Forum: Politik
Ex-Bundespräsident: Keine Prämie für Demagogen
DPA

Es lohnt sich, genau hinzuhören, wenn ehemalige Bundespräsidenten reden. Von so einem "Erzieher zur Demokratie" kann man auch heute noch einiges lernen.

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Schartin Mulz 25.06.2019, 19:55
70. Sehen Sie,

Zitat von vera gehlkiel
Vielleicht versuchen Sie es ja ganz einfach mal mit Bezügen zum Praktischen?! An ihren Taten sollt ihr sie erkennen, heisst es ja so schön. Gerade in den von Ihnen angeführten Fällen (Seehofers üble Geburtstagsgrüße, Lindners absurd-trashiges Backwarenabenteuer, Wagenknechts unverbluemt postkolonialistisch arrogante Massregelung von Afrikanern, die in Deutschland studieren wollen) sind Worten Taten der Ausgrenzung und Abwertung gewesen, die rechtspopulistische Sprachwelten "auf Probe" usurpierten. Dass es jedesmal schief ging damit, lag leider nicht an Gauck, der offenbar wg seines Buches zu beschäftigt war, sondern an ganz vielen aufrechten Demokraten, die eben jene Grenzziehung vornahmen, die ja auch Gauck gar nicht infrage gestellt wissen will.
da machen Sie es schon wieder.
Sind denn Lindner, Wagenknecht oder Seehofer nach Ihrer Meinung Rechtsextreme?
Wenn nicht, warum schiebt man sie in die Richtung?
Es gibt ja noch mehr Beispiele. Hier im Pott haben ein paar SPD-Politiker es gewagt, die Probleme in den von Migranten dominierten Stadtteilen anzusprechen. Was passiert? Einen haben sie zur AfD vergrault, abdere werden mundtot gemacht. Wie sie es in der CDU mit Bosbach probiert haben. Der sich gegen die aktuelle EU-Politik stellte. "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen" hat man dem entgegengeschleudert. Und die EU-Politik für "alternativlos" erklärt. Und dann wundert man sich, dass Leute eine selbsternannte "Alternative" wählen.
Die kann man dann Nazis nennen und sich selbst ganz toll finden.

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river runner 25.06.2019, 20:08
71. Ausgang des Hamburger Olympia-Bürgerschaftsreferendum war klasse

Nicht jeder, der heute eine plebiszitäre Gesetzgebung oder ,mehr Elemente davon fordert, ist ein rechter Populist, Herr Kuzmany. Als die Bürger in Hamburg die Olympia Bewerbumg der Stadt in einem Bürgerschaftreferendum angelehnt haben, war die Trauer beim Spiegel gross. Warum eigentlich?
Organisator des Referendums war im übrigen nicht die Rechte, sondern die LINKE.

Quellen:
Zitat aus dem Text von Stefan Kuzmany über Theodor Heuss (1884 – 1963), der Gründungmitglied der FDP und von 1948 bis 1959 der erste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland war.:

„….Angefeindet wurde der Präsident auch dafür, dass er sich immer gegen eine allzu große direkte Beteiligung der Wähler an der Gesetzgebung eingesetzt hat. Er hielt die plebiszitäre Gesetzgebung, wie sie auch heute wieder gern von rechten Populisten gefordert wird, für eine "Prämie für Demagogen" - deshalb habe man sie "bewusst vermieden". Da war das Geschrei groß, der Präsident ließ sich aber nicht beeindrucken: "Man hat uns dann sagen lassen, dass wir dem Volk seine wichtigsten Rechte rauben, aber das hat uns nicht weiter gestört.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ex-bundespraesident-keine-praemie-fuer-demagogen-a-1274056.html

Hamburger Olympia-Bürgerschaftsreferendum
https://de.wikipedia.org/wiki/Hamburger_Olympia-Bürgerschaftsreferendum

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vera gehlkiel 25.06.2019, 20:42
72. @Schartin Mulz

Falls Sie Herrn Reil meinen kann die SPD froh sein, dass dieser selbsternannte Arbeiterfuehrer im Vorruhestand, dem die SPD als Bergmann ein Ausstiegsszenario spendiert hat, dessen soziale Gewichtung einmalig in der Weltgeschichte überhaupt gewesen ist, die Partei verlassen hat. Bosbach interessiert mich inhaltlich null, allerdings sitzt der mindestens einmal die Woche in einer Talkshow des öffentlich rechtlichen Rundfunks. Inwiefern ist das denn irgendwie "mundtot"?! Ein gängiges Problem, dem zweifelsfrei auch Gauck nicht entgehen wird, ist die Verallgemeinerung. In dem Sinn "schieben" Sie in Wirklichkeit Lindner, Seehofer und Wagenknecht ins rechtsradikale Milieu, allerdings nur, um mir das vorhalten zu können. Was ich sagte ist, dass die Drei mit derartigen "Narrativen" gespielt haben und das zum Glück gründlich in die Buxe gegangen ist. Im übrigen bin ich der Ansicht, dass die weinerliche Wortwahl vom "Getriebenwerden" irgendwie eine Viehzuechtermentalitaet zum Ausdruck bringt. Das wirkt auf mich distanzlos und klingt nach der Art leichter Verachtung, wie sie auch bei Menschen mitschwingt, die auch noch stolz darauf sind, an einem sogenannten Helfersyndrom zu leiden. Ein wenig kommt das gleiche Gefühl manchmal auch bei Gauck selbst auf.

