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Exklusiv im neuen SPIEGEL: Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht
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Verkehrsminister Dobrindt droht mit seiner Ausländermaut ein Debakel. Seine Gesetzentwürfe verstoßen nach Informationen des SPIEGEL gegen EU-Recht - in mindestens zwei Punkten.

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cobaea 27.02.2015, 15:56
330. keine Entscheidung

Zitat von Influxx
Seit wann befindet denn die Kommission darüber, ob etwas gegen Eu-Recht verstößt oder nicht. Ich dachte immer, dies sei Aufgabe des EuGH. Wieder etwas gelernt...
Si ehat nicht entschieden. Sie hat nur ein Gutachten erstellen lassen. Entschieden werden kann erst, wenn ein Tatbestand existiert, d.h. wenn das Gesetz verabschiedet bzw. angewendet wird. Dann kann die Kommission beim EuGH dagegen klagen und der entscheidet dann.

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hei-nun 27.02.2015, 15:58
331. Ernergie - oder Öko-Streuer

Zitat von deckergs
wurde bereits 2006 abgeschafft. Bestimmte Kraftstoffe, zum Beispiel der Bio-Diesel enthalten kein Mineralöl. Diese Ungerechtigkeit wurde beseitigt.
Es ist doch völlig wurscht, wie diese Steuer heißt - es gibt sie noch, Herr Schlaumeier.

40-70 Cent pro Liter Kraftstoff !

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cobaea 27.02.2015, 15:58
332. Verträge

Zitat von werbungspamschund
Wenn ich meine Kinder zu Hause bevorzuge diskriminiere ich dann auch die Nachbarskinder?
Wenn Sie zuvor mit Ihren Nachbarn rechtsverbindliche Verträge unterschrieben haben, in denen Sie sich zur Gleichbehandlung der eigenen mit den Nachbarskindern verpflichten, dann Ja.

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lemmy 27.02.2015, 15:59
333. Hornberger Schießen

Die Maut wird ausgehen wie das "Hornberger Schießen". Wobei ich vermute, dass das tatsächliche Hornberger Schießen für alle Beteiligten glimpflicher ausging ;-)
Aber mal im Ernst: Am Ende werden wir uns alle wieder mal bei der EU "bedanken" können, weil wir dann alle blechen müssen und natürlich keine Erstattung über die KfZ-Steuer erhalten ! Der EU sei "Dank".

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Bernhard111 27.02.2015, 16:00
334. De Maut vs Ö

Was viele nicht bedenken bei der Diskussion: Ich bin Salzburger. Zahle 85 Euro pro Jahr für eine Vignette, um unsere Autobahnen zu benutzen. Wenn ich nach Italien, oder Slovenien/Kroatien möchte, bezahle ICH auch Tunnelmaut zusätzlich, wie jeder andere der durch unser Land fährt. Ich hätte kein Problem damit, auch in Deutschland 85 Euro+ pro Jahr zu bezahlen, um mich an den Kosten dort zu beteiligen (was ich ja auch mit dem Sprit schon mache). Aber warum sollte ich in DE Maut bezahlen, wenn die dortigen Staatsbürger um den Betrag entlastet werden? Das ist bürokratischer Rassismus. Als Ö bezahle ich in Ö wie jeder andere. Warum zahlen DE-Staatsbürger dann nicht in DE?

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Cotti 27.02.2015, 16:04
335.

Selbstverständlich dürfen "wir" auch, nur eben nicht so, wie sich das die Bayern mit einer „Ausländermaut“ wünschen...

"In den Ländern der Europäischen Union müssen die Mautregelungen für Straßenbenutzungsgebühren – z. B. Vignetten – EU-Recht-konform sein. Ungleichbehandlungen aufgrund der Staatsangehörigkeit sind nach Art. 18 AEUV verboten (siehe auch Diskriminierungsverbot). Dies gilt auch für sogenannte „versteckte Diskriminierungen“, die zwar nicht ausdrücklich an das Merkmal der Staatsangehörigkeit anknüpfen, aber faktisch zu demselben Ergebnis führen."

"Das Kabinett Merkel beabsichtigt, 2016 eine allgemeine Maut für Personenkraftwagen (PKW) einzuführen.[8][9] Für in Deutschland Wohnende soll die Maut auch für Bundesstraßen erhoben werden; ausländische Nutzer sollen nur beim Befahren deutscher Autobahnen mautpflichtig sein. Deutschland wäre damit das erste Land, das eine prinzipielle KFZ-Benutzungsgebühr für öffentliche Straßen einführt."

Nun kann man als Bundesbürger natürlich fragen, warum man auf allen Straßen zahlen muss, während Ausländer hier keine Maut zahlen müssen, wenn sie sich nur von den BAB fern halten. Klingt stark nach Ungleichbehandlung/Diskriminierung = Verarschung.

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ticino49 27.02.2015, 16:06
336. Brüssel?

Was hat Brüssel da zu melden? EU=Deutschland Deutschland=Merkel, wenigstens hat das für einen unbedarften Schweizer(ich) bis anhin so ausgesehen.

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funnymoney 27.02.2015, 16:09
337. Surprise!

Also das konnte ja wirklich keiner ahnen, dass diese Ausländer PKW Maut gegen EURecht verstößt. Das ist jetzt eine echte Überraschung!

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didi2212 27.02.2015, 16:12
338.

... reicht ja auch nicht, dass unsere Regierung von den Griechen verar....... wird. Nein, jetzt auch noch von der EU. Manchmal hat man den Eindruck, unsere Volksvertreter befinden sich in einem Schraubstock... und der Witz dabei, sie drehen und schließen ihn durch falsches Handeln persönlich immer weiter. Waren das Zeiten als es nur die EWG gab. Da konnten sie sich auch mal um die Innenpolitik und die Belange der Bürger kümmern.

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aktiverbeobachter 27.02.2015, 16:12
339. Peinlich

Dieses Rumgeeiere geht mir gehörig auf die Selben. Pickerl herstellen, über Tankstellen vertreiben. Gut is. Jeder der deutsche Autobahnen benutzt muss so en Pickerl (50€?) haben. Ob In- Ausländer oder was auch immer fürn länder...

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