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Ex-Europaabgeordneter der Grünen: Cohn-Bendit sieht Brexit als Vorbild für andere EU-
AFP

Der Brexit hat nur negative Folgen? Nicht unbedingt, sagt Daniel Cohn-Bendit, Ex-Europaabgeordneter der Grünen. Die EU könne sich "gesundschrumpfen", wenn mehr Länder Großbritannien folgen.

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syracusa 31.12.2017, 15:41
160. trotzdem richtige Entscheidung

Zitat von wannbrach
Die Probleme der EU waren vorauszusehen denn die Osterweiterung wurde vorangetrieben im Namen der Wirtschaft und nicht nach Kriterien.
Nun, sie wurde auch maßgeblich durch Druck von Seiten Großbritanniens und der USA vorangetrieben, weil es dabei ja auch ganz wesentlich um die Zementierung geopolitischer Großmächte geht. Ein EU-Staat wie Rumänien ist, auch wenn er den Beitrittskriterien der EU nicht ansatzweise genügte, sehr viel fester im Westen verankert, als es beispielsweise Moldawien je sein könnte.

Die Probleme aus der fehlenden Beitrittsreife Rumäniens hat man damals sehr viel geringer eingeschätzt als die Probleme, die aus einem zwischen den Machtblöcken sitzenden Rumänien entstehen könnten. Ich vermute sogar, dass das angesichts der aggressiven russischen Großmachtpolitik sogar die richtige Entscheidung war.

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Afrojüdischer_Sozi-Sinti 31.12.2017, 15:50
161. So ein quatsch

Das einzige was "gesund-schrumpfen" muss ist die Macht von global agierenden Konzern und Banken.
Das Problem der EU ist nicht ihre Größe, weder was ihre Organe oder die Zahl der Mitgliedsstaaten angeht, sondern:
1. ihre Bedeutungslosigkeit gegenüber anderen Großmächten.
2. Das Demokratiedefizit ihrer Organe gegenüber denen der Nationalstaaten die ihr angehören.
3. die Verseuchung ihrer Organe durch Wirtschaftslobbyisten, Steuernhinterziehern, Großerben, Großkonzernen und Banken.

Die EU braucht eine demokratisierende Reform ihrer Organe und eine sozialere politische Ausrichtung.

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santoku03 31.12.2017, 15:51
162.

Zitat von klaus-roger_benuar
...denn er hat vergessen das nur ein starkes und ein in sich gefestigtes Europa ( wenigstens West Europa ) die Aufgaben der Zukunft meistern kann.
Soweit d'accord. Nur tragen die genannten Länder wenig bis gar nichts dazu bei, eher im Gegenteil. Insofern wäre ihr Austritt also kein Verlust.

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santoku03 31.12.2017, 15:54
163.

Zitat von syracusa
Das müssen sie doch gar nicht. Es reicht, wenn deren Fördertöpfe drastisch eingeschmolzen werden, und wenn man ihnen das Stimmrecht entzieht.
Leider nicht möglich, weil dazu Einstimmigkeit aller anderen notwendig wäre und Polen und Ungarn bei einem Verfahren gegen den jeweils anderen Veto einlegen würden. Einzige Möglichkeit wäre also ein Stimmrechtsentzug gegen beide *gleichzeitig*. Es ist aber noch unklar, ob das nach EU-Regeln möglich ist.

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egoneiermann 31.12.2017, 15:57
164.

Zitat von sun+sail
Mit Großbritannien ist einer der größten Nettozahler gegangen. Mit Sicherheit gehen die Nehmerländer nicht freiwillig, so lange Geld fließt bleiben sie. Lediglich der Austritt weiterer Nettozahler ist denkbar. Dies wäre allerdings kein Gesundschrumpfen, sondern nur eine Reduzierung der Einnahmen.
Das Geld spielte beim Brexit so gut wie keine Rolle. Daher ist ihre Argumentation nicht wirklich schlüssig. Wenn bei Polen beispielsweise die Agrarzuschüsse langsam runter gefahren werden, dann mag das schon die Auswirkung haben, dass die Landbevölkerung noch mehr gegen die EU ist und dann ist es auch egal, ob durch den Austritt auch die Milliarden, die in die Infrastrukturprogramme fließen ausbleiben.

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Claes Elfszoon 31.12.2017, 15:59
165. Der Abschied ...

