Forum: Politik
Ex-Europaabgeordneter der Grünen: Cohn-Bendit sieht Brexit als Vorbild für andere EU-
AFP

Der Brexit hat nur negative Folgen? Nicht unbedingt, sagt Daniel Cohn-Bendit, Ex-Europaabgeordneter der Grünen. Die EU könne sich "gesundschrumpfen", wenn mehr Länder Großbritannien folgen.

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Isegrim1949 31.12.2017, 12:43
110. Es sei denn....

Zitat von notbehelf
Die deutsche Haltung zu Macrons Vorschlägen ist ja nicht nur Parteien-Frage u d auch nicht nur eine der Deutschen. Bisher gab es (selbst lt. EU-Umfragen) in keinem EU-Land eine Mehrheit für die Übertragung weiterer Befugnisse an die EU. Und so lange das so ist, kann es die beschriebenen Reformen nur sehr eingeschränkt geben.
...man erarbeitet eine Kernunion der wirtschaftlich gesunden, willigen und integrationsbereiten Staaten. (Endlich einheitliche Außenpolitik, Angleichung des Steuer und Sozialsystems.) Wenn dann allen übrigen Eu-Mitgliedern besondere Wirtschaftsbeziehungen zu dieser neuen EU angeboten werden könnte etws brauchbares wachsen. Leider läuft das dann indirekt wieder auf eine 2 Klssangesellschaft hinaus. Aber wie anders soll es gehen ? Was wird aus dem derzeitigen Euro wenn die EU sich gesundschrumpfen soll ?

Nach meinem Empfinden hat man zu viel Wasser in einen guten Wein gegossen und bekommt es jetzt nicht wieder heraus.
Also : Neu ansetzen !

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spon_12 31.12.2017, 12:45
111.

Zitat von Hebbe29
CB habe ich in der Vergangenheit selten zugestimmt, aber hier gebe ich ihm ausdrücklich recht. Die einzige Chance für die Zukunft der EU sehe ich im Gesundschrupfen auf die wenigen EU-willigen Staaten, die noch wissen, was die ursprüngliche Intention war. Und die Brexit-Verhandlungen sollten ein Muster für die Austrittsverhandlungen mit all jenen Staaten sein, denen es immer nur auf die Subventionen ankam. Eine Zollunion wäre schon zuviel des Entgegenkommens. Klares Zusammenspiel der Mitglieder, deutliche Abgenzung zu den Nichtmitgliedern.
Das ist nichts weiter, als Kopf in den Sand. Glauben Sie, wenn Sie europäische Länder aus der EU schmeißen, gehen die uns nichts mehr an. Schauen Sie in ein Geschichtsbuch, lesen und verstehen, was Europa ist.

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victoreidelstedt 31.12.2017, 12:47
112. richtig....

Zitat von karend
"Die EU könne sich 'gesundschrumpfen', wenn mehr Länder Großbritannien folgen." Wer hätte das gedacht: Etwas Vernünftiges von einem Grünen ;-) Dazu müssten natürlich die "richtigen" Länder austreten. Genauer: Die nehmenden Länder, die ansonsten alles aus Brüssel ablehnen und lieber ihr eigenes Ding durchziehen. @ all: Einen guten Rutsch ins neue Jahr und das Beste für 2018!
Östliche "Nehmerländer" sind nicht allein auf Subventionen durch EU scharf, sondern wollen auch noch dass die "Kern-Länder" sie über die Nato schützen und auch so subventionieren.
"Groß-Europa" wird es mit diesen Staaten nie geben.
Lösung: Geldhahn zu!
Dann wird man sehen, was sie wollen.

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brux 31.12.2017, 12:50
113. Natürlich

Natürlich hat er recht und so wird es auch kommen. In Polen wird man wohl aber zu Sinnen kommen, denn eine Isolation wollen die Polen nicht und eine Anlehnung an Russland wie in Ungarn ist keine Option.
Den deutschen Nörglern sage ich immer, dass Deutschland durch die EU reich und respektabel geworden ist. Das Geld war also gut angelegt. Man hätte es auch unproduktiv in Reparationen verbraten können, ohne Nutzen für die eigene Wirtschaft.

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Schlaukeks 31.12.2017, 12:50
114.

