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Ex-Verfassungsschutzchef: Kramp-Karrenbauer bringt Maaßens Parteiausschluss ins Spiel
UWE MEINHOLD/EPA-EFE/REX

Mit stramm rechten Äußerungen sorgt der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen immer wieder für Unmut. Nun könnte ihm ein CDU-Parteiausschlussverfahren drohen.

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Ole_Bienkopp 17.08.2019, 10:12
110.

Zitat von hausfeen
... leider auch dieser Artikel. Maaßen ist nicht stramm rechts, sondern stramm rechtsextrem. Einer wie er müßte eigentlich vom Verfassungsschutz observiert werden. Hey, das ist echt pervers. Wie hatte er es nur auf diesen Posten geschafft. Das verspricht auch keinen guten Ruf für sein altes Arbeitsumfeld und für die, die ihn dahin gehoben haben.
Tja... das ist aber eben genau die Frage, die überhaupt nicht öffentlich diskutiert wird! Maaßen wird seit seinem Abtritt vom VS als "Privatperson mit kruden Ansichten" vermarktet. Daß er mit genau dieser rechtsradikalen Stellung möglicherweise perfekt auf den Posten beim VS paßte, wird nicht mal laut gedacht!

Dabei wimmelte es zB. beim NSU-Komplex von VS-Leuten rund um die angeblich nur 3 Personen (Böhnhard, Mundlos, Tzschäpe), die "der NSU" gewesen sein sollen. Daß man sie überhaupt als Alleintäter bezeichnet, liegt an der Ceska-Tatwaffe der NSU-Mordserie, die man plötzlich und unerwartet in dem Camper der beiden toten Uwes fand! Dazu die Waffe der ermordeten Polizistin und eine blutbefleckte Hose mit deren Blut, die die Täter angeblich aufgehoben und nie gewaschen haben sollen. Es riecht drei Meilen gegen den Wind nach einem präparierten Tatort!

Eine Mordserie, die sich zudem durch drei Fakten auszeichnete, die IMMER gleich waren! 1. die Ceska, die die Serie verband, 2. die Tatsache, daß die beiden Uwes an KENEM Tatort objektiv Spuren hinterlassen haben geschweige denn daß Zeugenaussagen über mutmaßliche Täter auf sie passen würden. Und 3. gab es in ALLEN diesen Fällen "rätselhafte Ermittlungspannen" der Polizei und Staatsanwaltschaft!

Und als Krönung sperrt der hessische Verfassungsschutz eine eigene Untersuchung des NSU-Komplexes für 120 Jahre in den Tresor:

https://www.heise.de/tp/features/Verfassungsschutz-will-NSU-Bericht-fuer-120-Jahre-wegschliessen-3772330.html?seite=all

Und über allem thronte der Präsident des Verfassungsschutzes Hans Georg Maaßen, gern zitierter "Russland-Experte" in diversen "Dokumentationen" des deutschen Fernsehens, und, wie man jetzt weiß, Rechtsradikaler mit Leib und Seele....

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affenstrasse44 17.08.2019, 10:13
111.

Zitat von Mertrager
Wäre eine interessante Abstimmung. Frage: wenn würden Sie mit dem Verfassungsschutz beauftragen: Frau Knarrenbauer oder Herrn Maaaßen ?
In dem Fall sollte die Stelle lieber unbesetzt bleiben und weiter zur Ausschreibung gestellt werden ^^

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motoko_kusanagi 17.08.2019, 10:14
112. Wenn AKK schon mal dabei ist ...