Zitat von sun+sail
Mit Großbritannien ist einer der größten Nettozahler gegangen. Mit Sicherheit gehen die Nehmerländer nicht freiwillig, so lange Geld fließt bleiben sie. Lediglich der Austritt weiterer Nettozahler ist denkbar. Dies wäre allerdings kein Gesundschrumpfen, sondern nur eine Reduzierung der Einnahmen.
... des UK ist für sich alleine schon eine Katastrophe für die EU (allmählich werden die möglichen Folgen sogar der Lobbyisten-Kommission bewusst). Dieser Verlust ist unersetzlich. Da braucht es nicht noch den Fortfall Dänemarks und der Niederlande, die schon die Fallschirme für den Ausstieg angelegt haben.
Die Nehmerländer, vornehmlich Visegrad (wobei Tschechien und Polen zunkünftig wohl eher in Richtung Nettozahler prosperieren), werden austreten, sobald sich ein Ersatz für die EU etabliert hat. China ist dort sehr engagiert und ignoriert deren Mitgliedschaft in der EU bewusst. Wer bleiben wird, dass sind die ökonomischen Ruinen der EU und ein Deutschland, dass das alles mit den "sprudelnden Steuerquellen" seiner Bürger finanzieren wird.
Es stellt sich allerdings die Frage, wie es möglich ist, dass eine Kommission und ein Parlament solche Entwicklungen erst wahrnehmen, wenn es schon zu spät ist und dann auf einmal Schrumpfungsszenarien am laufenden Band zusammendichten (siehe vor wenigen Monaten Junker und andere aus der Riege der Dritt-und Viertklassigen.
Nebenbei: Frankreich ist keine Hilfe sondern mit Italien zusammen das größte Problem.

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Tante_Frieda 31.12.2017, 16:01
166. Randbemerkung

Zitat von joG
(...)Die Sicherheit eines jeden Deutschen lag zum Teil zwar in Brüssel, aber nicht bei der EU. Es war die Nato. Die Nato konnte das, weil die Amis 60 Jahre Konstanz durchhielten obwohl wir und die meisten anderen der EU fast durchgehend Trittbrett fuhren.(...)
Eine kleine Randbemerkung sei gestattet:Dass Deutschland und Westeuropa nach dem WK II jahrzehntelang von den Amerikanern geschützt wurden,ist etwas,wofür auch ich den Amerikanern dankbar bin.Man sollte allerdings der Wahrheit halber ergänzen (ohne dass einem dies gleich als "antiamerikanisch" ausgelegt wird),dass unsere Freunde von jenseits des Atlantiks das auch,aber nicht ausschließlich aus Menschenliebe getan haben.Antriebskraft waren dabei gewiss auch massive strategische und wirtschaftliche Interessen.
Was Polen,das ja auch in vielen Posts zum Artikel erwähnt wird,betrifft,ist Deutschland da in einer Zwickmühle,bei der es leicht erpresst werden kann.Angenommen,die rechtsgerichtete polnische Regierung bleibt länger als von Brüssel,Berlin etc. gewünscht am Ruder,blieben besonders für Deutschland weiter Unsicherheiten bestehen.Man müsste der rechten Regierung in Warschau dann zwar keine Subventionen mehr bezahlen,aber es käme eventuell noch schlimmer.Herr Kaczynski und seine Anhänger haben ja schon mal vorsichtshalber angedroht,dann Deutschland auf Zahlung von Reparationen zu verklagen.Die einzige Hoffnung ist,dass das polnische Volk von der jetzigen stramm rechten polnischen Regierung genug hat und sie abwählt.

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egoneiermann 31.12.2017, 16:06
167.

Zitat von Jimmy.B.
Jetzt müsste uns Herr CB nur noch erklären warum Ungarn, Polen und Co. aus der EU austreten sollten. Warum sollten diese Länder aus der EU austreten wo sie doch von der EU wirtschaftlich profitieren und ein EU-Ausschluß in den EU-Verträgen nicht vorgesehen ist. Die einzige Möglichkeit wäre ein EU-Austritt Deutschlands, und der Staaten die eventuell eine neue Kern-EU gründen wollen.
Einfach noch mal durchlesen was der Spiegel schreibt. Der gute Danny sagt nicht, dass er will dass jemand austritt. Er beschreibt den Brexit aber als Chance für all die Länder, die mit dem Gedanken spielen. Dann dann ist klar, auf was sie sich einlassen und wie die Beziehung zur EU aussehen könnte. Auch bei GB gab es keinen wirtschaftlichen Grund die EU zu verlassen, trotzdem hatten die Nationalisten dann doch eine Mehrheit. Das Gleiche könnte auch in Polen oder Ungarn passieren, besonders wenn irgendwann die Landwirtschaftszuschüsse runter gefahren werden.

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Remote Sensing 31.12.2017, 16:06
168. Jedes Mitgliedsland der EU

möchte maximale Vorteile aus seiner Mitgiedschaft ziehen. Allerdings müsste im Gegenzug auch jedes Land einen Beitrag zur inneren Kohäsion leisten. Bei den Oststaaten ist dieser überhaupt nicht zu erkennen, und das war vorab bekannt. Sie waren und sind nicht reif für die EU. Analog Griechenland, das sich mit manipulierten Bilanzen den Beitritt in die Euro-Zone erschlichen hat. Nicht erstaunlich, dass jene deutschen und europäischen Politiker, die das Drama entweder naiv oder opportunistisch befördert haben, ganz still sind oder sich plötzlich als Seher und Visionäre outen. Man erinnere sich z.B. an Fischer oder Schröder. Diese Länder werden natürlich nicht freiwillig aus der EU austreten, da liegt DCB mit seinen Thesen völlig daneben.

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