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Exportstopp nach Saudi-Arabien: Französische Botschafterin wirft Berlin "unberechenba
AFP

Frankreich und Großbritannien kritisieren den deutschen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. Die französische Botschafterin Descôtes wirft der Bundesregierung vor, die europäische Zusammenarbeit massiv zu gefährden.

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yvowald@freenet.de 26.03.2019, 15:20
1. Deutschland ist prinzipientreu

Wenn man uns aus Frankreich Unberechenbarkeit vorwirft, sollten wir der Botschafterin aus Frankreich Prinzipienlosigkeit vorhalten. Wir haben in Sachen Rüstungsexporte moralische Prinzipien, die wir auch beibehalten sollten. Rüstung bringt kein Glück über diese Welt, sondern großes Unglück. Das wollten wir uns immer wieder vor Augen halten.

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javanerd 26.03.2019, 15:31
2. So Traurig

Ich weine eine Runde um die Verluste, die beim Handel mit islamistischen Terrorregimes wie Saudi-Arabien entstehen?

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arikimau 26.03.2019, 15:32
3. Illegaler Krieg

Saudi Arabien führt einen Illegalen Krieg im Jemen. Wenn Länder ohne UN Mandat Krieg führen darf man ihnen keine Waffen zur "Verteidigung" geben.

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Cannonier 26.03.2019, 15:36
4. Deswegen grinst Xi Jinping

auf dem Foto mit Macron und Merkel. Sein Stab hat ihm die chinesische Uebersetzung dieses Beitrags beigelegt :) Soviel zur Einheit der EU.

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JungUndFrei 26.03.2019, 15:39
5.

Sonst wird tendenziell eher der politisch Rechten vorgeworfen, nationale Lösungen europäischen vorzuziehen. Geht es aber an die Interessen der politischen Linken (hier Rüstungspolitik), sind sie ebenfalls nicht bereit, ihre politische Überzeugung einem europäischen Kompromiss unterzuordnen. Das betrifft sowohl Politiker als auch die Bevölkerung. Meiner Meinung nach, sollten multinationale Projekte auch von multinationalen Parlamenten/Ausschüssen gesteuert werden. Den demokratischen Rückhalt in den Nationen könnte man sich per Volksentscheid holen. Wenn eine Nation ihre Kompetenz in einem bestimmten Punkt/Projekt behalten will, so muss die Politik das respektieren und auf nationale Lösungen setzen.

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haresu 26.03.2019, 15:40
6. Recht hat sie

Wenn die Union der SPD mal ein kleines Geschenk machen will, dann kommt so etwas dabei heraus. Eigentlich nur ein Aufschub, aber die Franzosen werden gerade wohl ein bisschen ungeduldig. Ein deutliches Zeichen übrigens dafür wie schlecht das Verhältnis der beiden Regierungen mittlerweile ist. Wenn man eine wirklich konsequente Rüstungsexportpolitik machen wollte, dann kann und muss man sie langfristig oder in Abstimmung mit den Partnern anlegen.

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WolfThieme 26.03.2019, 15:43
7. Madame hat recht

Man kann für oder gegen Rüstungsexporte z.B. nach Saudi Arabien sein, aber nicht beides gleichzeitig. Wir liefern, satirisches Beispiel, Panzer (CDU), aber ohne Kanone (SPD). Das wird in Paris als Lachnummer empfunden.

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yoda56 26.03.2019, 15:44
8. Prinzipientreue hin oder her...

...wenn man gemeinsame Projekte übernommen hat, kann man nicht mehr alleine entscheiden, sondern nur noch zusammen. Ich bin zwar komplett gegen Waffenlieferungen an die Saudis, aber so können wir mit unseren europäischen Partnern auch nicht umgehen. Zukünftig dürfen wir dann halt keine Aufträge im Konsortium mehr annehmen.

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j.c78. 26.03.2019, 15:46
9. Besser

Besser diese Staaten machen ihre Geschäfte mit Russland und China. Davon wird die Welt besser! Zwar gibt es dann nicht weniger Waffen auf der Welt, aber sie werden bestimmt umweltfreundlicher in Russland und China hergestellt. Außerdem wird Russland die Gewinne sicherlich einsetzen um den Menschen in den Krisenregionen mehr zu unterstützen und China wird seinen wachsenden Einfluss benutzen, um bessere Öko- und Sozialstandards sowie eine Einhaltung der Menschenrechte durchzusetzen. Da müssen die dummen Franzosen und Briten einsehen, dass diese Vorteile halt mal einige Tausend Arbeitsplätze wert sind! Dass diese Regierungen aber nie die globalen Auswirkungen ihrer Politik sehen...

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