Maaßen ist ja nur ein Problem, welches zumindest jetzt mal thematisiert wird. Zumindest das zollt Respekt für AKK.
Erschreckend hier die breite Maaßen-Fan-Basis auf SPON und zeugt doch deutlich wie zu recht da der finger auf die Wunde gelegt wurde.
Das Lieblingswort ist ja wohl als Code "stramm" - der neurechte Sprech.
Dies ist jedoch ein guter Anlaß, warum jene aufjaulen wo es gegen den Brückenbauer von CDU/AfD geht.
Was fehlt ist jedoch eine klare Positionierung (vielleicht nach den Landtagswahlen !), dass die "Werteunion" eben NICHT zu der CDU gehören, auch wenn es viele (eigentlich zur FDP gehörenden) marktradikale CDU sind, die dort ihr Nischendasein lautstark ausleben. Und zugleich - als Verein - eben auch genügend AfD-ler beheimatet. Die "Werteunion" ist per se bereits eine vorweggenommene Allianz der angestrebten CDU/AfD-Koalition.
Wirklich
großen Mut - und Risiko - erfordert es da klare Kante zu zeigen und deutlich zu erklären, dass die "Werteunion" eben nicht zur CDU (organisatorisch) gehört,auch wenn sie dieses ständig suggiriert.
Davon ab -
mich nervt dieser ständige Hinweis der hiessigen Konservative auf die "frühere" CDU und dass das alles noch ganz anders war.
Offenkundig erweist sich hier der Begriff "Konservativ" genau in dem berüchtigen negativen Sinne von Starrsinn; die Unfähigkeit zu erkennen und anzuerkennen, dass sich die Welt, das Land und die Gesellschaft wandelt und sich verändert.
Mit Glück positiv in einer Modernisierung.
Mit Pech negativ in einer reaktinären Rückwärtsgewandheit.
Und genau dieses Problem stellt sich natürlich für alle Parteien; aktuell vor allem für die SPD und CDU.
Ein klares Wort:
Die CDU zu Strauß Zeiten war jene zeit, wo die Partei objektiv notwendigerweise "gezwungen" war den ganzen braunen Bodensatz (?) der alten Wehrmacht und der NSDAP und deren faschistischen Apparat zu integrieren. Das war eine extreme Herausforderung.
Scheinbar gibt es immer noch (und wird wohl nie aussterben) die diese Kuschelzone für Rechte (solange sie sich nicht dümmlich offen als Nazis outen) nachtrauern und wütend beklagen.
Strategisch ist die Frage - wem es denn ernsthaft interessiert - ob die heutige CDU solche "nostalgischen" Restebewahren im Rahmen der Modernisierung leisten kann und will.
Dazu gehört auch Einsicht.
Der letzte zurückliegende Konflikt auf dieser Ebene war 2017 zwischen CSU/CDU - und hat massive Verluste für beide eingefahren, wobei mehr der CSU.
MP Söder hat daraus die richtigen Konsequenzen gezogen; und ich muss sagen, dass ich wirklich komplett überrascht bin und nie erwartet hätte!
Wogegen Seehofer wohl bis zum Schluß nicht mehr aus seiner Haut kommt (siehe seine undemokratischen Äußerung der notwendigen komplexen Formulierung von Gesetzestextes, um unliebsames durchzudrücken).
Und letztlich gehört genau auf dieser Linie auch Maaßen!
Es handelt sich um Personen und Prozesse in der Strömung des gesellschaftlichen Wandels - nicht nur zufälliges aus-der-Zeit-fallen.

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burlei 17.08.2019, 10:16
113. @DummIstKult, #70

"Volksparteien im Sinkflug"

Nur mal zur Erinnerung:

"Volkspartei" früher: "... eine Partei, die für Wähler und Mitglieder aller gesellschaftlicher Schichten, Generationen und unterschiedlicher Weltanschauungen im Prinzip offen ist."

Damit gibt es in Deutschland seit 2017 keine Volkspartei mehr. Spätestens nachdem Gauland trompetete, dass sich die AfD "... ihr Land und ihr Volk zurückholen" will.

Damit ist klar, dass heute eine "Volkspartei" nur noch eine Partei ist, die von "ihrem Volk" gewählt wird. Alle anderen Parteien werden von der Bevölkerung gewählt.

