Forum: Politik
Ex-Grüne Elke Twesten: Niedertracht in Niedersachsen
DPA

Die Zollbeamtin Elke Twesten gibt mit ihrem Wechsel von den Grünen zur CDU ein Beispiel für den diskreten Charme der Bourgeoisie.

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vera gehlkiel 07.08.2017, 18:40
180.

Leicht zu verstehen, warum man nicht so handeln sollte wie Frau Twesten, wenn die Zeiten sind, wie sie jetzt sind. Natürlich verschafft so etwas freiwilligen und unfreiwilligen Humoristen Seite an Seite eine neueste glänzende Gelegenheit, rundheraus alle, die da Politik machen, mal wieder als schlangengleiches irgendwas-Gezücht in Bausch und Bogen niederzureiten. Und gar kein Skandälchen ist nätürlich mehr möglich, ohne dass auch die Abteilung Philosophie und Ethik es komplett, und auf den Grund hin, durchdenkt. Das wissen Frauen wie Elke Twesten natürlich alles notfalls sogar schon aus der "Brigitte", denn auch die befasst sich längst mit Moral und dem menschlichen Ego, und setzt beides in vergleichende Versuchsanordnungen. Dabei ging es primär zuerst nur darum, sich trotz persönlicher Kränkung und Verärgerung der hohen ethischen Anforderung, die gerade das Verhältniswahlrecht (mit einer betonten Schwerpunktsetzung auf das Parlament und dessen tatsächlich abzubildender Meinungsvielfalt) nun einmal erschafft, noch kurz, nämlich bis zum Jahresanfang, gewachsen zu zeigen. Wohl sicher aus persönlichen Gründen, andere wurden uns nicht mitgeteilt, versagte der politische Instinkt komplett. Ob die Leute das aber nun mögen werden, diesen am Ende doch dick auftragenden totalen Selbstbezug? Diese Art Leute jedenfalls, die in der Kanzlerin eine Art von Reinkarnation des Alten Fritz erkennen, nur ohne Querflöte, aber dafür mit Raute?! Die Kernkompetenz von Merkel, sie läuft innerhalb ihres Lagers nun einmal stark darauf hinaus, dass sie wacker bleibt und unbestechlich ist, oder wirkt, selbst wenn sie nicht viel zu sagen hat, oder sagt. Das ist fast so unlustig und pflichtdominiert wie bei der britischen Queen, würde ich behaupten. Schierer Egoismus darf auf keinen Fall damit assoziiert werden können, erst recht nicht, während dem heilige Wahlkämpfe statthaben. Und erst recht mal keine obzöne, offenkundige Trittbrettfahrerei. Ich wette, die Hochmögende selbst hat schon längst mit einem Fingerschnipsen kundgetan, dass aus Frau Twesten nicht mehr viel werden darf, und dass sie keine langwierige öffentliche Erörterung dieser Causa mehr wünscht. Naja, muss der Markus Lanz die Elke Twesten später aber definitiv trotzdem nochmal einladen, wenn dann auch ihr Buch darüber, wie ihr spannendster Lebenspätsommer insgesamt verlaufen ist, herauskommt.

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post.scriptum 07.08.2017, 18:49
181. Dass Rot-Grün derzeit ...

... wegen des Übertritts Twesten auf die Barrikaden geht, ist nachvollziehbar, umgekehrt würden rot-grüne Abgeordnete vor Freude am liebsten drei Tage und Nächte durchgehend auf ihren schmalen Landtagstischen tanzen, würde ein CDU-Mandatsträger zu ihnen übertreten. Nun ja, man kann den Übertritt Twestens moralisch bedenklich halten, aber derartiges inmitten der Legislatur ist im Laufe des Bestehens der Bundesrepublik immer wieder passiert. Man sollte sich nur daran erinnern, wie das konstruktive Misstrauensvotum seinerzeit gegen Willi Brandt abgewendet wurde. Das hatte schon mehr als ein Geschmäckle.

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471148 07.08.2017, 18:59
182.

