Forum: Politik
Ex-Botschafterin Yovanovitch: Die perfekte Zeugin
Sarah Silbiger/ REUTERS

Die Ex-Botschafterin der USA in der Ukraine, Maria Yovanovitch, legt vor dem US-Kongress offen, mit welchen Methoden Präsident Trump und seine Helfer arbeiten. Ist das die Wende bei der Impeachment-Untersuchung?

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NichtdeinErnst 16.11.2019, 06:26
1. Erstaunlich und frustrierend

Es ist sehr erstaunlich, wie viel man sich in gewissen Positionen erlauben kann und es ist frustrierend, dass es derart lange - und mit absolut ungewissem Ausgang - dauert, dass ein Staat, der ein Rechtsstaat sein will, dagegen vorgeht. Natürlich müssen Verantwortungsträger wie ein Präsident davor geschützt werden, dass man ohne wirklich erheblichen Verdacht gegen sie vorgeht, ansonsten wäre es viel zu leicht, eine Demokratie lahmzulegen. Aber wenn die Belege derart zahlreich und eindeutig sind - es sind ja nicht die ersten Vorwürfe, die gegen Trump und sein durch und durch korruptes System vorgebracht werden -, dann dürfen die Konsequenzen nicht derart auf die lange Bank geschoben werden. Sonst ist es vorprogrammiert, dass die Bürger das Vertrauen in ihre Regierung und die Kraft des Rechtsstaats verlieren und eher früher als später ebenfalls damit beginnen, Grenzen ganz selbstverständlich zu überschreiten. Und da müssen wir nicht in die USA gehen, da können wir gerade vor der eigenen Haustür kehren: Scheuer, von der Leyen, um nur die letzten Fälle zu nennen, die ihre Positionen ausnutzen, um ganz offensichtlich korrupte Handlungen zu vollführen oder wenigstens Veruntreuung. Und was passiert? Der eine darf weiter lügen und wird geschützt, obwohl auf dem Tisch liegt, dass er mit quasikrimineller Energie vorgegangen ist und Volksvermögen in hohem Maß wider besseres Wissen (!) veruntreut hat, und die andere kriegt für ihre Unfähigkeit und Vetternwirtschaft einen Spitzenposten in Europa. Ich habe keinerlei Sympathie für Faschisten oder Leute, die Faschisten wählen. Ich habe keinerlei Verständnis für die Positionen der AfD. Aber ich kann verdammt nochmal gut nachvollziehen, dass viele Menschen von dieser Art von Messen mit zweierlei Maß angeekelt und frustriert sind. Und da hilft dann auch kein Gauck mehr, der ja für alles irgendwie Verständnis hat und genau deswegen als moralische Instanz nichts taugt. Die Demokratie scheint sich in der Form, wie wir sie kennen, schlicht überlebt zu haben, wenn sie mit diesen Figuren nicht fertig wird.

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kochra8 16.11.2019, 06:35
2. herrschaftlich

Die fulminant Mafiöse Herrenschaft, herrlich, wie es im Buche steht; oder schützt da wer wen im web, sogar editorial...?

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RDetzer 16.11.2019, 06:37
3. Von beiden

Optionen der Vereinigten Staaten (Demokraten und Republikaner) hat sich keine als wert oder würdig erwiesen, zur Konsolidierung der internationalen Zusammenarbeit beizutragen oder Führungsaufgaben zu übernehmen. Den Anspruch erlauchter Personen, die aus ihrer Selbstdarstellungskrise nicht herauskommen, würde ich als unbedeutend bezeichnen. Im selben Moment wenn Machtspiele zur Regel werden, erklärt sich damit was als erstes weg muß. Nicht die Personen, mit denen kann man reden, ihre Machtspiele können sie aufgeben. So beweisen sie nichts.

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ruediger 16.11.2019, 06:44
4.

Auch diese Zeugin hatte nach eigener Aussage in 2019 keinen direkten Kontakt zu Trump und kann auch keine Straftaten des Präsidenten bezeugen. Die politischen Entscheidungen (wer ist Botschafter, wen trifft der Präsident, welche Hilfe) trifft grossteils der gewählte Präsident (und nicht irgendein Beamter) Obama hat auch nicht alle Wünsche des Behördenspparats (zB nach tödliche Waffen für die Ukraine) umgesetzt . Wer mit den politischen Entscheidungen nicht zufrieden ist kann bei der Wahl im nächsten Jahr versuchen eine Mehrheit zu bekommen. Eine Amtsenthebung aus politische Gründen (weil man mit der Politik eines Präsidenten unzufrieden ist) würde die Demokratie insgesamt unmöglich machen.

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Respect1 16.11.2019, 06:47
5. Die Spaltung

Republikaner im Senat werden sich mit Mehrheit gegen eine Amtsenthebung entscheiden und das aus persönlichen Gründen. Denn der Teil der Bevölkerung der in einigen Staaten treu zu Trump steht wird es Senatoren niemals durchgehen lassen, wenn Ihr Abgeordneter ihren Präsidenten verrät. Auch wenn noch ein Zeuge den ultimativen Beweis vorlegt, in Zeiten moderner technischer Möglichkeiten wird alles, aber auch alles als Fälschung dargestellt. Wie sagte „Deep Throat“ in der Tiefgarage so erschüttert... „Es ist unfassbar“. Trump wird im Amt bleiben und wird im Wahlkampf in seiner „Sprache“ noch härter, brutaler und unverschämter über seine Gegner herziehen. Und das wird ihn dann vielleicht seine Wiederwahl vor allem in den Swingstates kosten. Wenn es nicht so traurig wäre könnte man sagen, es ist ein unterhaltsames Schauspiel erster Güte... All the Presidents men - Teil 2

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Nubari 16.11.2019, 06:51
6. Etappensieg?

Yovanovitchs Aussage ist wohl ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu Impeachment durch das Repräsentantenhaus. Unklar ist, ob jegliche überzeugende Aussage sich auf das eigentliche Amtsenthebungsverfahren im Senat auswirken wird. Noch stehen die Republikaner zusammen, um aus Parteitaktik abzuschmettern, egal was da komme und wie gut das begründet sei. Doch wird es zunehmend schwieriger, dies in einer Sitzung und an nur einem Tag abzubürsten, so wie sich das der Mehrheitsführer Mitch McConnell so vorgestellt hatte. Vermutlich wird sich der Senat nun doch mit ein paar Argumenten auseinanderzusetzen haben. Da bis jetzt die Argumente alle gegen den Präsidenten sprechen, tut sich die Chance auf, dass wenigstens einige republikanische Senatoren Rückgrat beweisen.

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werner_k 16.11.2019, 06:53
7. Deal

wann merken die Republikaner, dass es für Trump der größte Deal ist sich den Staat zur Beute zu machen?

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pit.duerr 16.11.2019, 06:58
8. Was mag sie wohl

für ihre Aussagen, so an Unterstützung, bekommen haben?? Nicht das ich Trump für ein Unschuldslamm halte, aber in dem Politikhaifischbecken ist ja mittlerweile, auch in demokratischen Systemen, alles möglich. Ist ja irgendwie auch Krieg und im Krieg stirbt bekannterweise die Wahrheit zuerst.

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epicur 16.11.2019, 07:07
9.

Trump und Giuliani sind zwei Typen, die glauben über dem Gesetz zu stehen. Die Republikaner unterstützen das. Reiche fiese republikanische Typen sind Gott Gesandte. Diese Auserwählten stehen über dem Gesetz.

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