Also: AfD = "Volkspartei". CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke = Bevölkerungspartei. Logisch? Sehr gut! Hat zudem den Vorteil, dass die "Volkspartei AfD" von mehr als 99,99999% der Wahlberechtigten "des Volkes" gewählt wird, sie also die gewohnte Absolute Mehrheit "im Volk" hat.

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m.breitkopf 17.08.2019, 10:16
114. Um jeden Preis

Nachdem die große Koalition (Union/SPD) am Ende ist, soll eine neue große Koalition aus CDU/CSU und Grünen vorbereitet werden. Bei diesem Streben nach Machterhalt für die CDU um jeden Preis stört die Werteunion. Zuvor hatte man mühsam die CSU auf Linie gebracht (Seehofer gibt Ruhe und Söder übernimmt grüne Parolen), nun muss noch die Werteunion zum Schweigen gebracht werden. Dass dies nun mit Einschüchterungsversuchen und massiven Drohungen in aller Öffentlichkeit geschieht, zeigt mit welcher Verzweiflung sich manche Politiker an die Macht klammern.

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rausch01 17.08.2019, 10:19
115.

Erfreulich, dass Spiegel Foristen die Entwicklung einschätzen können, kurz 'mal Mitglieder auszuschliessen.

Scheint, der Parteivorsitzenden nicht möglich...

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Peer Pfeffer 17.08.2019, 10:19
116. Man wollte AfD-affine halten

Man hätte Maaßens Ausschluss viel früher ins Spiel bringen müssen, es war doch unübersehbar, welchen geistigen Kinds Maaßen ist, hat ihn aber taktisch in der CDU halten wollen, um AfD-affine in der Partei zu halten.

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finkmape 17.08.2019, 10:20
117. Maaßen ein Problem?

Das Problem ist doch nicht die rechtsnationale Gesinnung des H. Maaßen. Der Skandal ist, dass er mit dieser stets offen ausgetragenen Gesinnung über alle CDU/CSU Innenminister hinweg ein wichtiges Amt im Verfassungsschutz ausüben durfte.
Dann tun Richter und Politiker ganz verwundert über die über Jahre agierenden NSU. Das ist Heuchelei pur.

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cyberdroide 17.08.2019, 10:22
118. Nach Albert Einstein

ist ja bekanntlich alles relativ und hängt von der Position des Betrachters ab. Herr Maaßen vertritt die Werte der CDU aus den 90er Jahren, nicht mehr und nicht weniger. Da die CDU aber inzwischen linker ist als die SPD in den 90ern, erscheint er aus der jetzigen Position der CDU-Führung als Rechtradikaler. Ich setze meine ganze Hoffnung in die WerteUnion, ich will und werde die AFD nicht wählen, allein schon weil ich Europa liebe,
in der Not wähle ich dann lieber die Tierschutzpartei oder, falls möglich, die freien Wähler.

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Spiegelkritikus 17.08.2019, 10:24
119. Demokrat Maaßen und das System Merkel

Maaßen sagt die Wahrheit und pocht auf Demokratie. Er übt scharfe Kritik an den Rechtsbrüchen der Regierung Merkel, der zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit und der illegitimen, undemokratischen Diskreditierung und Ausgrenzung von Kritikern. Das selbstreferentielle, von der Bevölkerung losgelöste, linksgebürstete polit-mediale System Merkel betreibt reine "Maketingpolitik" (Maaßen) zugunsten des Macht- und Pfründeerhalts und duldet es nicht, mit dem eigenen Versagen konfrontiert zu werden.

Maaßen fordert nichts weiter als eine werteorientierte, rechtskonforme, verantwortungsvolle Politik im Interesse der Bevölkerung, also tatsächliche Demokratie. Der Versuchh AKKs bzw. Merkels, ihn mit der Drohung des Parteiausschlusses einzuschüchtern und möglichst kaltzustellen, erinnert wie so manches andere an dunkle DDR-Zeiten und ist eine weitere Bestätigung, wie berechtigt und notwendig seine Kritik ist.

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