Ein treffender Beitrag von Herrn Augstein.
Kritische Mitmenschen, die sich hier in den Foren zu den verschiedensten Themen äußern, stehen nicht alleine mit ihrer Auffassung was Missbrauch der Macht angeht.
Menschen wie Staatsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim oder der verstorbene ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker haben sich zu verschiedenen Anlässen geäussert.
"Mit dem Parteiengesetz verfügen die Parteien auf dem Umweg über den Gesetzgeber über sich selbst. Von ihren Rechten ist ziemlich eindrucksvoll die Rede, wenn auch der tatsächliche Umfang ihres Einflusses bei weitem nicht erfasst ist. Die festgelegten Pflichten sind dürftig genug und beziehen sich im Wesentlichen auf organisatorische Verfahrensfragen." Ende Zitat
Hans Herbert von Arnim, Staatsrechtler an der Uni Speyer, beschreibt den Missbrauch in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft und Gesellschaft in vielen seiner Bücher. Seit Jahrzehnten findet er statt. Eine Begrenzung der Ausuferungen ist nicht erkennbar. Er hat bemerkenswerte Zitate geäußert wie:
„Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“
Und weiter schreibt er:
„Es gilt als ganz normal und selbstverständlich, dass ein Abgeordneter neben seinem Einkommen, das er vom Steuerzahler bezieht, auch noch Einkommen von an der Gesetzgebung interessierten Unternehmen oder Verbänden bezieht, sich also quasi in die bezahlten Dienste eines Lobbyisten begibt, das gilt als ganz normal, obwohl es eigentlich ein Skandal ist. Wenn ein Politiker sich in die Dienste eines Interessenten begibt, sich von ihm bezahlen lässt, manchmal sehr hoch, ist das für mich eine Form der Korruption.“
Ein ganzes System von Auswüchsen und Defiziten wird sichtbar. Er fordert eine wirksame Kontrolle der Machenschaften der Mächtigen. Seit dem Erscheinen des Buches vor 4 Jahren, könnte man die Beispiele nahtlos weiter fortführen. Grundlegend geändert hat sich bisher nichts, es kommt nur immer mehr ans Tageslicht.

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k.j. 07.08.2017, 19:08
183. Eine andere Frage ist interessanter

Man kann über den Parteiwechsel der Frau Twesten denken was man will - daß dadurch eine Neuwahl erzwungen wurde oder die Rot-Grüne Regierung in Niedersachsen gestürzt wurde, ist Blödsinn. Bis zur regulären Neuwahl waren es lediglich noch 6 Monate. Ein kluger Ministerpräsident hätte möglichst geräuschlos mit einer Minderheitsregierung weiter regiert und die Chanche genutzt, die neue Opositionsmehrheit als Blockierer ins Rampenlicht zu stellen. So allerdings weiß der Wähler jetzt, daß Herr Weil und die SPD (plus grüner Junior) keinen A... in der Hose haben und abgewählt werden wollen.

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Anthrophilus 07.08.2017, 19:23
184. Da war nicht viel Konkretes ... schauen Sie selbst!

Zitat von bessernachgedacht
"Es geht um Geltungssucht. Es gibt keinen rot-grünen Regierungsbeschluss, den Frau Twesten nicht mittragen wollte - das einzige, was sie nicht mittragen wollte, war ihre Absetzung.*" Das ist schlichtweg falsch. Sie hat in einem Interview in der HAZ konkrete Beispiele genannt, weshalb sie mit der Grünen Fraktion überhaupt nicht mehr klar kommt.
Im von Ihnen erwähnten Interview sind keine "konkreten Beispiele" genannt, nur Begriffe von Themen, bei denen Frau Twesten bei den Abstimmungen stets Grün unterstützte.
Für den irritierten Leser, hier die HAT selbst:
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Exklusivinterview-Das-sagt-Elke-Twesten-zu-ihrem-Wechsel
"Was hat Ihnen denn beim Kurs der rot-grünen Landesregierung nicht gepasst?"
Antwort Twesten: "Nehmen Sie das Thema Wolf. ...Auch beim Thema Infrastruktur und Landesraumordnungsprogramm, Stichworte Moor, Gewerbeansiedlung und Trinkwasserschutz war das so."
Und weil das selbst ihr zu ärmlich war, schob sie nach:
"Dazu kam meine inszenierte Abwahl bei der KandidatInnenaufstellung"
War wohl zu wenig, um zu überzeugen. Aber für ihren neuen Freunde backt sie schon mal ein paar Allgemeinplätzchen.

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gogru 07.08.2017, 19:23
185.

