem Meineid vor Gericht und einer uneidlichen Falschaussage vor der Polizei. Sie kündigen an, dass Sie antworten wollen: auf Fragen, die sie mangels Hintergrundwissen und mangelnder Objektivität selbst nicht verstehen. ...
Großmeister im Fach "Whataboutism" gibt es also auch in Deutschland. Oder ist Ihnen entgangen, dass sich der Artikel auf einen Fall in den USA bezieht, nicht Deutschland. Und dass der Fall natürlich eine hohe Brisanz besitzt, denn hier hat sich der ehemalige Sicherheitsberater des Präsidenten für schuldig erklärt. Und ob er sich dabei nun auf Falschaussage oder Meineid bezog, ist völlig unerheblich und lediglich eine semantische Haarspalterei, denn das Ergebnis wäre in beiden Fällen das gleiche: Er wird vor Gericht als Kronzeuge aussagen.

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Sprechreiz 02.12.2017, 15:44
46. Landesverrat

"Die Einmischung einer noch nicht amtierenden Regierung in die Geschäfte einer scheidenden Regierung ist zwar höchst ungewöhnlich, aber nicht zwingend illegal."

Darum geht es doch gar nicht. Es geht darum, dass das Trump-Team mutmaßlich eine feindliche Macht ins Land geschleust hat. Sowas nennt auch die US-Verfassung "Landesverrat".

Wikipedia: https://en.wikipedia.org/wiki/Treason#United_States
Whoever, owing allegiance to the United States, levies war against them or ADHERES TO THEIR ENEMIES, giving them aid and comfort within the United States or elsewhere, is guilty of treason and shall suffer death, or shall be imprisoned not less than five years and fined under this title but not less than $10,000; and shall be incapable of holding any office under the United States.


Falls - wie zu hoffen ist - nachgewiesen werden kann, dass Trump den Russen z.B. Zugang zu US-Netzen verschafft hat (um z.B. Clinton oder Obama zu bespitzeln), oder Vorteile gegen politische Zugeständnisse (Ukraine..) angenommen hat, wird es SEHR eng für Trump. Sofern die USA nicht vollends das Gesicht verlieren wollen.

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adal_ 02.12.2017, 15:50
47. Tipp: Erst lesen, dann kommentieren

Zitat von B. Hoffrich
"hat sich des Meineids schuldig bekannt" Hat er nicht. Offensichtlich kennen Sie noch nicht einmal den Unterschied zwischen einem Meineid vor Gericht und einer uneidlichen Falschaussage vor der Polizei. Sie kündigen an, dass Sie antworten wollen: auf Fragen, die sie mangels Hintergrundwissen und mangelnder Objektivität selbst nicht verstehen. ...
Guckst Du:
...Diese Falschaussagen beging er demnach bei einem FBI-Verhör am 24. Januar 2017, also als vereidigtes Regierungsmitglied. Darauf steht eigentlich eine Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis und 250.000 Dollar Bußgeld...

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dunnhaupt 02.12.2017, 15:54
48. Dass Trump 'impeached' wird, ist eher unwahrscheinlich

Er könnte jederzeit eine Herzattacke vortäuschen und sich "auf Rat seiner Ärzte" aus gesundlichen Gründen "mehr seiner Familie widmen." Dann würde Pence einfach bis zur Wahl im Jahr 2020 weiter machen. Die Demokraten sollten sich also keine allzu großen Hoffnungen machen.

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Bueckstueck 02.12.2017, 15:56
49.

Zitat von Ezechiel
selbst wenn die Russen im Auftrag Trumps den Wahlkampf manipuliert haben, die Amis lieben ihn trotzdem. Die Armen weil der gut in Hand-Wrestling und Bodycheck ist und immer den Daumen oben hat. Die Reichen, weil er sie noch reicher Macht. Egal wieviel Sch...e Trump an den Schuhen hat. Die Amis werden ihn nochmal wählen. Der Rest der Welt kann sich schon mal darauf einstellen.
Nein werden sie nicht. Nicht nur weil sie keine Gelegenheit bekommen werden diesen Fehler zu wiederholen, vorallem auch weil seine Umfragewerte stehts nach unten gehen.

Die erste Abstrafung wird im kommenden November fällig, wenn die Sitze im Kongress neu verteilt werden.

Darüber hinaus stirbt seine politische Karriere und sein Wert für die Partei gerade Stück für Stück. Man hat kein politisches Gewicht wenn man nichts zustande bringt, sich wöchentlich neue Feinde in der eigenen Partei macht und allgemein als geisteskrank angesehn wird. Ab einem gewissen Punkt werden ihn die Republikaner wie eine heisse Kartoffel fallen lassen, dann nämlich wenn sie von ihm nicht mehr den nötigen Gegenwert für den Ärger bekommen, den er macht.

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