Zitat von jkbremen
was CB sagt und zwar sowohl in Bezug auf Austritt nicht gemeinschaftswilliger Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien, Dänemark) und nicht gemeinschaftsfähiger Staaten (Zypern, Malta, Bulgarien, Rumänien) angeht, als auch was weiteres Zusammengehen von Deutschland, Frankreich, Benelux und Österreich angeht. Wichtigstes Ziel muss sein, in der EU Handlungsfähigkeit zu gewinnen.
Ersteres ihres Beitrags ist falsch und Zweiteres Richtig.
Die Frage ist nun wie Sie das zusammenbekommen und wenn Sie es wissen ab nach Brüssel. :)))
Die Lösung besteht im Kompromiss und diesen müssen Sie in dem schmutzigsten Geschäft der Welt aushandeln, der Politik. :)

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christiewarwel 31.12.2017, 12:51
115. Danke für die Predigt

Zitat von syracusa
Selbstbestimmung wird von EU-Gegnern immer wieder gerne als Argument gebracht. Aber damit wird immer ignoriert, dass jeder einzelne Bürger der EU gerade durch die EU freier und selbstbestimmter leben kann, als er das ohne EU tun könnte. Die EU stärkt Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung für alle EU-Bürger. Die EU ist in keiner Weise eine Institution, die fremdbestimmend in nationale Institutionen eingreift, sondern ist Ausdruck der Selbstbestimmung ihrer Bürger. Wer behauptet, dass die EU fremdbestimmend in Nationen eingreift, der muss auch behaupten, dass die deutsche Regierung fremdbestimmend in die bayerische Regierung eingreift, und die bayerische Regierung fremdbestimmend in die Regierung der Oberpfalz, und die Oberpfalz fremdbestimmend in die kommunale Verwaltung Regensburgs, und die Stadtverwaltung Regensburgs fremdbestimmend in die den Stadtteil Stadtamhof. Die Nationalisten zeigen damit nur, dass sie Fremdbestimmung und die Hierarchie subsidiärer Selbstbestimmung nicht auseinander halten können. Ich bin Weltbürger, EU-Bürger, Deutscher, Bayer, Oberpfälzer, Regensburger und Bewohner von Stadtamhof zugleich, und ich weiß, welche Probleme meiner Existenz ich auf welcher Ebene verhandeln kann.
Ein Blick auf die Kompetenzen des EU-Parlaments und die Entscheidungswege in der EU sollte Sie schnell eines Besseren belehren. Die EU ist zutiefst undemokratisch, das fängt bei der Gewichtung der Stimmen an und hört bei den Hinterzimmerrunden nicht auf.
Der Ursprungsgedanke der EU ist eine gemeinsame Wirtschaft zum Wohle aller, und genau eben keine politische Union. Für Ersteres braucht es keine Parlamente oder sonstige politische Institutionen. Verlangen Sie aber nicht von einem mündigen Bürger, daß er willig wie ein Schaf, das zur Schlachtbank geführt wird, zutiefst undemokratische Entscheidungen, die in Wahrheit nur großen Konzernen nutzen, ohne zu murren trägt und finanziert!
Wir brauchen kein Großeuropäisches Reich, sondern eine SOZIALE Marktwirtschaft im Rahmen der EWG und eine gute Zusammenarbeit in der Sicherheit. An welchen Grenzen ich meinen Paß vorzeige und wo meine Visa-Karte mit welcher Währung belastet wird, ist mir wuppe, aber die Konsequenzen der unkontrollierten Migration und der mangelnden Währungsflexibilität sind es mir nicht!

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spon_12 31.12.2017, 12:51
116.

Zitat von ImZweifel
Die überstürzte Erweiterung hat die EU nicht gestärkt sondern geschwächt. Man hatte damals nicht die Kraft erst ein stabiles Fundament zu schaffen, bevor man zusätzliche Mitglieder aufnimmt und es fehlte an der Geduld abzuwarten, bis die Kandidaten die notwendige Reife für eine Aufnahme aus einer Kraft erarbeitet hatten. Eine Mischung aus Euphorie und geostrategischen Zielen, verstellte den Blick auf die Realitäten. Die Folge sind Zentrifugalkräfte, die die EU zu zerreißen drohen. Sinnvoller als ein Hinausdrängen der Problemstaaten scheint mir eher ein ein engerer Zusammenschluss der Kernstädten der EU, der auch die Geburtsfehler der Erweiterung beseitigen müsste
Fraglich, ob die Erweiterung wirklich überstürzt war. Nach der politischen Wende '89 war die Gefahr groß, dass das Fenster nach Europa zu schnell wieder schließt. Hätte man den Menschen dieser Länder Europa nicht in Aussicht gestellt, hätten sie sich möglicherweise wieder abgewandt.
Das Problem ist auch nicht die EU an sich, die ohne Frage reformbedürftig ist. Das Problem sind die Nationalisten, die aus ihren Löchern kriechen und die Hirne der Menschen vergiften.

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ghdstz 31.12.2017, 12:57
117. Eher traurig ...

Eher traurig ist es mit ansehen zu müssen, wie ein gealterter Cohn-Bendit - der ja früher Visionen hatte die man gut finden konnte oder auch nicht - anscheinend auf Grund langjährigen Wirkens in Brüssel in tiefe Resignation verfallen ist - und nun auch dabei ist, in fahrlässiger Weise das bisher Erreichte zu demontieren.

