Forum: Politik
Ex-Präsident Wulff: Mein Ehrensold, mein Auto, mein Büro
dapd

Trotz aller Ermittlungen und Proteste: Ex-Präsident Christian Wulff bekommt seinen Ehrensold in voller Höhe. Daran werden wohl auch die Durchsuchung bei ihm und eine mögliche Verurteilung wegen Vorteilsannahme wenig ändern. Nun liegt es an Wulff, ob er auch Ansprüche auf Auto, Büro und Mitarbeiter erhebt.

Seite 19 von 48
hundini 03.03.2012, 05:55
180. ^^

Der Sinn des Ehrensolds ist einzig allein einem "bewährten Bundespräsidenten" die Möglichkeit zu geben, über seine Amtszeit
hinaus tätig zu bleiben.

Das kann man bei Weizäcker sagen, der zwei volle Amtszeiten
dem Staat vorbildlich gedient hatte.

Bei "unehrenhaften" Präsidenten, die des schnöden Mammons
wegen, den Sold Abzocken wollen, ist das Geld wirklich fehl
am Platze^^...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
shoopser 03.03.2012, 05:57
181.

Er sollte das Geld nehmen - warum denn auch nicht? Sein Ruf ist ja mittlerweile - durch einschlägige "Zeitungen" - ruiniert, in einer Kanzlei wird er sich schwer tun. Und von knapp 200.000€ im Jahr kann man sich doch ein schickes Leben machen. Letztendlich ist es ja nicht sein Problem, dass die Gesetze so sind, und dass so entschieden worden ist, im Gegenteil, es ist sein Glück. Für ihn zählt "Das Geld liegt auf der Straße, man muss es nur aufheben". Und an alle notorischen "Ungerechtigkeitsnörgler": Ihr könnt mir doch nicht ernsthaft weißmachen, dass ihr es an seiner Stelle anders machen würdet....

Beitrag melden Antworten / Zitieren
3nix 03.03.2012, 06:02
182. das Volk

Zitat von jimknopf107
Rücktritt aus politischen Gründen? Was für politische Gründe sollen das denn gewesen sein, haben etwa die kleinen grünen Männchen die Macht übernommen? Er ist der Korruption und Vorteilsnahme in mehren Fällen verdächtig und damit als moralische Führungsperson unerträglich geworden, sein Rücktritt demnach ein persönlicher- und nichts anderes. Und für einen Rücktritt aus persönlichen Gründen gibt es gar nichts- aber mit dieser Wischiwaschi-Definition eines politischen Rücktritts hat sich die politische Führungsklasse mal wieder selbst ein Hintertürchen groß wie der Drei-Schluchten-Staudamm gelassen. Wenn dann irgendwann bei den nächsten Wahlen wieder ein Schlaukopf fragt, warum nur komischerweise die Bevölkerung so politikverdrossen ist- warum wohl? Das Volk vergisst nie!
vergißt leider. Oder denkt nicht. Oder akzeptiert es, daß moralischer Anspruch nur für andere gilt. '...physisch krank, wenn auch nur der Anschein ...'. Daher ist der Ex-BK Rau für die Erkrankung Wulff's schuld.
Huldigen wir Angie und lobpreisen mit Hintze dem Pofalla und anderen Gangmitgliedern......

Beitrag melden Antworten / Zitieren
3nix 03.03.2012, 06:11
183. Ihre Logik

Zitat von whitemouse
a) Die besonderen Vergünstigungen knüpfen an die Vorstellung an, dass ein BP die Tätigkeiten aus seiner Amtstätigkeit darüber hinaus ehrenamtlich fortsetzt. Und das trifft auf BP wie R.v.Weizsäcker ja auch voll zu. Bei Wulff gibt es da schlicht nichts, was von ihm fortzusetzen wäre, und deshalb kann es ernsthaft nichts anderes geben, als ihm Büro, Fahrer pp. zu versagen. Bei Köhler kann ich das nicht einschätzen. Den habe ich schon aktiv kaum wahrgenommen, was aber nicht ausschließt, dass er andere Kreise bedient hat und ehrenamtlich weiter bedient. b) Der Begriff "Ehrensold" sollte schnellstens ersetzt werden durch einen neutralen Begriff wie "Ruhegeld". c) Zur Höhe des "Ehrensoldes": Der/Die BP/in ist der/die erste Mann/Frau im Staate. Sicher kann man für jemanden, der nicht mal eine Amtszeit schafft, stark verkürzte Zahlungen vorsehen. Aber solange aufgrund des herrschenden Beziehungsgeflechts in der Wirtschaft vollkommen irreale Einkommen an leitende Angestellte wie Ackermann gezahlt werden, kann ich die Besoldung einer Bundeskanzlerin als im Vergleich nur viel zu niedrig einstufen und muss sogar den "Ehrensold" für ehemalige BPen als nicht einmal besonders hoch ansehen.

impliziert, daß ein Einkommen proportial den Verfehlungen steigen soll ?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kojak2010 03.03.2012, 06:12
184. ....

