Forum: Politik
Ex-Generalbundesanwalt Range: "Ich wollte aufrecht durchs Tor gehen"
DPA

Harald Range muss als Generalbundesanwalt gehen, Justizminister Maas hat ihn in den Ruhestand versetzt. Jetzt äußert sich der Gefeuerte nochmals öffentlich.

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821943 06.08.2015, 22:53
90. Tor des Monats

Range wollte also "aufrecht durchs Tor gehen" und wurde so zum Tor des Monats.

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niska 06.08.2015, 22:54
91.

Zitat von piasko
schon einmal was vom legalitaetsprinzip gehört. bei einem anfangsverdacht hat die sta zu ermitteln.
Schonmal davon gehört, dass der Anfangsverdacht hinreichend sein muss, und dass das BVerfG im sog. "Cicero Urteil" entschieden hat, dass nicht gegen die Medien ermittelt werden darf um ihre Quellen preiszugeben?
Scheinbar nicht.

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christian10 06.08.2015, 22:55
92.

Diese Sache ist ---wieder---so ein beispiel, was alles falsch läuft in diesem Land. Eine verbotene Veröffentlichung seitens netzpolitik.org. eine notwendige Anzeige aufgrund der gesetzeswidrigen Veröffentlichung. Der Generalbundesanwalt, der der Anzeige nach geht. Dann kommt der eingriff der politik in die ---unabhängige---Justiz seitens herr maas von der --- spd---. Dann kommt die Zurückweisung durch den Generalbundesanwalt bzgl herrn maas. Herr maas rechtfertigt sein Fehlverhalten mit nicht mehr vorhandenen vertrauen. ---jeder--- kann das Fehlverhalten des herrn maas erkennen. Herr mass verhindert damit die strafverfolgung des rechtsbruchs. Das ist ---spd---politik. Und das schlimme: die politik sowohl auf europäischer Ebene als auch der ---bundesjustizminister sind die größten rechtsbrecher von allen. Permanente rechtsbrüche höchster politischer Ebenen werden alltag. Herr mass möge sich vor uns Bürgern zur Wahl stellen.

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vulcain 06.08.2015, 23:06
93.

Was ich nicht verstehe: der Mann ist als Generalbundesanwalt doch Beamter. Und er ist 67 Jahre alt. Da hätte er doch schon vor 2 Jahren in den Ruhestand gesollt. Was besser gewesen wäre, wie nicht nur dieses Interview zeigt.

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niska 06.08.2015, 23:07
94.

Zitat von Sokrates1939
Die Vorschriften der §§ 146, 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten und die Dienstaufsicht des Justizministers stammen noch aus dem Kaiserreich. Sie sind anerkanntermaßen wie sonstige ältere Gesetze heute im Lichte des Grundgesetzes auszulegen, wie......
Staatsanwälte sind schon immer Exekutivorgane. Man könnte sagen die Anwälte des Staates (vermutlich heissen sie auch deshalb so).
Einfacher gesagt: Die machen das, was der Staat anschafft. Vertreten die Gesetze der Bundesrepublik.
Der GBA hingegen ist sogar noch eine Spur exravaganter. Der ist Beamter und per Beamtengesetz dazu verpflichtet die Linie der aktuellen demokratisch legitimierten Regierung zu vertreten.

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marco5022 06.08.2015, 23:16
95. Netiquette?

So mancher Beitrag zu diesem Artikel beinhaltet reine Boshaftigkeit, bis hin zur Menschenverachtung. Diesen Mann, der nur seine Arbeit gemacht hat, in dieser Weise zu demontieren ist, gelinde gesagt, eine Unverschämtheit. Dass für ihn die Unabhängigkeit der Justiz nicht gilt, weiß inzwischen jeder. Ich frage mich, warum hier einige dauernd mit den entsprechenden Paragraphen um sich werfen; wen wollen die denn damit beeindrucken? Unabhängig von den Paragraphen ist allemal einer eher aufrecht, der sich einer Weisung zumindest zu widersetzen versucht, die letztlich keine Weisung sondern eine Strafvereitelung im Amt darstellt. Der deutsche Richterbund weist schon lange auf diesen Widerspruch in der deutschen Verfassung hin: Der GBA sollte nicht irgendwelchen opportunistischen Politikern weisungsgebunden sein, denn sonst wird ein unabhängiger Richter erst gar nicht tätig (Passt ins Kaiserreich und ins 3. Reich aber nicht in unsere Demokratie). Pressefreiheit hat keinen höheren Wert als die Verfolgung von Geheimnisverrat und die Presse hat keine Narrenfreiheit!

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Architectus 06.08.2015, 23:27
96. ... und

... erhobenen Hauptes und als bester Freund der NSA wollte er sagen....
Von denen wird er sicherlich einen Geschenkkorb bekommen zum Abschied :-)...... hoffentlich ist der Neue genauso gefügig....

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welt_raum_polizei 06.08.2015, 23:28
97. Boeser Fail

Der Opa wollte sagen: Ich Tor wollte aufrecht gehen.
Gut, dass er weg ist. Respekt, dass Maas die Contenance wahrt. Schlimm, was TdM sich so leisten kann, als potentieller Merkel-Nachfolger.

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Berlinerchen 06.08.2015, 23:40
98. Das war alles?

Hat Herr Range nicht mehr gesagt? Die Überschrift des Artikels hat das Interesse bei mir geweckt, was er denn noch so gesagt hat. Aber darüber stand im Artikel nix mehr. Schade.

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epigone 06.08.2015, 23:42
99. Erbärmliche Diletanten regieren unser Land!

Die Kritik an Range ist m.E. unangebracht; zunächst wird Range per Anzeige vom Innenministerium (BfV mit Wissen deMazieres) mit Ermittlungen beauftragt.
Justizminister Maas wird natürlich auch und umfassend informiert. Und alle sind mit den Ermittlungen zunächst hoch-zufrieden - vielleicht auch, weil man hofft, einem linken Parlamentarier auf die Schliche als Informant kommen zu können.
Erst als die Öffentlichkeit davon Wind bekommt, kneift der Schwächling im Ministeramt und distanziert sich, pfeift zurück und terminiert den General-Bundesanwalt.

Hätte der kleine Mann etwas Format und Rückgrat, dann hätte er sich vor Range und hinter die Ermittlungen gestellt und ggf. zugleich deutlich gemacht, dass er die Vorwürfe eher für abwegig hält.

Stattdessen zeigt er Feigheit, Verzagtheit, Unaufrichtigkeit, Mutlosigkeit, Entscheidungsschwäche und eine geringe Liebe zur Wahrheit.
Das bringt Range, Maaßen und deMaziere arg in Verlegenheit und macht v.a. deutlich, von was für charakterlich fragwürdigen Figuren wir aktuell regiert werden. Armes Deutschland.

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