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Ex-SPD-Chef: Kurt Beck will weniger Bundesländer
DPA

Gut 18 Jahre war der ehemalige SPD-Chef Ministerpräsident. Nun spricht Kurt Beck sich für eine Zusammenlegung von Bundesländern aus. Explizit nennt er auch seine eigene Heimat.

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Psychotic 07.08.2018, 07:37
1.

warum bekommen solche Politiker die in ihrer Amtszeit missgewirtschaftet haben und dem Land Rheinland-Pfalz
massiv geschadet hat, hier auch noch eine Sprachrohr?
er wurde nicht einmal zur Rechenschaft gezogen und darf hier seine absurden Thesen verbreiten.
besser wäre es z.b. diese unsägliche Rundfunkgebür abzuschaffen.

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stadtmusikant123 07.08.2018, 07:50
2. Überfällig

Der gestrige Beitrag über einen Hafenbau in Osnabrück, den niemand wirklich braucht, verdeutlicht die Notwendigkeit größerer Verwaltungseinheiten.

In Anbetracht der Kompetenzverlagerung Richtung Brüssel, sind an der "Heimatfront" eh nur noch funktionsfähige Verwaltungseinheiten wichtig. Für politische Entscheidungen in vielen Bereichen haben die kleinen Länderparlamente nur noch die Funktion der "Folklorebewahrung" inne. Und mit Blick auf den Bundesrat produziert diese Kammer auch zunehmend "faule Kompromisse" statt effektiver Politik.

Da mit einer Gebietsreform der Bundesländer viele "goldene Freßnäpfe" wegfallen würden, kann diese Entscheidung nicht den Polit-Funktionären überlassen werden.

Hier drängt sich ja gerade die Methode "Volksabstimmung" auf.

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pauerkraut 07.08.2018, 07:56
3. Mal was Gutes von Genossen

Beck hat Recht. Längst überfällig, vor allem Saarland und Bremen sind ineffizient und teuer und addieren zum Bürokratismus und Beamten Apparat..

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mueller1 07.08.2018, 07:58
4. zu kleinkariert

Das Saarland und Rheinland-Pfalz zusammenzulegen greift zu kurz. Das wäre nur eine Übernahme des kleineren durch das größere Bundesland. Sinnvoller wäre eine Zusammenlegung von Hessen, RLP und dem Saarland. Als Pfälzer ist es mir egal, ob ich aus Mainz oder Wiesbaden, Rheinhessen oder Hessen regiert werde. RLP ist eh' nur ein Retortenland, dem die Kurpfalz fehlt.

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driver8 07.08.2018, 08:02
5. Sehr gute Idee

die ich persönlich schon seit Jahren in privaten Diskussionen vorbringe. Eine Reform der Bundesländer steht auch im Grundgesetzt und verschuldete Stadtstaaten wie Berlin oder Hamburg sind einfach nicht zeitgemäß!!! Weniger Behörden, weniger Politiker das spart Geld und Streitereien.

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ostseekuestenbewohner 07.08.2018, 08:04
6. keine gute Idee

Man kann sich ausrechnen, was passiert wenn Metropolen wie Berlin oder Hamburg mit den umgebenden Flächenländern zusammengelegt werden: Alles fließt in die Metropolen, das Umland (vom Speckgürtel abgesehen) guckt in die Röhre. Keine gute Idee. Deshalb ist das bei Berlin und Brandenburg abgewählt worden (zumindest habe ich damals aus dem Grund dagegen gestimmt).

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olmen 07.08.2018, 08:14
7. Endlich

kommt ein Politiker darauf, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Länder wie RP, Saarland, Bremen und Brandenburg sind zu klein und sind überreif zur Fusion. Einsparungen wären immens: Weniger Länderparlamente mit ausufernden Kosten, Wegfall diverser Länderinstitutionen (wie z. B. bezgl. Verfassungsschutz) usw. usw.
Dass ein "pensionierter" Politiker den Vorschlag macht ist bemerkenswert; aber der Vorschlag an sich wird dadurch nicht weniger wichtig. Leider werden die "Bestandsverwalter" jetzt aufschreien und "Bastionen" verteidigen - verantwortliche Politik ist das aber nicht.

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zappomat 07.08.2018, 08:17
8.

Das Beispiel zeigt sehr schön, dass man diese Entscheidung nicht den aktiven Landes-Politikern überlassen darf.

Faktisch ist die Hälfte der Bundesländer so überflüssig wie pleite, aber solange das für die Landespolitiker opportun ist, werden sie natürlich nicht ihre eigene Abschaffung betreiben.

Beck“s späte Erkenntnis beweist das. Was Kretschmer behauptet, ist kompletter Nonsense. Es gibt in D massenhaft Beispiele von unnützen Infrastrukturmaßnahmen, die nur der Eitelkeit von führenden Landespolitikern geschuldet sind und dieses System läuft unbeirrt weiter, weil es mit absurden Argumentationen gestützt wird.

Wenn Kretschmer ab morgen früh zuhause bleiben würde, würde das frühestens bei der nächsten Wahl auffallen - wenn überhaupt.

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redwed11 07.08.2018, 08:20
9. Gute Idee

Eine gute Idee von Beck. Aber ob die engstirnigen Einwohner der betreffenden Bundesländer dem zustimmen ist eine andere Sache. Ich denke da an die Ablehnung der Brandenburger 1996 zu einem Zusammenschluss mit Berlin. Man könnte ja einen neuen Anlauf machen und den Zusammenschluss dann Preußen nennen. Dann würde in Bayern den Saupreiß wieder stimmen.
Ob ein so großer Nordstaat der Weisheit letzter Schluss ist, sollte überdacht werden. Aber Sachsen und Sachsen-Anhalt wäre auch eine Möglichkeit.
Auf alle Fälle könnten doppelte Landesregierungen mit ihren Ministerien wegfallen. Aber die Engstirnigkeit vieler Menschen könnte eine Neuordnung verhindern.

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