Forum: Politik
Exklusiv aus dem neuen SPIEGEL: BND täuschte laut Geheimvermerk Abgeordnete über NSA-
DPA

Der BND hat offenbar Parlamentarier über die Zusammenarbeit mit der NSA getäuscht. Nach SPIEGEL-Informationen beteuerte der Dienst noch 2013, alles laufe nach Recht und Gesetz - dabei wussten die Geheimdienstler es längst besser.

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comptur 25.04.2015, 13:29
100.

Zitat von Alexander Geilhaupt
Der tatsächliche Skandal ist doch längst nicht mehr, dass der BND gegen die Interessen Deutschlands arbeitet. Das tut er bereits seit Beginn der Kooperation mit der NSA. Da augenscheinlich über Jahre nicht aufgefallen ist, WAS der BND an die NSA weiterleitete, sind alle Beteuerungen, man würde sich an Gesetze halten und niemals die Daten deutscher Bürger weitergeben, widerlegt. Das Kanzleramt trägt hier als oberster Dienstherr die Verantwortung. Da reicht ein Rücktritt des BND-Chefs bei Weitem nicht. Ich erinnere nur an Willy Brandt, der wegen eines Geheimdienstskandals die Konsequenzen trug. Frau Merkel wird diesem Beispiel natürlich nicht folgen und diese Situation wie immer wegmerkeln. Als Quintessenz müsste man eigentlich das gesamte Merkel-Regime stürzen. Die Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung liegen auf der Hand und wir Bürger sollten schleunigst über den Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes nachdenken.
Nein Frau Merkel muß auch dem Beispiel Willy Brands nicht folgen. Sie hat keinen persönlichen Berater der ein Spion ist.

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atzlan 25.04.2015, 15:51
101.

Zitat von comptur
Nein Frau Merkel muß auch dem Beispiel Willy Brands nicht folgen. Sie hat keinen persönlichen Berater der ein Spion ist.
Wozu auch sollten die USA einen Spion an Merkels Seite platzieren. Die macht doch eh schon alles, was die US-Spione verlangen z.B. jahrelang wegschauen, wenn der ihr unterstellte Auslandsgeheimdienst im Inland die eigene Wirtschaft ausspioniert und die Daten an die US-Spione weitergibt.

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dann22 25.04.2015, 16:02
102. Bezahlt...

Da fragt man sich wirklich auf wessen Seite unsere Geheimdienste sind. Sind hier vieleicht doch ranghohe beamte auf den Gehaltslisten von den USA? Das ganze ist nurnich verwirrend. Wirtschaftlich und auf Volks Ebene sind wir mit den USA wirklich befreundet aber was die Politik angeht hat man immer mehr das Gefuehl die USA wollen einfach auf keinen Fall Partner auf einer hoehe haben. Wichtig ist immer versuchen erster zu sein. An Spielregeln wird sich dabei nicht mehr gehaltebln....

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comptur 25.04.2015, 16:09
103.

Zitat von atzlan
Wozu auch sollten die USA einen Spion an Merkels Seite platzieren. Die macht doch eh schon alles, was die US-Spione verlangen z.B. jahrelang wegschauen, wenn der ihr unterstellte Auslandsgeheimdienst im Inland die eigene Wirtschaft ausspioniert und die Daten an die US-Spione weitergibt.
Sie schreiben Unsinn. Merkel kann nur das machen was ihr die Bundestagsabgeordneten genehmigen.
Das Internet und Handy durfte sie nicht abschalten. Und Obama verhaften überläßt sie dem Putin.

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rloose 25.04.2015, 23:39
104.

Zitat von comptur
Nein Frau Merkel muß auch dem Beispiel Willy Brands nicht folgen. Sie hat keinen persönlichen Berater der ein Spion ist.
Sie hat gleich einen ganzen Geheimdienst, das ist natürlich nur eine Lapalie.

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rloose 25.04.2015, 23:41
105.

Zitat von atzlan
Wozu auch sollten die USA einen Spion an Merkels Seite platzieren. Die macht doch eh schon alles, was die US-Spione verlangen z.B. jahrelang wegschauen, wenn der ihr unterstellte Auslandsgeheimdienst im Inland die eigene Wirtschaft ausspioniert und die Daten an die US-Spione weitergibt.
Wenn man sich ihre Politik so anschaut, könnte man eher auf die Idee kommen, sie ist der Spion.

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vorsicht 26.04.2015, 00:05
106. Hoppla

Die BRD ist kein souveräner Staat, sondern Lakei der USA. Merkel und Gauck sind eingesetzte Vasallen und verraten die Bevölkerung.

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anaxamander 26.04.2015, 00:53
107.

Wie soll ich einem Staat vertrauen dessen Kontrollorgane nicht wirken oder informiert werden?
Vorgesetzte, die nicht wissen wollen was ihre Mitarbeiter bearbeiten; Politiker, die in ihrem Aufgabenbereich nicht informiert sind oder werden; Mitarbeiter, die anscheinend keiner Kontrolle unterliegen.
Das hat schon mehr als ein "Geschmäckle".

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Brera99 26.04.2015, 01:01
108. Aufklärung

Viele Foristen haben schon alles wichtige geschrieben.
Warum läuft dieser Skandal, weiterhin unter ferner liefen. in den deutschen Medien.
Hat nur der B.N.D. verbrecherisch gehandelt.??
Wusste dass Kanzeramt von nichts??

Sind wir ein unabhäniger Staat??
Aufklärung, Berichterstatung, von seitens der Bundesregierung ist unverzüglich einzufordern.

Unglaublich dass über irgenwelche Lapalien berichtet wird, während grundsätzliche Fragen über den Status (Zustand) der B.R.D. unbeantwortet bleiben.

Wo ist Frau Merkel, wo sind die Journalisten, die sie befragen wollen/müssen.
Die "Regierung" ist in dieser Form unhaltbar, sie hat die Kontrolle über unser Land verloren oder verkauft.

Das ist momentan das einzige innenpolitische Thema von Bedeutung.
Ob die Türken vor 100 Jahren Völkermord, oder "nur" ein par Fehler begangen haben, ist unbedeutend.
Auch ob eine russische Motoradgang einreisen will, lächerlich.
Die Bundesregierung hat die Pflicht, Rede und Antwort zu stellen.
Die Staatsanwaltschaft muss in Aktion treten.
Es geht darum, ob wir eine legitime Führung in unserem Land haben.
Wir müssen uns nicht über Griechenland unterhalten, die Frage ist, was oder wer regiert Deutschland.

70 Jahre nach Kriegsende kann das nicht zuviel verlangt sein.
Also.....

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joergalexander 26.04.2015, 09:04
109. ARD berichtet dazu seit Tagen kein Wort

Wie kann es sein, dass ein so gewichtiges Thema weg geschwiegen wird? Die ARD berichtet dazu seit Tagen (seit "Ausbruch" des Themas durch SPON) kein Wort - nicht mal eine Randnotiz im Teletext!

Ähnlich war es übrigens bei dem CIA-Folterbericht, über den weder ARD noch ZDF berichtet haben.

Auf solche Medien kann ich verzichten, geschweige denn dafür zahlen!

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