Wahr ist - es gibt einiges an der EU zu bemängeln. Man darf aber auch nicht den geschichtlichen Kontext vergessen - als sich in den Gründerjahren sechs Staaten aus freien Stücken zusammentaten war es schwierig genug ein Vertragswerk zu schmieden, auf welches sich die damals Beteiligten einigen konnten. Man konnte damals natürlich nicht 50 Jahre voraus in die Zukunft blicken und alle nur denkbaren Entwicklungen bis in die letzten Verästelungen vorhersehen und dafür vorbeugend jeweils exakt passende Paragrafen formulieren. Man hätte das EU-Vertragswerk stärker proaktiv weiterentwickeln müssen - so kann ab einer gewissen Staatenanzahl der Zwang zur Einstimmigkeit nur zur Blockade führen. Auch kann eine echte Wirtschaftsunion nicht ohne eine zumindest in groben Zügen synchroniserte Finanz- und Steuerpolitik funktionieren. Auch über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten mag man nachdenken - fatal wäre es aber, den neu dazugekommenen Teil Europas gleich wieder auszugrenzen und damit dem verstärkten Einfluß Rußlands auszusetzen.

Die zahlreichen kleinlichen Geizhälse hier im Forum müssen sich natürlich fragen lassen wie ein Bund von zwangsläufig wirtschaftlich unterschiedlich starken Staaten funktionieren soll, wenn es zwischen ihnen keinen wie auch immer gearteten Finanzausgleich gibt. Auch Deutschland als Staat würde nicht ohne Finanzausgleich zwischen den Bundesländern funktionieren. Etwas Nachdenken darüber wo die hohem deutschen Exportüberschüsse eigentlich herkommen und ob diese ohne den Riesenmarkt EU ebenso so flott sprudeln würden wäre dabei auch angesagt.

Wer aber die Wiederauflösung Europas in Dutzende völlig getrennter Nationalstaaten betreibt, und dann womöglich noch deren weitere Aufsplitterung in regionale Kleinstaaten a la Katalonien etc., der darf sich nicht wundern wenn er in Zukunft noch weniger zu sagen hat als bisher und zum Spielball der Mächtigen anderswo wird. Moskau wäre dabei wenigstens geografisch noch Bestandteil Europas, aber Peking und Silicon Valley sind dies nicht.

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arrogist 31.12.2017, 13:06
118. Wer nicht Willens ist, sich an Urteile und Beschlüsse zu halten,

dem müssen die Mittel sofort gekürzt werden können. Wie kann es sein, daß Polen Urteile des Europäischen Gerichtshofrs einfach ignoriert und z.B. Ungarn gültige Mehrheitsbeschlüsse zur Verteilung von Flüchtlingen mit Füssen tritt und einfach völlig folgenlos nicht beachtet? Und im Fall von Ungarn Art. 7 Sanktionen gegen Polen per Veto von vornherein verhindern will. Polen kann ja klagen, wenn das Geld nicht ausbezahlt wird.
Das ist echte Rosinenpickerei und nicht zu akzeptieren. Also müssen die Länder, die nicht alle Pflichten übernehmen wollen die EU verlassen. Wenn das nicht passiert, dann wird uns die EU endgültig um die Ohren fliegen.

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M.Krink 31.12.2017, 13:09
119. ...

Ich glaube es wäre sehr gut für das Miteinander in der EU wenn man den Euro abschaffen würde und auch das Schengen-Abkommen, und die Europäische Zentralbank gehört auch abgeschafft die ist nur dafür gemacht worden das reichere Länder für die ärmeren bürgen und diese dann ihr Geld irgendwann nicht zurück kriegen. dann würde eine gute Chance bestehen dass es irgendwann doch noch mal zu einer guten Europäischen Union kommt man müsste vor allem viele Gesetze für mehr vereinheitlichen. und man bräuchte auch feste Obergrenzen wie viel Prozent an Immigranten für richtig gehalten werden in jedem Land und wenn diese Prozentzahl erreicht ist durfte man dann auch keinen einzigen mehr reinlassen, ich vermute fast in den meisten Ländern hat man diese Prozentzahl schon bei weitem überschritten. dann könnte man sich auch mehr um sinnvollere Dinge kümmern z.b. um einen fast bedingungsloses Grundeinkommen in den einzelnen EU Ländern und oder auch um Ganztages Gemeinschaftsschulen mit kostenlosem essen, Digitalisierung von Schulen und auch z.b. jede Woche einige Stunden Taichi eventuell sogar jeden Tag und dann könnte man auch zur Vorschrift machen dass Leute die arbeitslos sind jeden Tag auch ein paar Stunden in die Schule gehen sollten wenn möglich lebenslanges Lernen, sollte auch für Menschen gelten die vielleicht nur wenig arbeiten.

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