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Ex-Regionalpräsident von Katalonien: Puigdemont darf bei Europawahl antreten
Yves Herman/REUTERS

Seit 18 Monaten lebt Carles Puigdemont im Exil. Nun ist klar: Der ehemalige katalanische Regionalpräsident darf trotzdem bei der Europawahl kandidieren. Das entschied ein Gericht in Madrid.

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guigonz 06.05.2019, 15:12
1. Was für ein Zirkus

Würde er gewählt werden, so müsse gem. EU Parlament, seine Papiere in Madrid abholen um EU Diplomat zu sein. Sonnst gilt keine diplomatische Immunität.

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Wolfgang Heubach 06.05.2019, 15:30
2. Eine richtige Entscheidung

Auch die ins spanische Parlament gewählten Katalanen müssen (!) ihre Mandate wahrnehmen können ! Das entspricht den viel zitierten "Werten" und der Rechtsordnung.

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jschm 06.05.2019, 15:48
3. Richtigstellung

Puigdemont lebt nicht im Exil. Es ist vor der Justiz eines europäischen Rechtsstaates geflohen weil er die Verfassung gebrochen hat und sich nicht vor Gericht verantworten will. Das Exil zu nennen ist eine Beleidigung für alle, die vor Diktaturen fliehen mussten oder müssen.

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appenzella 06.05.2019, 15:57
4. Was für ein

herrliches spanisches Dilemma - oder ist es ein katalanisches?

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just me 06.05.2019, 16:01
5. Immunität gibt's wohl in Spanien nicht?

Wie man auch über den Proces in Katalonien denkt sind Puidgemont en Comin noch immer Abgeordnete der Generalitat, soweit ich weiss, und währen damit zumindest in Deutschland immum, bzw. in DLD können Abgeordnete erst angeklagt werden wenn ihenen die Immunität entzogen wird. Aber wie man auch an anderen Dingen sieht kann man nicht so ohne weiteres Spanien mit Deutschland vergleichen.

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mittebitte 06.05.2019, 16:07
6. @jschm

Danke, dies sollte in der Tat im Hinterkopf gehalten werden, wenn man dabei ist Puigedemont hoch zu loben.

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Cewk 06.05.2019, 16:09
7. Korrekte Darstellung

Es wäre schön, wenn der Spiegel in Themen zu Katalonien eine korrekte Darstellung der Tatsachen wählt : Grund für den Ausschluss von Puigdemont und den beiden Ex-Ministern durch die Wahlbehörde war nicht das illegale (und nicht "nur" umstrittene, denn es war ganz einfach verfassungswidrig) Referendum sondern, dass die Wahlbehörde der Meinung war, dass die genannten Personen nicht korrekt gemeldet waren, um sich als Kandidaten aufstellen zu lassen. Die Begründung des Verwaltungsgerichtes ist sicherlich nachvollziehbar.

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hinrich.aue 06.05.2019, 16:19
8. @ 3. Richtigstellung

Das er die Verfassung gebrochen hat ist noch nicht bewiesen. Die inhaftierten Politiker sind noch nicht verurteilt. Könnten also auch freigesprochen werden. Ist das Ihr Verständnis von Rechtsstaat? Ich dachte man ist Unschuldig bis die Schuld bewiesen wurde. Außerdem Hat die belgische, deutsche und andere Länder die europäischen Auslieferungsanträge geprüft und nicht akzeptiert, da die Beweise nicht ausreichten.
Spanien könnte ihn haben! Aber nur wegen der Anklage der Veruntreuung, und das reicht ihnen nicht!
Ich sehe das Drama nicht, Puigdemont ist ein freier Mensch, außer in Spanien. Ich glaube man sollte mal die spanische Justiz hinterfragen...

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cs01 06.05.2019, 16:27
9.

Zitat von guigonz
Würde er gewählt werden, so müsse gem. EU Parlament, seine Papiere in Madrid abholen um EU Diplomat zu sein. Sonnst gilt keine diplomatische Immunität.
Diplomatische Immunität bekommt er auf keinen Fall, sondern die parlarmentarische Immunität eines Abgeordneten. Wie viel die ihm nützt, hat man ja bei seinem Mandant im katalanischen Parlarment gesehen.

Wenn er gewählt wird, wird er sein Mandat nicht antreten können, da er in Spanien vereidigt werden müsste. Das Risiko wird er nicht eingehen.

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