Zitat von derHamlet
Guten Tag gogru, dieser Vorfall ist ein weiteres Paradebeispiel der repräsentativen Demokratie, in der Menschen vorgegaukelt wird, sie wären der Souverän. Nicht nur der "Gewissensparagraph" mit dessen Hilfe der Abgeordnete das Mandat, also den Wählerauftrag wie einen nassen Lappen entsorgen kann, sondern auch die Chuzpe die Seiten nach Belieben zu wechseln, um sich persönlich eine erfolgsversprechendere Position im Machtgefüge zu erarbeiten. Die ganzen Anhänger solch politischer Denkweise wären mit Sicherheit überrascht, wenn ihr Anwalt plötzlich für die Gegenseite arbeiten würde und sie diesen nicht nur weiterhin bezahlen dürften, sondern dieser auch noch über die Höhe seiner Bezüge selbst entscheidet. Erstaunlicherweise hält der demokratische Wähler diese und andere Praktiken, der herrschenden Klasse nicht nur für legal und legitim, sondern auch für richtig und (moralisch) einwandfrei. Und unverständlicher Weise wird diesen Politikern periodisch immer wieder das Recht, - woher eigentlich?, gegeben, Gesetze zu erlassen, die zu deren Vorteil dienen. Aus dieser Tatsache heraus, ist die Frage zu stellen: handeln Wähler in diesem politischen System aus Gründen der Vernunft und Erkenntnis oder aus Gründen des Glaubens.
Hallo,

das Beispiel mit dem Anwalt hinkt etwas, der Anwalt hat ein imperatives Mandat.
Welchen Wählerauftrag hat den der Abgeordnete?
Der Abgeordnete soll die Interessen seiner Wähler vertreten und ist dabei unabhängig.
Sie verlangen ja auch nicht, das der Abgeordnete bei jeder Entscheidung erstmal eine Abstimmung in seinem Wahlkreis veranstaltet.
Man kann natürlich vermuten, der Auftrag des Wählers ist, jeder Entscheidung der Partei zuzustimmen, dies widerspricht aber dem Gesetz.
Beim Misstrauensvotum gegen Schmidt wurden die Abgeordneten gefeiert, die nicht mit Genscher gestimmt haben.
Die SPD Abgeordneten, die gegen Hartz V gestimmt haben wurden respektiert, haben sie doch gegen "unsoziale" Gesetzte.
Wenn Herr Augstein auch gegen diese Abgeordneten mit Verrat Rufen Stimmung gemacht hätte, könnte ich Ihnen da zwar nicht zustimmen, aber ich könnte glauben das dies eine Überzeugung ist, die für alle Fälle gilt. So aber habe ich den Eindruck, es entspringt nur dem Zorn des Verlierers.

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sarkasmis 07.08.2017, 19:28
186. Nichts aber!

Freies Mandat, Punkt! Es war ja auch kein Verrat als Oskar Lafontaine wegen der Agenda 2010 die SPD verlassen hat und die Linkspartei mitgründete. Es wäre auch kein Verrat gewesen, wenn Ralph Stegner, wie man so munkelt, Heide Simonis die Stimme zur Ministerin verweigert hat.
Beides war oder wäre unmoralisch, aber eben von den Rechten des Mandats gedeckt. Wir sind schließlich nicht in der Sowjetunion, wo der Wähler theoretisch und faktisch die Partei dem Abgeordneten Anweisungen erteilen kann. Wir sehen gleichzeitig, dass es Verräter (mutmaßlich) gerade auch in der SPD-Linken gibt.
Dazu kommt echter Geheimnisverrat, wie z.B. durch denjenigen, der Sebastian Edathy durchgestochen hat, dass wegen Kinderpornos gegen ihn ermittelt wird. Hier war Hans-Peter Friedrich insoweit loyal, als er die SPD-Spitze vor eine peinlichen Postenbesetzung schützen wollte und am Ende musste er, der Loyale, dafür büßen.
Wer hat uns/es verraten, Sozialdemokraten! ist manchmal nicht so abwegig.
Im übrigen kann ich mir kaum etwas bourgoiseres Vorstellen als einen Berufssohn und Millionenerben, der sich Rotweinkommunistisch gibt, aber seine Unternehmensanteile verscherbelt solange sie noch was wert sind, weil seine Angestellten nicht Willens sind Abstriche an ihren guten Arbeitsbedingungen zu machen.

