Forum: Politik
Ex-Grüne Elke Twesten: Niedertracht in Niedersachsen
DPA

Die Zollbeamtin Elke Twesten gibt mit ihrem Wechsel von den Grünen zur CDU ein Beispiel für den diskreten Charme der Bourgeoisie.

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Rationalist 07.08.2017, 20:08
190. Diese Dame handelt völlig rechtskonform

Nun, wenn ein Abgeordneter keinem Fraktionszwang unterliegt, kann er sich verhalten, wie es seinem Gewissen entspricht. Wenn Frau Twestens von den Grünen in die CDU wandert, ist das völlig in Ordnung. Wenn sie bei ihrer alten Partie keinen Beifall mehr findet, zieht sie in eine andere um. Mir imponiert das. Wenn Abgeordnete der CDU, denen Frau Merkels Politik nicht gefiel, ebenso gehandelt hätten, hätten wir ein besseres Deutschland.

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Weinbergerhalten 07.08.2017, 20:10
191. Das Konzept nicht verstanden

Wir haben zum Glück das Verhältniswahlrecht. Parteien mit Schwerpunkten und Programmen werden gewählt. Dies sorgt vor allem dafür, dass auch kleinere Gruppierungen mit Spezialthemen echten Einfluss auf die Politik bekommen und sich vor allem Machtverhältnisse entwickeln, die das Machbare und damit das möglichst Akzeptierte in der Gesellschaft ausloten. Das gilt auch, wenn man die Ergebnisse von Politik nicht mag. Der Ausgleich zwischen gesellschaftlichen Gruppen und nicht "die Führungspersönlichkeit", die meine Interessen vertritt, ist das Besondere. Ein Mehrheitswahlrecht wäre für mich ein Graus und ich fühle mich immer bestätigt, wenn ich Berichte aus Ländern lese, in denen es gilt.
Für mich ist es daher Verrat am Wähler, wenn jemand wie diese Frau, nicht Ihr Mandat zu Gunsten der Partei, für die Sie im Parlament ist, zurückgibt (Das waäre eine echte Gewissensentscheidung), sondern das Mandat der Partei behält und dann diese wechselt. Ich würde ein solches Vorgehen verbieten.
Sie könnte Ihr Gewissen auch innerhalb der Regierungsfraktionen wirken lassen, wenn sie im Einzelfall eine andere Auffassung hat, als Ihre Fraktion. Aber das hier geht garnicht. Sie hat es nicht verstanden.

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stefangr 07.08.2017, 20:10
192. Die Grünen, nur ein grün gefärbte großbürgerliche CDU Leichen

Jeder kann doch in Hessen oder Baden-Württemberg beobachten, dass die Grünen nur ein billiger leicht ökologischer Abklatsch der Konservativen sind. Der Übertritt war doch nur folgerichtig. Was meinen sie, wie die Grünen in NRW mit schwarzgelb gekuschelt hätten, wäre die Linkspartei ins Parlament gekommen. Diese neoliberale Wirtschaftspartei, die nur grün außen angestrichen ist, braucht kein Mensch mehr. Sie verhält sich konservativ spießig moralisch. Die Politik der Grünen ist diametral von den einstigen Zielen dieser Partei entfernt. Sie haben sich quasi zu Tode gesiegt. Viele Grüne sind Millionäre oder langweilige aalige Karrieristen, sie würden im Zweifelsfalle für die Macht jeglichen Grundsatz über Bord werfen. Sie würden jede Kröte fressen, die sie früher über die Straße getragen haben. Mich hat das nicht gewundert, Frau Twesten sieht schon konservativ spießig aus, sie wird dann irgendso eine Beauftragte in der Landesverwaltung, wenn die Schwarzen am 15.10. die Wahl gewinnen, man kennt das aus Hessen von 2008, da hat Koch auch einige der gescheiterten Grünen in der Landesverwaltung überwintern lassen. Wer glaubt da wird kein Pöstchen anberaumt, der träumt von einer gerechten Demokratie.

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spon_3653303 07.08.2017, 20:11
193. Unanständig und unmoralisch

Selbstverständlich ist der Übertritt von Frau Twesten legitim. Allerdings ist er unzweifelhaft unanständig und unmoralisch: der zweite Schlag in das Kontor unserer politischen Kultur nach dem Diesel-Gipfel vom Mittwoch. Fehlt nur noch, dass CDU/CSU derartige Vorkommnisse als Teil der "Deutschen Leitkultur propagieren!

