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Ex-Verfassungsschutzchef: Kramp-Karrenbauer bringt Maaßens Parteiausschluss ins Spiel
UWE MEINHOLD/EPA-EFE/REX

Mit stramm rechten Äußerungen sorgt der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen immer wieder für Unmut. Nun könnte ihm ein CDU-Parteiausschlussverfahren drohen.

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Tom77 17.08.2019, 09:06
50. Er hat nicht ganz Unrecht

Dass die CDU ihr bürgerlich-rechtskonservatives Profil verloren hat und alles dafür tut, mehr wie die Grünen sein zu wollen, stimmt sogar. Deshalb wandern ja auch viele ehemals konservative Wähler zur AfD. Leider ist es so, dass es keine demokratische, bürgerliche Partei mehr gibt, die (rechts-)konservative Politik betreibt. Man kann z.B. für eine strenge Migrations- und Integrationspolitik sein, OHNE das Asylrecht auszuhöhlen oder gegen humanitäre Seenotrettung zu sein. Aber zu einer konservativen Politik gehört noch mehr: Z.B. sich dafür einzusetzen, dass ausländische Investoren sich nicht unsere High-Tech-Unternehmen unter den Nagel reißen (allen voran aus China). Hierzu gehört auch eine gute Bildungspolitik und eine Stärkung einer Leitkultur in Deutschland. Aber auch eine Wirtschaftspolitik, die den Mittelstand stärkt und damit den Großteil der Arbeiter und Arbeitnehmer in diesem Land. Es gibt KEINE Partei mehr, die solch ein Profil aufweist und man wird als Wähler geradezu gezwungen, sich anderen Optionen bei den Wahlen zu suchen oder eben nicht mehr wählen zu gehen. Man mag über Trump sagen, was er will, aber der Kern seiner Politik (Stärkung der eigenen Wirtschaft und Interessen der US-Bürger sollen über den anderer Bürger stehen) ist nicht verkehrt. Die Politik eines Landes sollte zuerst die eigenen Interessen und die seiner Bürger im Blick haben. Natürlich immer im Zusammenspiel mit anderen Ländern und partnerschaftlich. Das geht in einer globalisierten Welt nicht anders (und DAS kapiert Trump nicht).

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motoko_kusanagi 17.08.2019, 09:07
51. Endlich mal eine richtige Überlegung

Seit AKK zur CDU-Vorsitzende gewählt worden ist, hatte sie kaum ein Fettnäppchen ausgelassen.
Jedoch mit der jetzigen Überlegung, den offenkundigen AfD-Sympathisaten Maaßen aus der Partei auszuschließen, zeigt sie klare Kante - wenn es nicht nur bei der Überlegung bleibt, sondern auch Taten folgen.
Maaßen erweisst sich immer deutlich als ein trojanisches Pferd der AfD durch Selbstradikalisierung; ein Brückenbauer einer anderen CDU wie von der unseligen "Werte"Union und der AfD.
In der Tat sind die Äußerungen von Maaßen höchst bedenklich und es bedarf nach meiner Meinung ein Untersuchungsausschuß zur Prüfung, in wie weit der Typ in seiner damaligen Funktion als BfV-Chef schon manches rechte Untriebe (nicht nur die der AfD !) gedeckt und verharmlost hat.

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burlei 17.08.2019, 09:07
52. "Die CDU ist unter der früheren Parteivorsitzenden ...

... weit nach links gerückt". Das setzt voraus, dass sich die CDU ideologisch bewegt hat. Hat sie nicht. Sie hat die Beweglichkeit von fünf Tonnen Granit. Die CDU hat unter Merkel kräftig bei der SPD gewildert und heute wildert sie ein wenig bei den Grünen. Von irgendwo her muss man ja Ideen für die Zukunft bekommen. Das jetzt als "nach links gerückt" zu bezeichnen ist lächerlich. Maassen und die "Werte"union dagegen will die CDU in die Fänge der Rechten treiben, Mit seinen Äußerungen zur SPD ("linksradikale Kräfte"), zu den rechtsradikalen Krawallen in Chemnitz ("keine Menschenjagd gegeben") und anderem hat er sich als Antidemokrat geoutet, als geistiger Brandstifter, der eher in dem Flügel der Herren Höcke und Kalbitz eine angemessene politische Heimat findet. Nun hat die CDU ihren Sarrazin, nur jemanden, der noch weiter rechts steht als dieser. Na, viel Spaß dabei, diesen braunen Schmutzfleck aus der bürgerlich-konservativ-weißen Weste zu bekommen.

