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Exportstopp nach Saudi-Arabien: Französische Botschafterin wirft Berlin "unberechenba
AFP

Frankreich und Großbritannien kritisieren den deutschen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. Die französische Botschafterin Descôtes wirft der Bundesregierung vor, die europäische Zusammenarbeit massiv zu gefährden.

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helmut.alt 26.03.2019, 15:46
10. Wenn Europa nicht bald mit einer Zunge spricht,

dann sehe ich schwarz für Europas Zukunft. Will sich Deutschland moralisch und ethisch besser darstellen als unsere Nachbarländer? Wenn man bestehende Verträge, z.B. mit Saudi Arabien, nicht erfüllen will, dann kann man das nicht im Alleingang tun, auf Kosten anderer involvierter Nationen. Zuerst europaweite Klärung und dann handeln.

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taglöhner 26.03.2019, 15:46
11. Verantwortungsethik

Zitat von yvowald@freenet.de
Wenn man uns aus Frankreich Unberechenbarkeit vorwirft, sollten wir der Botschafterin aus Frankreich Prinzipienlosigkeit vorhalten. Wir haben in Sachen Rüstungsexporte moralische Prinzipien, die wir auch beibehalten sollten. Rüstung bringt kein Glück über diese Welt, sondern großes Unglück. Das wollten wir uns immer wieder vor Augen halten.
Falsch. Auch unter Prinzipien gibt es abgestufte Prioritäten und Zielkonflikte.
Fatal und grausam wird es in aller Regel, wenn in einer Region das staatliche Gewaltmonopol zusammenbricht. Es ist moralisch absolut vertretbar in bewaffneten Konflikten ggf. das kleinere Übel zu unterstützen.

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Knossos 26.03.2019, 15:47
12. Kern der Sache

Zitat: ||Sie habe den Eindruck, "dass das deutsche Exportkontrollsystem nicht restriktiv, sondern unberechenbar ist", ...||

Man achte auf die sinnfreie Pirouette, und von da aus auf eigentlichen Zweck der Vermeldung.

Ob die Maßnahme restriktiv ist oder nicht, wird durch das zweite Adjektiv unerheblich, welches die Maßnahme so oder so -ergo auch als restriktive- für unerwünscht erklärt. Das wiederum bedeutet, daß jedwede Gründe zur Restriktion für die Dame inakzeptabel sind.
Denn Priorität liegt auf "Unberechenbarkeit".
Ein Exportverbot ist mithin in erster Linie, und unabhängig von dazu führenden Beweggründen, gleichbedeutend mit Unberechenbarkeit.

Welcher Art verrät zugleich bereits der Begriff.
Unter der Möglichkeit des Verbots von Waffenexporten kann nicht gerechnet werden.
Da liegt die Priorität.
Rechnen mit Geschäft und Profit.

Wenn es um derlei geht, stehen Industrievertreter alias Volksgesandte und Diplomaten flugs auf der Matte.
Bombardierte im Jemen können dann in Sonntagsreden Berücksichtigung finden.

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Pragmatiker 307 26.03.2019, 15:47
13.

Nun, berechenbare "Zusammenarbeit" und vor allen Dingen viel Geld sind halt wohl wichtiger als Menschenrechtsverletzungen und Menschenleben. Ist ja alles schön weit weg, Hauptsache die Kasse stimmt.

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artur.d 26.03.2019, 15:51
14. dritt größter Waffenlieferant der Welt

Zitat von yvowald@freenet.de
Wenn man uns aus Frankreich Unberechenbarkeit vorwirft, sollten wir der Botschafterin aus Frankreich Prinzipienlosigkeit vorhalten. Wir haben in Sachen Rüstungsexporte moralische Prinzipien, die wir auch beibehalten sollten. Rüstung bringt kein Glück über diese Welt, sondern großes Unglück. Das wollten wir uns immer wieder vor Augen halten.
Keine moralischen Probleme über jahrzehnte in das Hauptland des Mittelalters Waffen zu liefern und dann ein Toter in der türkischen Botschaft und plötzlich supra moralisch? ich bitte Sie!
Die Lieferungen werden weitergehen, die sozis brauchen nur etwas freiraum wegen der EU-Wahl, dann gehts munter weiter!

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Neandiausdemtal 26.03.2019, 15:53
15. Nicht ganz falsch!