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aschie 07.08.2017, 20:24
194. 180° Drehung

Zitat von sarkasmis
Freies Mandat, Punkt! Es war ja auch kein Verrat als Oskar Lafontaine wegen der Agenda 2010 die SPD verlassen hat und die Linkspartei mitgründete. Es wäre auch kein Verrat gewesen, wenn Ralph Stegner, wie man so munkelt, Heide Simonis die Stimme zur Ministerin verweigert hat. Beides war oder wäre unmoralisch, aber eben von den Rechten des Mandats gedeckt. Wir sind schließlich nicht in der Sowjetunion, wo der Wähler theoretisch und faktisch die Partei dem Abgeordneten Anweisungen erteilen kann. Wir sehen gleichzeitig, dass es Verräter (mutmaßlich) gerade auch in der SPD-Linken gibt. Dazu kommt echter Geheimnisverrat, wie z.B. durch denjenigen, der Sebastian Edathy durchgestochen hat, dass wegen Kinderpornos gegen ihn ermittelt wird. Hier war Hans-Peter Friedrich insoweit loyal, als er die SPD-Spitze vor eine peinlichen Postenbesetzung schützen wollte und am Ende musste er, der Loyale, dafür büßen. Wer hat uns/es verraten, Sozialdemokraten! ist manchmal nicht so abwegig. Im übrigen kann ich mir kaum etwas bourgoiseres Vorstellen als einen Berufssohn und Millionenerben, der sich Rotweinkommunistisch gibt, aber seine Unternehmensanteile verscherbelt solange sie noch was wert sind, weil seine Angestellten nicht Willens sind Abstriche an ihren guten Arbeitsbedingungen zu machen.
Wer stellt das freie Mandat in irgend einer Weise in Frage?
Ich möchte vor der Wahl aber schon wissen in welche Richtung der/die Abgeordnete/r unterwegs ist und das lässt sich momentan nur an der Partei zugehörigkeit einigermasen festmachen..
Dreht der sich auf einmal um 180 grad kann ich doch wohl eine vernünftige Begründung erwarten.
Kommt die nicht ist das rechtlich vieleicht ok ich werde aber mein Missfallen darüber aussprechen und diesen als charakterlich ungeeignet einordnen .
Ansonsten müssen wir aufs Schweizer Model wechseln damit wäre ich auch einverstanden.

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luny 07.08.2017, 20:26
195. Vereinswechsel

Zitat von Glutblume
Frau T hätte übrigens auch das Recht gehabt, das Mandat mithilfe dessen sie in`s Parlament einzog, zurückgeben zu können und dann die Partei zu wechseln. Auf die Idee ist ihr "Gewissen" leider nicht gekommen. Jetzt hat sie`s ja geschafft und nur weil ein Großteil der Leser das Erbrochene runterwürgen muss wenn man mal an die Umstände des Wechsels von Frau T. denkt, heißt das noch lange nicht, dass das illegal wäre, da haben Sie Recht.
Hallo Glutblume,

wenn es jemandem im Fußballverein nicht mehr gefällt und er lieber
in den Boxverein wechselt, steht das jedem frei.

Wenn die Vereinsmitgliedschaft im Fußballverein bedeutete, daß
das Mitglied als "Premium-Mitglied" immer ganz vorne in der ersten
Reihe im Stadion sitzen durfte, ist dieses Recht eben bei Austritt
verwirkt.

Dafür gibt es dann bei Boxkämpfen einen guten Sitzplatz, oder
eben nicht.

LUNY

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Claus61 07.08.2017, 20:26
196. Ich bitte Sie ...

Zitat von bessernachgedacht
"Es geht um Geltungssucht. Es gibt keinen rot-grünen Regierungsbeschluss, den Frau Twesten nicht mittragen wollte - das einzige, was sie nicht mittragen wollte, war ihre Absetzung.*" Das ist schlichtweg falsch. Sie hat in einem Interview in der HAZ konkrete Beispiele genannt, weshalb sie mit der Grünen Fraktion überhaupt nicht mehr klar kommt.
... das sind doch ihre persönlichen Probleme, sie hat sich für diese Partei doch nicht so aus Jux und Dollerei aufstellen lassen. Wenn sie mit dieser Entscheidung nicht mehr zurecht kommt, dann soll sie ihr Abgeordnetenmandat zurückgeben, dass haben ihr nämlich nicht die Wähler der CDU sondern die der Grünen gegeben. Naja, und das Märchen vom bösen Wolf (Moment, war sie nicht für Frauenfragen zuständig?), das kann man ja wohl - wie alles andere - kaum über der Rang einer drittklassigen Schüler-Ausrede (Der Hund hat meine Hausaufgaben gefressen!) erheben. Wer in die Politik geht und sich nicht mit Niederlagen abfinden kann, der hat den falschen Job gewählt! Und besonders geschmacklos wird es dann noch, wenn sie davon schwafelt, dass das kein Verrat sei, weil sie dabei kein schlechtes Gewissen hat. Nun ja, um das zu erreichen reicht es auch aus, überhaupt kein Gewissen zu haben. Ich denke mal, so ist das Verhalten der Dame am zutreffendsten interpretiert!

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Cyth 07.08.2017, 20:32
197. Hallo Luny (Beitrag Nr. 187)

Ihre (vermutlich gut gemeinte) Belehrung sollten Sie an die Adresse des SpOn-Kommentators Kuzmany richten, nicht an meine. Von ihm stammt schließlich der Rat, sich "ein Bild vom Charakter der Kandidaten" zu machen. Also wohl auch von Landeslisten-Kandidaten.