Zitat von flowpower22
Puuhh, der Wulff kriegst's aber ganz dicke. Gauck muss ja das Gemüt eines Nilpferdes haben. Ich säße schon bei den teueres Anwälten und würde alle Szenarien mit TopBeratern aus der Welt der Medien und der Politk durschspielen. Wenn ich bedenke, was Strauss so alles gemacht hat? Die ganzen Lockheed Millionen per Koffer in die Schweiz und Pinochet und Botha vorbildliche Demokraten nennen. Weizsäcker hat als Geschäftführer von Böhringer tonnenweise Agent Orange Vorprodukte in die USA verschifft. Der heilige Willy stand bei Flick auf der Liste und hat sich ins EU-Parlament verlalimentiert. Und Wullf? Nix! Hat nicht jedes Geschenk weggeworfen, wie ein 20€ BobbyCar. Das alles ist so grotesk und unwürdig. Diese ganzen verkniffenen Deutschen, die jetzt auch noch den Ehrensold absprechen wollen, verdienen keinen Bundespräsidenten.


Wulff hat sich genau wie Köhler gegen die EU Rettungspackete geäussert, und zusätzlich den Medien gedroht. bekommt das Deutschland langsam in den Kopf, dass das Abschlachten von Christian nicht die Vorteilnahme und andere Kleinigkeiten sind, sondern nur der Brandbeschleuniger? ich hoffe es.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Louis_tick 03.03.2012, 06:15
185. nur noch peinlich

Ich gehöre auch zu den 80%, die drinngend der Meinung sind, Christian Wulff solllte auf den Ehrensold verzichten. Erst tritt er zurück wegen ein paar hundert Euro, und jetzt bekommt er so viel Geld ohne etwas dafür zu leisten. Soll das ein Witz sein?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
alpha-beet 03.03.2012, 06:45
186. Das Thema lautet: was ist die angemessene Altersversorgung?

Zitat von khof
ist die Debatte dort angekommen, wo sie hingehört: Neid. Vor allem bei den Journalisten, die ja auch gerne das ein oder andere Schnäppchen (Presserabatt!!!!) auch von denen, über die sie berichten, annehmen.
Mit Verlaub, Es geht hier keineswegs um eine Neid-Debatte. Dieses Totschlagargument wird allerdings immer aus dem Sack genommen, um Einkommen in ungerechtfertigter Höhe zu verteidigen.

Es geht um die im Koordinatensystem unserer Gesellschaft angemessene Altersversorgung. Da wollen wir mal festhalten:

Herr Wulff hat satte Versorgungsansprüche aus seinen Tätigkeiten als Landtagsabgeordneter und später Ministerpräsident, für deren Höhe ein „Normalverdiener“ mindestens zwei Arbeitsleben schuften müsste. Herr Wulff kann diese Ansprüche, die übrigens aus den Steuern eben dieser Bürger bezahlt werden, bereits mit 58 Jahren (!) geltend machen. Die politische Klasse, der Herr Wulff angehört, hat das Renteneintrittsalter für die „Normalos“ allerdings auf 67 Jahre (!) angehoben. Wir haben hier eine „Rentenlücke“ von satten 9 Jahren.

Eine Diskussion solcher Schieflagen – Niveau der Altersversorgung und extrem früher Bezugszeitpunkt – ist absolut keine „Neiddiskussion“ sondern eine längst fällige Debatte über die Versorgungsgerechtigkeit in dieser Republik.

Der Haushaltsausschuß hat den Ehrensold für Herrn Wulff quasi lautlos durchgewinkt, sicher auch, weil die politische Klasse eine solche Diskussion fürchtet wie der Teufel das Weihwasser – es wäre wahrlich Wulffs großes Verdienst, käme eine solche Debatte jetzt in Gang.

Was mir hier allerdings auch unangenehm aufstößt, ist das sprachliche Niveau, in dem einige Debattenbeiträge gehalten sind. Wahrlich auch kein Ausdruck demokratischer Reife.

