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Ex-Bundespräsident: Richter kürzt Wulff-Prozess ab
AFP

Der Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff kann voraussichtlich Anfang Januar eingestellt werden. Das sagte Richter Frank Rosenow. Ausschlaggebend dafür sei die mangelnde strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe.

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lorenzcarla 19.12.2013, 16:48
60. Jetzt ..... jetzt...

nachdem mehrere 100.000 € für was auch immer aus dem Fenster geworfen wurden...jetzt: nachdem Dutzende Juristen mit mordsmäßigen Nettogehältern sich mit der Lappalie beschäftigen mussten... jetzt kommen irgendwelche "Trophäen-Jäger" auf die Idee, wegen ein paar lumpiger "Dollar mehr" die ganze Sache doch noch abzublasen zu können? Die bayrische Justiz ist und bleibt "einzigartig": Blasiert; Mir-san-mia-mäßig, gefährlich arrogant. Natürlich auch unabhängig !!? Ob diese Süd-Justiz auch noch bestechlich ist, wird der Fall Höneß zeigen. Ab einer Million Steuerhinterziehung netto MUSS jeder Deutsche in den Knast. Das hat der Fall Zumwinkel klar erbracht. Der gute Uli hat aber sicher nur 998.678 € € erschummelt. Wetten???! Steffi Grafs Vater saß übrigens wegen in Baden-Württemberg (!) Steuerhinterziehung fast drei Jahre ein...

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lebenslang 19.12.2013, 16:48
61. ehre

Zitat von sysop
Der Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff kann voraussichtlich Anfang Januar eingestellt werden. Das sagte Richter Frank Rosenow. Ausschlaggebend dafür sei die mangelnde strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe.
die hetzjagd gegen wulff geht dem wohlverdienten ende entgegen, sie hat aus wulffs leben eine trümmerwüste gemacht, allerdings kann er zumindest am ende mit erhobenem haupt aus dem gerichtssaal spazieren eine justiz hinter sich laßend, die mal wieder zu recht ihrem ruf als egomane rechtsverdreher alle ehre gemacht haben.

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missing_link 19.12.2013, 16:48
62. Überarbeitete Gerichte,

mancher Kriminelle kommt auf freien Fuß, weil Prozessfristen nicht eingehalten werden können, und Deutschland leistet sich solch einen Bagatellprozess mit Medienhype, bei dem sich die Staatsanwaltschaft nur blamieren kann.

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parkallee 19.12.2013, 16:50
63. Auch eine Pleite für Bild uns Spiegel

Diese beiden Presseorgane samt ihren offensichtlich schlecht informierten Journalisten haben großen Anteil an diesem Schauprozess. Unfähige, großkotzige Figuren (bezeichnen sich auch noch als Journalisten) tragen die Hauptschuld an diesem Prozess und erleben jetzt ihr Debakel. Hoffe, das diese jetzt mit Schadenersatzklagen belangt werden und sich aus der Pressearbeit verabschieden oder die jeweiligen Verlage die Konsequenzen ziehen. Die ganze Angelegenheit ist für die gesamte deutsche Presselandschaft einfach nur peinlich.

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hans.arno.wahl 19.12.2013, 16:50
64. die Narrenposse geht zu Ende

Dank einem guten Gericht und einen realitaetsbezogenen Richter, allerdings diese jungen Staatsanwaelte reiten nicht auf einem toten Ross, sie wollten (karrieregeil) wie Nils Holgersen auf einer Wildgans fliegen. Dieser teure Prozess haette erst garnicht zugelassen sollen, die "Macht" des Herrn Diekmann war wohl ausschlaggebend !

