Forum: Politik
Ex-Regionalpräsident von Katalonien: Puigdemont darf bei Europawahl antreten
Yves Herman/REUTERS

Seit 18 Monaten lebt Carles Puigdemont im Exil. Nun ist klar: Der ehemalige katalanische Regionalpräsident darf trotzdem bei der Europawahl kandidieren. Das entschied ein Gericht in Madrid.

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ThomasSuzuki 06.05.2019, 16:27
10. Puuigdemont ist Geschichte

Dieser Selbstdarsteller, der seine Weggefährten im Stich gelassen und sich sich in Ausland abgesetzt hat, hatte seine "5 minutes of fame" irgendwann im Frühjahr 2018. Inzwischen hat sich die Welt wieder wahrlich wichtigeren Dingen zugewandt. So sollte es auch bleiben.

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español 06.05.2019, 16:36
11. @8 Ohne es selbst zu bemerken....

...befinden Sie die Urteile in Deutschland und Belgien, (übrigens Urteile bzgl. der Abschiebung, nicht bzgl. Schuld/Unschuld im Land des Delikts, Spanien) als "Freispruch" - Nur so nebenbei. Sonst würden Sie ja nicht die Aussage fällen, Spaniens Rechtssystem müsste "überprüft" werden. Bitte an der Argumentation zwecks Schönmalerei von "von der Justiz eines Rechtsstaates entflohenen Delinquenten" arbeiten. Wird schon. Mit freundlichen Saludos, aus España

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andy_bcn 06.05.2019, 16:45
12. grober Unfug

Herr Puigdemont hat oft genug öffentlich wiederholt, dass er sich über die spanische Verfassung hinwegsetzt. Dass er die "Unabhängigkeitserklärung" als amtierender Regionalregierungschef unterschrieben hat ist auf Film festgehalten. Da Bedarf es keiner "Unschuldigkeitsvermutung", die Frage ist nur wie hoch die Strafe ausfällt, Amtsmissbrauch ist es allemal. Mit solchen "Partnern" ist kein Europa zu machen, da sie Verträge und Gesetze nicht respektieren.

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estebanguerique 06.05.2019, 16:56
13. erstmal muss er dann auch gewáhlt werden

ob die Leute in Katalonien den Aufschneider wirklich noch wählen ist ohnehin ungewiss. Vielleicht kriegt er ja gar nicht genug Stimmen zusammen und das Thema ist erledigt - zumindest bis er die nächste Polemik erfindet.
Bitte nicht das Wort Exil benutzen. Der Mann ist lediglich einem rechtsstaalichen Prozess aus dem Wege gegangen und stellt sich selbst als Verfolgter dar. Nicht jeder der wegrennt wird auch wirklich verfolgt.

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nixus_minimax 06.05.2019, 17:02
14. Verblüffend

Zitat von hinrich.aue
Das er die Verfassung gebrochen hat ist noch nicht bewiesen. Die inhaftierten Politiker sind noch nicht verurteilt. Könnten also auch freigesprochen werden. Ist das Ihr Verständnis von Rechtsstaat? Ich dachte man ist Unschuldig bis die Schuld bewiesen wurde. Außerdem Hat die belgische, deutsche und andere Länder die europäischen Auslieferungsanträge geprüft und nicht akzeptiert, da die Beweise nicht ausreichten. Spanien könnte ihn haben! Aber nur wegen der Anklage der Veruntreuung, und das reicht ihnen nicht! Ich sehe das Drama nicht, Puigdemont ist ein freier Mensch, außer in Spanien. Ich glaube man sollte mal die spanische Justiz hinterfragen...
In Spanien läuft sein Wochen ein Riesenprozess der die Hintergründe des Staatsstreich lite klärt, aber wenn Provinzrichter in Schleswig Holstein das an einem Wochenende entscheiden können, was nach spanischem Recht was ist, dann sollten die am besten gleich Alle Urteile fällen denn am deutschen Wesen soll die Welt genesen, nicht wahr?

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territrades 06.05.2019, 17:07
15. Ist den Spaniern auch egal.

Ob nun Abgeordneter des Europaparlaments oder der Generalitat - das ist den Spaniern doch egal. Die verhaften einfach unliebsame Abgeordnete, machen einen schönen Schauprozess, Zeugen der Anklage sind alle zugelassen, Zeugen der Verteidigung werden in der Mehrheit abgelehnt, internationale Prozessbeobachter werden ausgeschlossen. Die Deutschen meinen nur dazu "der hat ja gegen die Verfassung verstoßen". Eine Verfassung die Wahlen und Demokratie verbietet und willkürliche Urteile parteiischer Gerichte stützt. Man sollte meinen die Deutschen wüssten es mit ihrer Geschichte besser. Jedenfalls sind Puigdemont und seine Mitstreiter zur Zeit die einzigen in Europa die für die Demokratie ins Gefängnis gehen. Wir fantasieren uns lieber die Untergrabung der Demokratie durch die AfD zusammen als uns einzugestehen, dass dieser Prozess in unserem Lieblingsurlaubsland ganz real schon stattgefunden hat.