Übrigens: Bekommt ein normaler Arbeitnehmer mit 52 Jahren seine Kündigung oder gibt seinen Job auf, dann muss er selbst schauen, wie er bis zu seinem Rentenbezug über die Runden kommt. Herr Wulff ist doch Rechtsanwalt, warum sollte für ihn unzumutbar sein was von Millionen anderen als Selbstverständlichkeit erwartet wird? Ganz einfach mal in einem bürgerlichen Beruf arbeiten

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Strandhaus 03.03.2012, 06:46
187.

Zitat von Politikum
Das Heer der Sozialbetrüger, Steuerhinterzieher und sonstiger Gemeinschaftsabzocker, sollte sich zudem mal an die eigene egoistische Nase packen, anstatt in Wulff empört ein Ventil für den eigene Lebensfrust zu suchen ...
Ich denke, es wird eher umgekehrt laufen: Wenn der größte Teil der Politik es für o.k. hält, dass Wulff seinen Sold bekommt, wieso sollten andere Bürger der Meinung sein, für sie habe nicht Ähnliches zu gelten?

Die Empörung beruht nicht auf Neid - da gäbe es andere Beispielsfälle - sie beruht auf dem beinahe schon ohnmächtigen Gefühl, dass sich eine Politikerclique ständig Wein einschenkt, während sie uns Wasser predigt.

Diese grundsätzliche Empörung macht sich am Fall Wulff Luft - er war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.
Darauf nicht einzugehen, den Striemel ohne Konsequenzen weiter durchzuziehen, bringt die Verdossenheit auf eine neue, gefährliche Stufe.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Altesocke 03.03.2012, 06:54
188.

Zitat von sysop
Trotz aller Ermittlungen und Proteste: Ex-Präsident Christian Wulff bekommt seinen Ehrensold in voller Höhe. Daran werden wohl auch die Durchsuchung bei ihm und eine mögliche Verurteilung wegen Vorteilsannahme wenig ändern. Nun liegt es an Wulff, ob er auch Ansprüche auf Auto, Büro und Mitarbeiter erhebt. [....] Doch auch diese Untersuchungen haben keine Auswirkungen auf das Ruhegeld. Der Vizevorsitzende des Haushaltsausschusses, Herbert Frankenhauser (CSU), stellte klar: Rechtlich sei eine Aberkennung auch dann nicht möglich, sollte das Ermittlungsverfahren zu einer Verurteilung führen.
Haendt foch wohl nur davon ab, ob es 'nur' ein Strafbefehl wird, oder meit Hauptverhandlung zu einem Urteil kommt!
Und auch, ob vielleicht diese 'Vorteilsannahme' nicht doch eher 'Bestechlichkeit' genannt werden sollte!
Aber das ist vermutlich bei einen Politiker nicht geplant, weder das er Bestechlich waere, noch das er seine Versorgung verliert!
Banana-Republik-Deutschland

Zitat von
Für Bundesbeamte gilt § 41 Bundesbeamtengesetz: § 41 Bundesbeamtengesetz ab 12.02.2009: Verlust der Beamtenrechte (1) Werden Beamtinnen oder Beamte im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts 1. wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder 2. wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils. Entsprechendes gilt, wenn die Fähigkeit zur Wahrnehmung öffentlicher Ämter aberkannt wird oder wenn Beamtinnen oder Beamte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt haben. (2) Nach Beendigung des Beamtenverhältnisses nach Absatz 1 besteht kein Anspruch auf Besoldung und Versorgung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel dürfen nicht weiter geführt werden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
!!# 03.03.2012, 07:05
189. Kein Titel

Zitat von wibo2
... Wulffs Anhänger erwarten noch etwas von ihm, deshalb braucht er Dienstwagen, Fahrer, Sekretärin und Büro. Er soll mitnichten darauf verzichten. José Ortega y Gasset
1- Es ist völlig in Ordnung, dass H. Wulff immer noch Anhänger hat.
2- Es ist nicht in Ordnung, die Wünsche dieser wahrscheinlich kleinen Bevölkerungsgruppe auf kosten der Öffentlichkeit zu finanzieren. H. Wullfs Anhänger können einen Verein gründen, der die Kosten seines Wagens, Fahrers usw. bestreitet.
3- Ich denke nicht, dass Herr Wulff aus der Reihe tanzt. Im Gegenteil. Die gegen ihr erhobene Vorwürfe sind sehr ordinär und allgemein üblich.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 19 von 48