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berndbriele 25.06.2019, 21:47
73. Mangelhafte politische Diskussionskultur, ein deutsches Dauerproblem..

tja, sehr geehrter Herr Stefan Kuzmany, Sie belegen in Ihrer Kolumne auf eindrucksvolle und ausführliche Weise, dass Sie die Grundsätze fairer und demokratischer Debattenkultur ganz offenbar selbst nicht verstanden haben. Wer auch nur ein klein wenig vom Pfad der "Meinungstugend" selbsternannter politischer Sittenwächter abweicht, wird gnadenlos in die rechtspopulistische und rechtsextreme Ecke gestellt, oder am besten gleich als "Nazi" diffamiert. Da werden keine "Gefangenen" gemacht.....

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Schartin Mulz 25.06.2019, 22:40
74. Sehr verräterisch

Zitat von vera gehlkiel
Bosbach interessiert mich inhaltlich null. Und ich bin überhaupt nicht froh, dass ein Reil jetzt für die AfD aktiv ist. Der war hier in Essen sehr engagiert, in der Politik und auch bei der AWO. Nach seinen Äußerungen durfte er dort den Seniorenfahrdienst nicht mehr ausüben. Auch bei seinem Arfbeitgeber RAG wurde er degradiert. Wenn das die vielbeschworene Meinungsfreiheit ist, was ist sie dann wert? Warum, verdammt noch mal, hat man sich mit seinen Äußerungen nicht auseinandergesetzt? Die Zustände in den betroffeneen Stadtteilen sind doch jedem, der nicht beide Augen zumacht, lange bekannt. Und wurden von der heimischen Bevölkerung mit bewundernswerter Gelassenheit ertragen. Aber irgendwann ist das Maß voll. Jetzt wählen die ganzen alten Genosen AfD. Ein Wahnsinnserfolg. Aber lernen tut niemand daraus.
Ja, das ist das Problem. Solchen Leuten hören selbernannte "Anständige" nicht zu.
Wissen Sie, der große Unterschied einer Demokratie zu einer Diktatur ist, dass es unterschiedliche Meinungen gibt. Aber man will sie hier nicht hören. Kritik an der EU? Um Gottes Willen, das ist ja Populismus, das ist ja rechts.

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ollineu55 26.06.2019, 09:53
75.

Zitat von vera gehlkiel
Ich denke, oder hoffe, dass Gauck keine Legitimation dafür zu liefern beabsichtigte, Rechten die Auseinandersetzung mit Rechtsradikalen je zu ersparen. Ob die AfD zurückkehrt zu "Rechts" im dem Sinn, in dem sie es mit Lucke, Henkel, und ich glaube damals auch schon Meuthen war, ist das Eine. Dass es nie im Leben Toleranz gegenüber dem Holocaustrelativierer Gauland, "Kopftuchmaedchen- Alice" oder gar "Chemnitz- Björn", gegen eine rein als Traegerschiff von Radikalen de facto fungierende AfD überhaupt geben darf, muss andererseits definitiv demokratischer Konsens sein. Rechte, die nicht in einen Topf mit den Rechtsradikalen wollen, haben sich hiervon aktiv und mit Lust auch an unbequemen Wahrheiten abzugrenzen. Nicht allerdings durch "Zurueckschimpfen" gegen allerlei angebliche/reale Feinde. Und bitte ersparen sie uns die Peinlichkeit, jetzt mit Sarrazin "aufzutrumpfen". Denn das "Zurueckschimpfen" allein disqualifiziert bereits komplett!
Sie beschreiben sehr gut das Kern- und Schuldproblem der hiesigen Spaltung und das Erstarken der Rechten.
Sie verurteilen bereits Alice Weidel und Alexander Gauland als Unpersonen. Menschen, die das Recht auf einen Diskurs verwirkt haben. Menschen, die keinerlei Toleranz mehr verdienen. Menschen, die wie Vogelfreie auch niemand anders mehr ansprechen und tolerieren soll.
Und jetzt stellen Sie sich mal vor, diese Menschen reden nicht anders, als die konservativen Parteien vor fünf, sechs Jahren. Und die meisten Wähler, gerade die der Arbeiterklasse, haben den Linkshopps von SPD und CDU nicht mitgemacht und mitmachen wollen.
Was denken sie wohl, geht in deren Köpfen vor?
In den Köpfen der Leute, die eigentlich wieder die Mitte wollen - aber nur Parteien weit linksaussen finden und Kommentatoren wie Sie, die neue Untermenschen definiert?
Die Spaltung wird größer! Und Sie sind ein Katalysator. Und zwar aus purer Dummheit, denn Sie denken wahrscheinlich tatsächlich, dass durch ausreichende Beschimpfungen die "verlorenen Seelen" zurückgekrochen kommen. Das ist doch OFFENSICHTLICH nicht der Fall. Die Mitte wird weiter zerschlagen und ein Teil springt nach links - ein Teil nach rechts.