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wuchtbrumme 19.12.2013, 16:50
65. Schuld

Zitat von vierpunktzwo
Der Richter meint, die Vorwürfe der Vorteilsnahme seien nicht belegbar. Wie erwiesen muss Unschuld in ihren Augen noch sein, wenn jeglicher Beweis einer Schuld fehlt.
ist nunmal nicht einzig durch Gerichte festzulegen. Er ist schuldig nicht die Wahrheit gesagt zu haben, und Vorteile aus seiner Stellung als Ministerpräsident gezogen zu haben. Das mag wohl nicht beweisber, bzw strafrechtlich relavant sein.
Gelogen hat er offensichtlich das er keine Geschäftsbeziehungen zu seinem Kreditgeber hat. Ein Kredit ist eine Geschäftbeziehung, und seine Trulla wird den wohl kaum alleine vereinbart haben ohne das der gute Wolfi was davon weiß.
Klar finde ich es lächlich jemanden wegen Kinkerlizchen "wer bezahlt welches Bier" vor den Kadi zieht. Aber im kleinen fängts an...
Für eine Korruptionsanzeige war er einfach zu schlau.

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glen13 19.12.2013, 16:52
66.

Zitat von sysop
Der Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff kann voraussichtlich Anfang Januar eingestellt werden. Das sagte Richter Frank Rosenow. Ausschlaggebend dafür sei die mangelnde strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe.
Wulff hat sich während und vor seiner Amtszeit schmarotzerisch verhalten. Nun wurde festgestellt, dass es nicht kriminell war. Aber es war eines Ministerpräsidenten und erst Recht eines Bundespräsidenten unwürdig. Er hat damit beiden Ämtern und der BRD geschadet. Insofern war das Verhalten der Staatsanwaltschaft korrekt und einem Rechtstaat angemessen.
Wulff sollte jetzt nicht auch noch zum Märtyrer gemacht werden.

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antiextremist 19.12.2013, 16:53
67. Das Ego der Staatsanwälte

Alle Aussagen juristisch beschlagener Personen hat die Anklage der Staatsanwaltschaft von Anfang an verissen. Da klagen die Staatsanwaltschaften über Personalmangel und treiben solch eine aussichtslose Sache bis zum bitteren Ende, weil Einer nicht die Größe hat einzusehen, dass es nicht langt. Aber Ego-Probleme scheinen bei den Staatsanwaltschaften ja Einstellungsvoraussetzung zu sein, wenn man die letzten Jahre sieht.

Den Umgang von Chr. Wulff in seinen pol. Ämtern reabilitiert das nicht, aber es ist eben nicht justitiable.

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vox_42 19.12.2013, 16:54
68. Die Kleinen hängt man ...

Da wird - Süddeutsche von heute - ein Polizist durch 2 Instanzen wegen Korrpution verurteilt, weil er Weintrauben angenommen hatte, die er auf der Wache verteilt hat.
Und wenn sich ein Bundespräsident durchfüttern lässt und für irgendwelche Filmchen bei Siemens die Werbetrommel rührt, dann ist das für diese Richter alles keine Korruption.

Diese Justiz hat genauso abgehoben, wie die selbst ernannten Eliten in diesem Land. Die Worte im Namen des Volkes sind jedenfalls bei sowas glatt gelogen.

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ChaosXL 19.12.2013, 16:54
69. Unfug

Zitat von Holledauer
Nur schade, dass die Kassiererinnen, die wegen Minibeträgen gefeuert wurden, obwohl sie niemanden geschädigt hatten, nicht auch so verständige Richter fanden!
Immer diese unsinnigen Vergleiche. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

Bei Wulff geht es um die Frage, ob er sich strafbar gemacht hat. Das hat er offenbar nicht, also wird er freigesprochen.

Bei der Kassiererin ging es allein um die arbeitsrechtliche Frage der Kündigung. Und da kommt es eben auch auf ein Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer an. Und die Dame hat mit der Nutzung des Kassenbons für sich dem Arbeitgeber Geld vorenthalten (Die Dame hat sich gegenüber ihrem Arbeitgeber damit übrigens sogar strafbar gemacht. Das ist nur wegen der geringen Summe nie verfolgt worden.). Und wenn ich Arbeitgeber wäre, würde ich auch niemanden für mich arbeiten lassen wollen, der mir Geld vorenthält, und sei es noch so wenig. Der eigentliche Skandal ist hier, dass diese Kündigung am Ende aufgehoben wurde.

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