Forum: Politik
Ex-Bundespräsident: Wulff will Büro und Mitarbeiter für 280.000 Euro im Jahr
dapd

Zusätzlich zu den 199.000 Euro Ehrensold könnte Christian Wulff die Steuerzahler künftig weitere 280.000 Euro im Jahr kosten: Nach SPIEGEL-Informationen will der ehemalige Bundespräsident das gleiche Recht wie seine Vorgänger - und fordert ein Büro inklusive Mitarbeiter.

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liborum 04.03.2012, 22:27
1120. Üblicherweise

Zitat von supernovaiswatching
Hallo LUNY, ich bin mir nicht so sicher, was das anbelangt. Herr v. Arnim meinte in seinem Interview, dass Wulff keinen Vertrauens- bzw. Bestandsschutz besitzt, weil er selber ja vorher noch in dem Fernsehinterview meinte, dass der Ehrensold in seiner Ägide noch reformiert werden müsste, weil es zu viel sei. Wer sich vor Amtsantritt so äußert, geniesst keinen Vertrauensschutz auf den Bestand dieser Regelung zum Ehrensold. Das kann also u.U. sehr wohl rückwirkend (ex tunc) geschehen. Zudem hat Hagebölling über diese ganze Sache entschieden, der aber keinerlei Kontrolle untersteht und selber sowohl Freund als auch ehemaliger Angestellter von Wulff war. Es ist also so, dass Wulff sich sizusagen das Ehrensold mittelbar, also durch das Instrument Hagebölling, selber verschafft hat. Pure Willkür, was da vorliegt! Das ist UNGALUBLICH! Der Ehrensold ist also alles andere als fix - es haben schon mehrere Leute Strafanträge gestellt gegen das Bundespräsidialamt. Jetzt auf die Straßen und demonstrieren - und zwar in erster Linie gegen den Ehrensold für Wulff! Das Ding ist noch nicht gegessen - also bitte nicht als Thema und Forderung untergehen lassen. Da geht noch so einiges in Sachen Ehrensold - dranbleiben!!!
Üblicherweise können Gesetze nicht rückwirkend geändert werden.

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walter_rsr 04.03.2012, 22:27
1121. Und was will uns Euer Hochwohlgeboren damit sagen?

Zitat von Kopernikus
Als Antwort auf diese ganzen "feindlichen" Kommentare: Ich finde es eine Unverschähmtheit, wie hier vorgegangen wird. Die deutsche Rechtsprechung sieht vor, unter welchen Umständen eine Staatsanwaltschaft agieren darf, und sie sieht vor, unter welchen Bedingungen ein ehemaliger Präsident welche Bezüge bekommen soll. Das war doch allen Beteiligten bereits vor dem ganzen Zirkus bekannt. Was soll das also? Ein passender Link: Wie ertreisten sich doch irgendwelche klugen Köpfe, einen teils so großen Mist von sich zu geben, überall mitreden zu müssen, obwohl sie überhaupt keinen Blick aufs Ganze haben... wohl der ach so tolle Wandel der Gesellschaft.
Pardon, dass ich mich erdreiste, ihren höchst intelligenten Äußerungen so gut wie jeglichen Sinn abzusprechen.
Wenn Sie es nicht fertigbringen, verständliche Kommentare abzugeben, bei denen wenigstens ein Teil der Behauptungen stimmt oder zumindest eine erkennbare Logik haben, bleiben Sie doch vor dem Spiegel stehen und bewundern Sie sich weiter. Dort können Sie auch ungestört weiter rumproleten.
Hier werden Sie wenig Bewunderer finden.

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luny 04.03.2012, 22:28
1122. Nana

Zitat von Palmstroem
Warum sollte er nicht! Nur weil BILD und SPON ihm vorwerfen, ein Bobbycar geschenkt bekommen zu haben und 1.000 Euro in bar von der Schwiegermutter für einen Urlaub verwendet zu haben. Die Vorwürfe sind derart kleinkariert, daß man nur zu einem Schluß kommen kann - der Grund für die Hatz auf Wulff liegt ganz woanders. Nachdenken würde sich lohnen!
Hallo Palmstroem,

einfach mal abwarten, was die Ermittlungen der Staatsanwalt-
schaft ergeben. Immer schön neutral bleiben.

LUNY

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verylong 04.03.2012, 22:28
1123.