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vera gehlkiel 27.06.2019, 14:50
76. @ollineu55 "verächtlich machen" heisst nicht "verwirkt haben"...

Zitat von ollineu55
Sie beschreiben sehr gut das Kern- und Schuldproblem der hiesigen Spaltung und das Erstarken der Rechten. Sie verurteilen bereits Alice Weidel und Alexander Gauland als Unpersonen. Menschen, die das Recht auf einen Diskurs verwirkt haben. Menschen, die keinerlei Toleranz mehr verdienen. Menschen, die wie Vogelfreie auch niemand anders mehr ansprechen und tolerieren soll. Und jetzt stellen Sie sich mal vor, diese Menschen reden nicht anders, als die konservativen Parteien vor fünf, sechs Jahren. Und die meisten Wähler, gerade die der Arbeiterklasse, haben den Linkshopps von SPD und CDU nicht mitgemacht und mitmachen wollen. Was denken sie wohl, geht in deren Köpfen vor? In den Köpfen der Leute, die eigentlich wieder die Mitte wollen - aber nur Parteien weit linksaussen finden und Kommentatoren wie Sie, die neue Untermenschen definiert? Die Spaltung wird größer! Und Sie sind ein Katalysator. Und zwar aus purer Dummheit, denn Sie denken wahrscheinlich tatsächlich, dass durch ausreichende Beschimpfungen die "verlorenen Seelen" zurückgekrochen kommen. Das ist doch OFFENSICHTLICH nicht der Fall. Die Mitte wird weiter zerschlagen und ein Teil springt nach links - ein Teil nach rechts.
Hier geht es jetzt ums Prinzip, aber weil hier noch offen ist, sag ich trotz der schieren Melodramatik ihrer Anwürfe kurz was dazu: unser Grundgesetz definiert eine offene Gesellschaft. Dieses impliziert in Sich die Option "Veränderung". Nicht diejenigen, die den Anspruch, diese allseits bewährte Offenheit habe fortzubestehen, formulieren, gefährden die Demokratie sondern diejenigen, die behaupten, damit müsste langsam aber mal Schluss sein, tun es. Wer hier Jäger und Gejagte in einer Art von Sloterdijkschem Menschenzoo in Szene setzt und dramaturgisch gegeneinaderprallen lässt, hat in Wahrheit nur ein dezidiertes Problem mit der Analyse des Faktors "Zukunft". Wer uns "die Zukunft" je als potentiell vorhersehbar, damit die menschliche Existenz "an sich" als "in sich Geschlossenes" vorstellen will, ist ein Maerchenerzaehler. Er kann ein zerstreut gutmütiger Trostspender sein wie der Herr Gauck (allerdings in einem Bereich, wo "Trösten" zugleich zwangsläufig "Verspotten" bedeutet, wie Klaus Doerner es formulierte), oder ein übler Demagoge. Beides hilft uns gar nichts!

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siegfried_richard_albert 29.06.2019, 00:34
77. Uneitel?

Es ist bekannt, dass die Kosten von Herrn Gauck die höchsten sind im Vergleich zu den anderen Bundespräsidenten a.D. Um heute für Toleranz nach rechts zu werben, was er früher nicht durfte?

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postnational 29.06.2019, 17:16
78. Mein Epistolarer Exhibitionismus aka 5 Cent

"Erweiterte Toleranz in Richtung rechts" dürfte für Theodor Heuss nach dem zweiten, frisch verlorenen deutschen Weltkrieg keine Versuchung gewesen sein, und Gaucks diesbezüglicher Einwurf steht ungefähr auf einer Stufe mit dem kürzlichen Versuch des Papstes aD Benedikt, die Mißbrauchsfälle der katholischen Kirche den 68ern anzuhängen.

Eine tatsächlich liberale Gesellschaft toleriert rechte sowieso, weil viele im Alltag gar nicht auffallen, sondern erst, sobald sie provozieren, und es geht auch nicht darum, mit denen zu reden oder nicht zu reden, sondern darum, andere Themen zu setzen, die tatsächlich gesellschaftliche Perspektiven eröffnen.

Walter Lübcke hatte das begriffen, daß es bei Werten keine diese zersetzenden Kompromisse geben kann, und er hat sogar noch versucht zu reden, so daß bedauerlich ist, daß Gauck seinen Irrweg bisher nicht korrigiert hat.

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