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luny 07.08.2017, 19:46
187. Listen

Zitat von Cyth
Kuzmany hat ja allen Ernstes zum selben Thema geschrieben: >>Studiere die Listen, mach dir ein Bild von persönlicher Position und vom Charakter der Kandidaten. Schau dir genau an, wen du da wählst. Denn am Ende steht dieser Mensch nur für sich selbst.>> Er rät also allen Ernstes, von jeder einzelnen zur Wahl stehenden Person Charakteranalysen zu verfassen (wie eigentlich?) und daran die Wahlentscheidung auszurichten. Also in diesem Fall: Die Twesten wird in ein paar Jahren garantiert zur CDU überlaufen, genauso sieht die doch aus, guck sie dir an, da wähle ich doch nicht die Grünen! – Hat man je einen klügeren Rat erhalten?
Hallo Cyth,

die Parteien stellen die Landeslisten mit den Kandidaten auf.

Sobald eine Partei über 5% der Stimmen erzielt, kommen die
Politiker auf der Liste zum Zuge.

Die kleinen Parteien erzielen, von wenigen Ausnahmen abgesehen,
kaum Direktmandate, also greift die Landesliste, die von den
Parteien selbst "ausgekungelt" wird.

Wähler von kleinen Parteien wissen nun nicht, ob die Kandidaten
1 - 5 oder 1 - 15 "gewählt" sind, weil vorher ja nicht bekannt ist,
wie viele Stimmen die kleinen Parteien prozentual bekommen
werden.

Bei der Zweitstimme geht es eher um die generelle Richtung der
zur Wahl stehenden Partei und nicht um die einzelnen Kandidaten.

Von den Mandatsträgern, die über die Zweitstimme in den Landtag
oder Bundestag gelangen, kann schon erwartet werden, daß sie
hinter den Parteizielen stehen.

Es gibt auch noch die Möglichkeit der Stimmenthaltung, wenn
"das Gewissen" (erinnert mich immer an die Werbung für ein
Spülmittel) eine Abstimmung auf Parteilinie nicht zuläßt.

Gleich die Partei zu wechseln, kann man machen, legt allerdings
den Verdacht nahe, daß es um den nicht mehr garantierten
sicheren Listenplatz ging.

LUNY

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luny 07.08.2017, 20:02
188. Die GRÜNEN

Zitat von Pless1
Ich hätte zwar an ihrer Stelle wohl auch mein Mandat niedergelegt. Ihr aber per se unanständige Absichten zu unterstellen greift zu kurz. Wenn sie glaubt, den politischen Positionen, die sie vor der Wahl vertreten hat weiter nachkommen zu können - und das besser als in der bisherigen Partei - ist es durchaus auch legitim, das Mandat zu behalten.
Hallo Pless1,

wer auf dem Ticket der GRÜNEN im Landtag sitzt, wußte ja VORHER,
welche Programmatik dahinter steckt.

Das ist wie ein Arbeitsvertrag. Die Landtagsabgeordnete bekam ihre
Diäten, um die Vorstellungen ihres Arbeitgebers umzusetzen.

Wenn sie nun meint, sie könne sich mit den Firmenzielen nicht mehr
identifizieren und den Arbeitgeber = Partei wechselt, dann soll sie
eben die Diäten von ihrem neuen Arbeitgeber einfordern.

Das geht natürlich überhaupt nicht, weil sie von ihrem neuen Arbeit-
geber noch auf keinen aussichtsreichen Listenplatz gesetzt wurde.
Ob das jemals passiert, ist ungewiß.

Die Neuwahl wird am 15.10.17 stattfinden.

Welch ein politisches Theater, weil EINE Landtagsabgeordnete der
GRÜNEN ihre politische Karriere den Bach hinuntergehen sieht.

Sollte ihre politische Karriere beendet sein, kann sie immer noch
als Zollbeamtin bis zur Pensionierung weitermachen, oder?

Es gibt durchaus Abgeordnete, die nicht durch einen Beamten-
posten abgesichert sind.

LUNY

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spon_12 07.08.2017, 20:05
189.

Ich verstehe manchen Beitrag hier nicht. Es geht doch nicht darum, irgend einer Entscheidung der Partei nicht zuzustimmen, sondern die Seiten zu wechseln, weil einem persönlich die Felle davonschwimmen.

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