Zitat von sinasina
Ja, hat mich auch entsetzt. Wen aber kann man noch wählen? SPD kommt für mich u.a. nach solchen Aussagen nicht mehr in Frage. Die SPD hat zunehmeden jegliche Nähe zum „einfachen“ Bürger verloren, den sie angeblich vertreten Und warum sich bei der SPD bisher niemand die Mühe gemacht hat, zu erklären, warum Herr Gauck ehemalige STASI-Mitarbeiter in dem Amt für STASI-Unterlagen einsetzte, ist für mich auch sehr eigenartig. Bei CDU / CSU habe ich mich schon lange gefragt, wo ihre Bürgernähe geblieben ist? Nachdem sie dann auch noch Herrn zu Gutenberg allen Ernstes aufgefordert haben, wieder ein politisches Amt zu übernehmen, kommt diese Partei für mich auch nicht in Frage. Muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen - einen Betrüger in öffentlichen Ämtern, unfassbar. Die Grünen sind für mich aufgrund ihrer unkritischen Haltung zur Einwanderungs-Ausländerpolitik nicht wählbar. Bei denen ist man ja schon rechts, wenn man in einer Versammlung etwas kritischer nachfragt. Wobei ich Herrn Hans-Christian Ströbele ausdrücklich sehr schätze, dessen Menschlichkeit war nie aufgesetzt. Die Linken sind für mich wegen ihrer Nähe zu ehemaligen STASI-Mitarbeitern und ehemals strammen SED-Mitgliedern absolut nicht wählbar. Wäre ja so, als würde ich die NPD mit dem Argument wählen, die haben ja teilweise gute Argumente und für die alten Nazis können sie ja nichts. Bleiben die Piraten, wenn ich meine Stimme nicht verschenken will. Wenn sich nicht noch eine „Partei der Nichtwähler“ gründet - nicht besonders viel Auswahl. Nach all dem, was in der letzte Zeit sichtbar wird, könnte man meinen, sehr viele Politiker haben es sich regelrecht zur Aufgabe gemacht, die Demokratie zu zerstören.

Man kannn Ihnen nicht vorschreiben, wen Sie wählen sollen. Aber als Ex-Ossi rate ich Ihnen zu den Piraten, weil "Die Linke" kaum wählbar ist.

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manfred lange 04.03.2012, 22:29
1124.

[QUOTE=chiaron;9761611] Zitat von nixalsverdruß
ein schönes Gedicht für Wulff zukommen lassen: "Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott." Theodor Körner (1791-1813)
Passt wie Faust auf Auge. Danke für die passenden Verse!
Hoffentlich liest das "hohe Amt" die Verse.
Grüße aus dem Emsland .Nicht weit von Osnabrück.
Manfred Lange

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luny 04.03.2012, 22:31
1125. Pils oder Korn?

Zitat von walter_rsr
was wars, Pils oder Korn?
Hallo Walter_rsr,

nein, Schnäpp(s)chen ...

Sorry, konnte nicht widerstehen :-)

LUNY

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liborum 04.03.2012, 22:32
1126. Einfach

Zitat von moev
Was genau sollen diese Mitarbeiter eigentlich für ihn machen?
1. Alle Klagen gegen ihn zurückweisen
2. Alle Leute anzeigen, die ihn als Betrüger, Schmarotzer etc. bezeichnen.

Damit sind einige Leute ziemlich lange beschäftigt und müssen keine Angst um ihren Arbeitsplatz haben - aber eventuell um ihre Integrität?

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les.fleur.du.mal 04.03.2012, 22:32
1127. Sein Sie mal

Zitat von c++
Ich hoffe, man ist sich in Berlin bewusst, dass dieser Fall die nächsten 30 Jahre lang täglich für Zweifel an dem Staat sorgen werden und die nächsten 30 Jahre auch nicht aus der politischen Diskussion verschwinden wird. Es wird eine schwere Belastung für die Legitimation der politischen Klasse auf Dauer sein. Das Volk wird nicht vergessen.
nicht so optimistisch.

Fleurs

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Communities in Victory 04.03.2012, 22:33
1128. maximal ...

... Aliquoten Teil, nicht mehr nicht weniger.

Oder will er vielleicht zur Bundespresidenten Gewerkschaft gehen?

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luny 04.03.2012, 22:35
1129. Sie kennen sich aus?

Zitat von Steve Holmes
Sie sind beide jung, gesund und gut ausgebildet. Sicherlich werden sie beide noch einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Der Ehrensold kommt dann dazu. Er ist nur mit der staatlichen Altersversorgung zu verrechnen. Auf den Ehrensold zu verzichten wäre blöd und unverantwortlich gegenüber seinen Kindern und Ehefrauen.
Hallo Steve Holmes,

eben. Jung, gesund und gut ausgebildet - und weswegen braucht es
dann den "Ehrensold" on top?

Also ehrlich, das widerspricht doch Ihrem Leistungsprinzip, oder?

LUNY

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