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Meine_Gedanken 07.08.2017, 20:33
198.

Zitat von Pless1
Vielleicht hätte sich Herr Augstein ein wenig mehr mit der Materie befassen sollen, bevor er seinem Beißreflex nachgegeben hat. Dann würde er sich nicht darüber echauffieren, dass die Abgeordnete ihren Seitenwechsel mit landespolitischen Themen begründet hat. Sowas auch! Nein, sie soll als Landespolitikerin natürlich in erster Linie auf die bundespolitischen Auswirkungen achten und sich eines möglichen weiteren Dämpfers für rot/grün im Bund enthalten. Als ob es dieser Zurückhaltung noch bedürfe. So zeigt Herr Augstein ganz nebenbei, was er von den Themen hält, die in der Provinz die Menschen bewegen: nicht mal in der Provinz selbst sollen diese für wichtig erachtet werden. Rot/grün führt in Niedesachsen einen ähnlich ideologisch geprägten Feldzug gegen die Landbevölkerung wie ehedem in NRW, getrieben von einer reinen Klientelpolitik insbesondere der Grünen. Und es ist zu erwarten, dass man dafür ebenso abgestraft werden wird wie Löhrmann und Remmel. Schon mancher Politiker hat im Laufe des Lebens die Partei gewechselt. Günther Verheugen sei genannt oder Otto Schily. Bei den meisten begann anschließend die Ochsentour von vorn. In jeder Partei gibt es genug Anwärter auf Pöstchen und Mandate. Keiner von denen steckt jubelnd seine Ambitionen zurück, um jemandem seinen Listenplatz oder Direktwahlbezirk zu überlassen, der vor Wochen noch dem politischen Gegner gedient hat. Das wird auch Frau Twesten merken. Sie hat trotzdem die Reißleine gezogen. Die Grünen sollten sich fragen, was man selbst falsch gemacht hat, wenn einem die eigenen Leute von der Fahne gehen. Und diese Frage sollte sich auch ein guter Journalist stellen - und ein Kolumnist nicht minder.
Was reden sie von einem Feldzug in Niedersachsen gegen die Landbevölkerung? Noch bei der letzten Umfrage im Mai hatten SPD und Grüne 3 Prozent mehr als CDU und FDP. Vielleicht sollten sie sich mal die Frage stellen, warum die CDU in Niedersachsen so etwas nötig hat.

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derHamlet 07.08.2017, 20:34
199.

Zitat von gogru
Hallo, das Beispiel mit dem Anwalt hinkt etwas, der Anwalt hat ein imperatives Mandat. Welchen Wählerauftrag hat den der Abgeordnete? Der Abgeordnete soll die Interessen seiner Wähler vertreten und ist dabei unabhängig. Sie verlangen ja auch nicht, das der Abgeordnete bei jeder Entscheidung erstmal eine Abstimmung in seinem Wahlkreis veranstaltet. Man kann natürlich vermuten, der Auftrag des Wählers ist, jeder Entscheidung der Partei zuzustimmen, dies widerspricht aber dem Gesetz. Beim Misstrauensvotum gegen Schmidt wurden die Abgeordneten gefeiert, die nicht mit Genscher gestimmt haben. Die SPD Abgeordneten, die gegen Hartz V gestimmt haben wurden respektiert, haben sie doch gegen "unsoziale" Gesetzte. Wenn Herr Augstein auch gegen diese Abgeordneten mit Verrat Rufen Stimmung gemacht hätte, könnte ich Ihnen da zwar nicht zustimmen, aber ich könnte glauben das dies eine Überzeugung ist, die für alle Fälle gilt. So aber habe ich den Eindruck, es entspringt nur dem Zorn des Verlierers.
Guten Abend gogru,

nicht einmal der Anwalt hat ein zwingendes oder bindendes Mandat, er oder ich kann es lösen und ich kann mir jemand neues suchen, wenn mir seine Arbeit nicht genügt, ich kann sogar etwas ihm gegenüber rechtsverbindlich einklagen, beides kann ich bei einem Regierungsmitglied nicht.

Nun landläufig, den Auftrag und den Willen, den der Wähler mit seiner Stimme an die gewählte Partei kundgetan hat, im Falle eines Wahlsiegs das Wahlprogramm durchzusetzen, oder im Falle der Opposition, eine gegenteilige Anschauung zu vertreten.

Nur wie lässt sich ein Recht aus einem Willen oder einem Auftrag ableiten, welches der Auftraggeber (Wähler) selbst nicht besitzt, nämlich das Recht über andere zu regieren und somit zu herrschen, zumal es auch noch etliche Menschen gibt, die nicht zugestimmt haben?
Ein Mensch kann nur etwas übertragen, was er auch selbst besitzt.

Mit Zorn und verlieren hat dies alles nichts zu tun.

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