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andy_bcn 06.05.2019, 17:42
16. @territrades

Spanien hat also eine "Verfassung die Wahlen und Demokratie verbietet"? Hier gab es vor einer Woche Nationalwahlen, die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter kamen in Katalonien auf 39% der Stimmen.
Und bei dem Prozess gäbe es keine internationalen Beobachter? Der Prozess läuft jeden Tag live im Fernsehen, kann jeder beobachten, sogar Sie, wenn sie denn die Sprache beherrschen. Erst informieren, dann kritisieren, bitte.

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jörg pk 06.05.2019, 18:02
17. 51/49...funktioniert erst dann...

… wenn die "Mehrheit" keine Alleinherrschaft oder gar Diktatur anstrebt, sondern auf Kompromisse und den Schutz von Minderheitenrechten bedacht ist. Wenn die 48% Unionisten in Katalonien und die 52% in der Provinz Barcelona den Eindruck (zurück) gewinnen, dass ihnen ihrer Bürgerrechte in einer neu ausgehandelten Autonomie-Vereinbarung mit Spanien nicht aberkannt werden und sie mit Stolz gleichzeitig 100% Katalanen, Spanier und Europäer sein können, dann wird sich auch in Madrid eine Lösung finden, in welcher sich die moderaten Separatisten (die man seit Jahren kaum noch hört) nach und nach wieder wohl fühlen werden. Eine Demokratie funktioniert nicht als Diktatur der Mehrheit. Vielmehr müssen die Mehrheitsführer (spätestens nach den Wahlen) die Menschen wieder zusammenführen, Kompromisse suchen und dabei insbesondere auf die Rechte der Minderheiten achten. So kann wieder Vertrauen und Versöhnung entstehen...und die tiefen Gräben durch Katalonien und entlang der Grenze zu den anderen Autnomías aufgeschüttet werden. Wenn PuigdeMont durch einen Spanischen Rechtsspruch zur Kandidatur für das EU-Parlament zugelassen wird, dann ist das ein Beitrag. Es wird wohl noch Tausende und Millionen von Zeichen brauchen, bis sich wieder Vernunft und Friede ausbreiten.

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nixus_minimax 06.05.2019, 19:22
18. Ist mir auch schon mal passiert

Zitat von territrades
Ob nun Abgeordneter des Europaparlaments oder der Generalitat - das ist den Spaniern doch egal. Die verhaften einfach unliebsame Abgeordnete, machen einen schönen Schauprozess, Zeugen der Anklage sind alle zugelassen, Zeugen der Verteidigung werden in der Mehrheit abgelehnt, internationale Prozessbeobachter werden ausgeschlossen. Die Deutschen meinen nur dazu "der hat ja gegen die Verfassung verstoßen". Eine Verfassung die Wahlen und Demokratie verbietet und willkürliche Urteile parteiischer Gerichte stützt. Man sollte meinen die Deutschen wüssten es mit ihrer Geschichte besser. Jedenfalls sind Puigdemont und seine Mitstreiter zur Zeit die einzigen in Europa die für die Demokratie ins Gefängnis gehen. Wir fantasieren uns lieber die Untergrabung der Demokratie durch die AfD zusammen als uns einzugestehen, dass dieser Prozess in unserem Lieblingsurlaubsland ganz real schon stattgefunden hat.
erst bei den hatemongern im Netz landen mich komplett desinformieren und dann Sendungsbewusstsein zeigen.
Internationale Prozessbeobachter können sich den live-stream ansehen oder auf einen Sitzplatz warten. Eine Verfassung die das Volk SELBST per Volksabstimmung ratifiziert kann ja nichts wert sein. Aber die AFD ist ja scheinbar genau der richtige Ort für Sie, die sehen wenigstens die wirklicher wahre doitsche Wahrheit, Prost

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michaelfrencken 06.05.2019, 19:53
19. Obacht Herr Puigdemont

Die Immunität gilt nicht, wenn ein Abgeordneter eine Straftat begangen haben bzw. wenn ihm seitens der zuständigen Behörden eine Straftat zur Last gelegt wird.

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