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Ex-Verfassungsschutzchef: Kramp-Karrenbauer bringt Maaßens Parteiausschluss ins Spiel
UWE MEINHOLD/EPA-EFE/REX

Mit stramm rechten Äußerungen sorgt der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen immer wieder für Unmut. Nun könnte ihm ein CDU-Parteiausschlussverfahren drohen.

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Watchtower 17.08.2019, 08:23
30. So ist das mit den Prioritäten...

Deutschland in einer Konjunkturdellle, trump, Brexit, Klimapopulismus,, desaströs schwache Außenpolitik und und und....aber Madame kümmert sich um einen subalternen, zwangspensionierten BND Chef. Typisch saarländische to do Liste...

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frpromotions 17.08.2019, 08:24
31. Genauso

wie sich AKK hier aufführt treibt man der AfD weitere Wähler zu. Daran zeigt sich wieder einmal, daß eine gesellschaftspolitische Position nicht vor Dummheit schützt. Wer nicht der Meinung einer kleinen Elite in Deutschland ist, die vorgibt, was der Rest zu denken und zu sagen hat, wird bestraft.

Für mich stellt sich immer mehr die Frage, wer hier eigentlich der Bock und wer der Gärtner ist.

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dasfred 17.08.2019, 08:25
32. Annegret Kramp-Karrenbauer wird mir fast sympatisch

Das sie ihre Haltung zu Maaßen so klar formuliert, hätte ich nicht gedacht. Allerdings ist die Wert Union für die CDU das, was der Flügel für die AfD repräsentiert. Eine Ansammlung von Ultrarechten, die den innerparteilichen Putsch vorbereiten. Das was die Gruppe um Maaßen als Werte bezeichnet, hat mit echter konservativer, also bewahrender und schützender Politik nichts zu tun. Es geht ihnen nur um die Herrschaft einer Pseudo Elite über das einfältige Volk. Maaßen hat in seinem früheren Amt das Vertrauen in den Verfassungsschutz massiv beschädigt, indem er sich fast offen zum AfD Schutz bekannt hat und jeden ab SPD als linksradikal bezeichnet.

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jujo 17.08.2019, 08:33
33. ...

Wenn es denn so ist, das die CDU nach links gerückt ist, dann gibt es dafür wohl innerparteiliche Mehrheiten.
Wenn jemand wie Herr Maaßen im Konservativen verharrt oder sogar nach rechts rückt. muß man schon fragen, er sich selbst auch, ob er noch in der richtigen Partei ist. Ich vermute mal, das er und andere Steigbügelhalter sein wollen für ein Öffnung gegenüber der AFD.
Noch ein wenig mehr Öffnung nach linksliberal der CDU, könnte mich verführen, mal die Partei zu wählen. Leute wie Maaßen halten mich mit Sicherheit davon ab!

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lucysky-57 17.08.2019, 08:34
34. Parteiausschluß Maaßen aus der CDU oder...

"Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand." Vielleicht sollten Maaßen, Merz und die Werte-Union endlich eine eigene Partei auf die Beine stellen und zur nächsten Bundestagswahl antreten. Sie würden der AfD gründlich das Wasser abgraben und die sozialdemokratisierte, nach grün-links verschobene Merkel-CDU würde zahlenmäßig der SPD auf Augenhöhe begegnen.

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linnener 17.08.2019, 08:40
35. Erneuter Fehler

Es ist mittlerweile erschütternd, dass andere Meinungen, die nicht der von Frau Merkel in der CDU entsprechen, wie in einer Meinungsdiktatur einfach abgebügelt werden, notfalls mit Parteiausschluss. Das ist an Schwäche nicht mehr zu überbieten. Noch erschreckender ist aber, dass die generelle Schwäche und das generelle Demokratieverständnis von AKK wieder -wie im Fall von Meinungsverbot im Internet vor Wahlen!- zum Vorschein kommt. Das nächste unglaubliche Eigentor auf dem Weg zur Kanzlerschaft.

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w50 17.08.2019, 08:44
36. Toll

Wie man mit Attributen negative Wertungen befördert. Nun ist die konservative Werteunion schon ultrakonservativ. Wahrscheinlich würde man heute auch Frau Merkel aus der Partei ausschließen, wenn Sie Reden aus der Anfangszeit des CDU- Vorsitzes wiederholen würde.

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Erika.Mustermann@spon.de 17.08.2019, 08:45
37. Parteiausschlussverfahren?

Das hätte vor vier Jahren passieren müssen, nach seinen Strafanzeigen wg. "Landesverrat" gegen Netzpolitik.org.
Die politische Motivation für diese Tat (im Amt) war offensichtlich und wäre ausreichend für einen Entlassung und auch den Parteiausschluss gewesen.
Was Kramp-Karrenbauer nun versucht, ist ein verkrampfter Versuch persönlich irgendwie Anerkennung zu gewinnen. Komplett durchschaubar und niveaulos.

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quark2@mailinator.com 17.08.2019, 08:48
38.

Die heutige CDU/CSU ist wirklich meilenweit von ihren Positionen aus z.B. 1990 entfernt. Das ist ja auch die Ursache für den halben Untergang der SPD. Statt das beide Parteien eine Art Dipol bilden, rutschte erst die CDU in die Mitte und damit blieb der SPD nur die Möglichkeit auch in die Mitte zu rutschen. Entsprechend endstand links von der SPD Platz für die Linke und rechts von der CDU Platz für die AfD. Man sehe sich mal Positionen an, wie die Rolle der Frau in Gesellschaft und Familie, die Unterbringung von Kindern in KiTas statt das sie bei Mama zuhause groß werden, den Rückbau der Bundeswehr zu einem klapprigen Heimatschutz, die wenigen Sozialprogramme ausgerichtet nicht auf die Arbeitenden, sondern auf die Familie, häufig direkt auf die weibliche Seite, etc. Den Sozialabbau hat man seinerzeit Rot-Grün überlassen, was auch komplett gegen deren Programmatik bis zu diesem Punkt stand, ebenso wie die Auslandseinsätze. Insofern hat Maaßen schon recht, wenn er meint, daß die CDU heute nicht mehr ansatzweise für die Dinge steht, für die sie zu seiner Jugendzeit stand. Und dem Chaos in der Parteiprogrammatik entspricht auch das Chaos in Behörden, in der EU und letztlich im ganzen Land von Bahn und Bundeswehr über VW, Thyssen und Bayer bis hin zum Verhältnis zu den USA, was aber wieder ein anderes Thema ist. Ich bin kein Konservativer und insofern tangiert mich das nur, aber ich kann verstehen, daß es in der CDU Kräfte gibt, die sich fragen, wo ihre Partei hin ist. Aus meiner Sicht kommen sie aber damit 15 Jahre zu spät. Als Merkel damals Koch und die anderen Ministerpräsidenten reihenweise absägte, da war der Moment ...

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oteka 17.08.2019, 08:50
39.

Ich frage mich warum solche Typen immer unbedingt in der Partei bleiben möchten, anstatt freiwillig zu gehen. Sarrazin, und Maaßen jetzt wohl auch. Sollen die doch zu den Blauen verschwinden, da sind sie richtig aufgehoben was ihre wirren Gedanken angehen.

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