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testuser2 17.08.2019, 09:09
53. So wird AKK nicht Kanzlerin werden

Bei den schlechten Umfragewerten und der geringen Beliebtheit muss AKK unbedingt Aufmerksamkeit generieren. Mit solchen markigen Aussagen versucht sie es. So wie Merkel seit langer Zeit in der Versenkung verschwunden ist, nachdem sie einen Scherbenhaufen hinterlassen hat, ist auch AKK in der Politik derzeit kaum wahrnehmbar. Kanzlerin wird sie so nicht werden.

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IngoLars 17.08.2019, 09:10
54. Damit entlarvt sich die CDU...

endgültig als tatsächlich undemokratische Partei. Aber das ist ja auch so typisch für die Auseinandersetzung mit Meinungen die einem persönlich nicht gefallen: Andersdenkende werden persönlich angegriffen und diskreditiert und wie im Fall Maßen gleich in die braune Ecke gestellt. Ist ja auch so einfach und man kann sich eine inhaltliche Diskussion damit ersparen. Nur wenn auch, ich nenne es mal sehr konservativ denkende Personen wie Herr Maßen keinen Platz mehr in einer demokratischen Partei der rechten Mitte mehr finden, wird man sich nicht wundern müssen, wenn wir irgendwann wieder Weimarer Verhältnisse haben und denjenigen die tatsächlich eine faschistische Politik im Sinn haben aus Ihren Löchern gekrochen kommen und zu einer ernsten Gefahr für unsere Demokratie werden. Wie hat einst Josef Strauß gesagt: Rechts von der CSU darf es keine Partei geben! Recht hat er!

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skeptikerjörg 17.08.2019, 09:10
55. Richtiges Signal

Natürlich weiß AKK, dass sie einen Parteiausschlussverfahren nicht erfolgreich durchbringt, dafür sind die Hürden im Parteiengesetz zu hoch. Es ist aber richtig und wichtig eine Signal in Richtung dieser UnwerteUnion zu setzen. Der Vergleich mit der TeaParty ist noch ganz unberechtigt, auch wenn die Teil der Partei ist, die UnwerteUnion eben nicht in der CDU angesiedelt ist, auch wenn sie geschickt versucht, das glauben zu machen. Und Maaßen zeigt halt sein wahres Gesicht. Ich würde nicht ausschließlich, dass er irgendwann zur AFD wechselt, wenn die ihm das richtige Mandat anbietet.

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lynx999 17.08.2019, 09:12
56. Diskussion ohne Sinn

Maaßen steht für eine komplett andere Politik als AKK innerhalb der CDU. Das sind die alleinigen Ursachen. Die ollen Kamellen wieder heraus holen ob es rechtsextreme Hetzjagden, Ausschreitungen oder schlichtweg nur empörte Demos besorgter Bürger gab ist vollkommen egal in der Sache. Maaßen hat damals eine nicht sicher belegbare Tatsachenbehauptung der Kanzlerin hinterfragt und damit dem politischen Gegner sehr bewusst und öffentlichkeitswirksam in die Hände gespielt. Das war sein Todesurteil als Verfassungsschutz-Präsident. Jetzt Maaßen auszuschließen wäre in einem Kegelclub richtig. Nicht aber in einer Volkspartei die konservative und Liberale Flügel hat und diesen Diskurs braucht.

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furorteutonikus 17.08.2019, 09:15
57. Das

Das soll stramm Rechts sein? Mitnichten! Ich ordne es eher als konservativ ein. Zudem noch sachlich und begründet vorgetragen. Aber so ist es aktuell eben; alles was regierungskritisch ist wird sofort seitens der Politiker und der versammelten Medien diffamiert und in die rechte Ecke gestellt, anstatt sich der Kritik anzunehmen. Dazu kommt dann wie hier ein mögliches Parteiausschlußverfahren. Übrig bleiben dann in der CDU nicht nur 99% Jasager, sondern 100%.

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6a18fb2be1063bfd460818c4f 17.08.2019, 09:19
58. Da sollten wir alle froh sein!

Die CDU hat sich also von den Positionen des alten Herren entfernt. Da assoziiert wohl jemand konservativ mit rechtsnational. Dann sollten wir froh sein, dass sich die CDU davon distanziert hat.

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Hang.on 17.08.2019, 09:22
59.

Die erste halbwegs vernünftige Aktion von AKK. Der Mann ist gefährlicher als die meisten Leute in der AfD.

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