Forum: Politik
Ex-Premierminister: Blair will mit Anti-Einwanderer-Kurs Brexit verhindern
REUTERS

Der Streit über Zuwanderung hatte großen Einfluss auf das Brexit-Votum der Briten. Ex-Premierminister Tony Blair empfiehlt nun, die Regeln zu verschärfen - um auf den EU-Austritt verzichten zu können.

Seite 1 von 19
ted211 10.09.2017, 10:47
1. Splendid Isolation

Wann wird denn der Tunnel geflutet, um die "Splendid Isolation" wiederherzustellen?

Beitrag melden
zeichenkette 10.09.2017, 10:48
2. Häh?

Wie soll das gehen? In der EU herrscht Freizügigkeit für EU-Bürger. Das ist ja wie "wir picken uns nur das raus, was uns am Besten gefällt an der EU und den Rest treten wir mit Füssen, dann können wir drinbleiben". Nö, könnt ihr nicht. Entweder oder. Entweder mit der EU oder ohne sie.

Beitrag melden
cherrypicker 10.09.2017, 10:51
3. Blair ist ein Schwätzer

Der weiß ganz genau, dass eine solche Verschärfung gegen das EU-Recht auf Personenfreizügigkeit verstößt. Und ohne Personenfreizügigkeit erlaubt Brüssel keinen freien Handel, das ist das Grundprinzip der EU. Man kann den Kuchen eben nicht gleichzeitig essen und behalten, wie der Engländer sagt.

Beitrag melden
viwaldi 10.09.2017, 10:52
4. Frage: war das Referendum eine demokratische Entscheidung?

Die Brexit Befürworter beharren als eines der letzten Argumente, so auch hier im Artikel, immer wieder darauf, dass das Referendum eine demokratische Entscheidung war. War es das wirklich? Formal könnte man sagen ja. Aber was für eine lausiges Referendum war das? Die Leave Kampagne konnte gar keinen Plan vorlegen, bis heute ist man sich nicht einig über Hard- oder Soft - Brexit. Es hat keinen gesellschaftlichen Diskurs gegeben, was das wirklich bedeutet. Es wurde mit Lügen eine Propagandaschlacht geführt - selbst Herr Johnson musste zugeben, dass seine Zahlen zum NHS erstunken und erlogen waren. Eine echtes Referendum hätte den Wählern einen alternativen Plan aufzeigen müssen. Und wie lächerlich ist dieses Argument, wenn man bedenkt, dass im Parlament Konservative sitzen, die gegen den Austritt sind, - aber dafür stimmen, weil es die Partei so will. Die Parteiinteressen (und die Machtbesessenheit von Frau May) werden vor die Landesinteressen gestellt. Demokratisch wäre, jetzt einen Plan auszuarbeiten, und diesen dann der Bevölkerung zur Abstimmung erneut vorzulegen. Eine substantielle demokratische Entscheidung kann doch nur im Lichte der Erkenntnis fair getroffen werden. Populistische Propagandaschlachten von Zeitungsmogulen als Grundlage für Volksbefragungen zuzulassen, - das klingt nicht sehr nach reifer Demokratie.

Beitrag melden
dieter 4711 10.09.2017, 10:56
5. Blair gehört zum Alten Eisen

Blair gehört zum Alten Eisen und wird nichts schaffen.

Beitrag melden
ichliebeeuchdochalle 10.09.2017, 11:04
6.

Beinahe jeden Tag belästigt uns ein medikamentenmäßig schlecht eingestellter Brite mit einer neuen Forderung nach einer weiteren Extrawurst. Aufwachen, Britannien, die Zeit ist vorbei, wo ihr dem Kontinent so wichtig gewesen seid, daß wir eure Extratouren um des lieben Friends willen ertragen haben. Haut jetzt endlich ab ... möglichst geräuschlos. Ihr kommt in 20 Jahren ja doch wieder reumütig angekrochen und bettelt um die Neuaufnahme. Und wagt es dann ja nicht, wieder um eine Sonderbehandlung zu bitten. Und wenn euch das alles nicht paßt, dann löst die Anker und schiebt eure Insel Richtung New York.

Beitrag melden
ditor 10.09.2017, 11:13
7. Warum nicht

Zitat von zeichenkette
Wie soll das gehen? In der EU herrscht Freizügigkeit für EU-Bürger.
Komplett frei ist die Freizügigkeit auch nicht, insbesondere was das Einwandern in Sozialsysteme betrifft. Wird in D gern vergessen. Und natürlich wäre es sinnvoll Regelungen nachzubessern die sich nach ein paar Jahren Praxiserfahrung als suboptimal erwiesen haben.

Beitrag melden
stevie25 10.09.2017, 11:22
8. Nicht abwegig

Ich bin ein leidenschaftlicher Verfechter der Personenfreizügigkeit. Aber ich bin auch Pragmatiker. Was spicht dagegen, dass jedes EU Land die Möglichkeit hat, die Freizügigkeit beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ( z.B. hohe Arbeitslosigkeit) befristet einzuschränken ? Im Rahmen der EU Osterweiterung ging das ja auch ! Wie gesagt: Ich bin kein Freund solcher Regelungen, halte sie aber für besser als ein Ausscheiden von EU Mitgliedern die wir wie GB brauchen.

Beitrag melden
gerd0210 10.09.2017, 11:24
9.

Zitat von cherrypicker
Der weiß ganz genau, dass eine solche Verschärfung gegen das EU-Recht auf Personenfreizügigkeit verstößt. Und ohne Personenfreizügigkeit erlaubt Brüssel keinen freien Handel, das ist das Grundprinzip der EU. Man kann den Kuchen eben nicht gleichzeitig essen und behalten, wie der Engländer sagt.
Das ist ein Beispiel für die Höherwertigkeit von Waren und Geld gegenüber Menschen.

A: In Europa muss das Reisen ohne Visum möglich bleiben. Egal, ob man für vier Wochen in den Urlaub fährt, oder einen Tag fürs Einkaufen die Grenze wechselt.

B: Auch der Arbeitsplatz muss frei wählbar bleiben. Nicht selten schicken Firmen Angestellte in ihre Filialen ins Nachbarland.

C: Eine Wanderung in andere Länder nur wegen der dort höheren Sozialhilfe muss natürlich verhindert werden. Für Sozialhilfe ist immer das Ursprungsland zuständig.

Beitrag melden
Seite 1 von 19
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!