Aber die Frau hat sich genau das falsche Beispiel ausgesucht.
Rüstungsexporte in ein Land, das einen völkerrechtswidrigen Krieg führt und obendrein einem Steinzeit-Islamismus mit stark bigotten Zügen fröhnt, sollte man gar nichts liefern, allenfalls Verhütungsmittel und Hygieneartikel.
Allerdings liegt die Frau Botschafterin auch nicht ganz falsch, besonders wenn man bedenkt, was sich Frau Krampf-Knarrenbauer so zusammenschwafelt. Kann man nur hoffen, dass die die größte Fallhöhe ihrer Inkompetenz schon erreicht hat.

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sp2018 26.03.2019, 15:54
16. Prinzipientreue und Willkür ist nicht

Sie trifft den Nagel auf den Kopf. In Deutschland herrscht zu dem Thema keine moralische Prinzipientreue, sondern reine Willkür, abhängig von der aktuellen Grosswetterlage in der Presse. Während des Jemenkriegs hat sich in Deutschland niemand für die Exporte interessiert, aber genau dann, wenn es in der Presse besprochen wird, muss Deutschland seinen Partnern die eigene moralische Überlegenheit aufzeigen (aka: "Wir haben die Moral gepachtet, wie könnt ihr nur!"), und zwar ohne auch nur ansatzweise auf die Idee zu kommen, sich vorher mit seinen sogenannten Partnern abzusprechen. Stattdessen hält man gleichzeitig (!) auf der Sicherheitskonferenz Reden über die Bedeutung des Multilateralismus, der sich der America First Politik ("ich bin Trump und ihr tut was ich sage") entgegenstellen muss. Multilateralismus, oder ganz einfach partnerschaftliches Verhalten wäre, sich abzusprechen und eine gemeinsame Lösung zu finden, die idealerweise auf nachvollziehbaren Prinzipien basiert. Sonst kann mans mit der angeblichen Partnerschaft auch gleich bleiben lassen. Wenn jemand in letzter Zeit wirklich proaktiv gegen eine gemeinsame europäische Armee gearbeitet hat, dann Deutschland, denn bei dem Thema sind jetzt sowohl das Vereinigte Königreich, Frankreich und Spanien verärgert. Interessant ist lediglich, dass in Deutschland niemandem diese inhärente deutsche Arroganz aufzufallen scheint. Aber was solls, schliesslich sind wir den anderen ja auch überlegen und insgesamt die besseren Menschen, stimmts?

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pdsicka 26.03.2019, 15:56
17.

Die Dame hat absolut recht! Die deutschen "Eiertänze" sind nicht nachvollziehbar
und schaden nur.

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rudig 26.03.2019, 16:03
18. nein,

Zitat von haresu
Wenn die Union der SPD mal ein kleines Geschenk machen will, dann kommt so etwas dabei heraus. Eigentlich nur ein Aufschub, aber die Franzosen werden gerade wohl ein bisschen ungeduldig. Ein deutliches Zeichen übrigens dafür wie schlecht das Verhältnis der beiden Regierungen mittlerweile ist. Wenn man eine wirklich konsequente Rüstungsexportpolitik machen wollte, dann kann und muss man sie langfristig oder in Abstimmung mit den Partnern anlegen.
in welcher Welt leben wir, wenn Frankreich uns vorschreiben will
Rüstungsgüter an diesen grauenvollen Staat zu liefern.
Das ist ja noch schlimmer als der amerikanische Botschafter, der uns
vorschreiben will, wie viel Geld wir für Rüstung ausgeben.
Es wird doch wirklich zu viel Geld für Rüstung ausgegeben, auch in den westlichen Demokratien. Die USA gibt mehr Geld für Rüstung aus als alle anderen Länder dieser Erde und haben seit dem 2. WK nur Tod
und Elend in die Welt gebracht.

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nickleby 26.03.2019, 16:12
19. Recht hat sie

Hier wird wieder einmal das Dilemma der deutschen Politik deutlich, die sich nicht an gemeinsamen Bündnisprinzipien orientiert, sondern an Befindlichkeiten. Damit scheidet die deutsche Politik als zuverlässiger Partner aus, weil sie die Verbündeten im Stich lässt. Die französische Botschafterin charakterisiert Deutschland sehr genau und richtig : wankelmütig aus Gefallsucht. Das erinnert an die Politik Wilhelms II gegenüber England und Frankreich vor dem Ersten Weltkrieg

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