Forum: Politik
Exportstopp nach Saudi-Arabien: Französische Botschafterin wirft Berlin "unberechenba
AFP

Frankreich und Großbritannien kritisieren den deutschen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. Die französische Botschafterin Descôtes wirft der Bundesregierung vor, die europäische Zusammenarbeit massiv zu gefährden.

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neanderspezi 26.03.2019, 17:18
50. Deutschland hat in Sachen Rüstung gefälligst zu liefern

Wenn die Christlichen Parteien in Deutschland beim Veräußern von Waffen gegenwärtig ohne die Sozen entscheiden könnten, wohin weiter ungehemmt zu liefern ist, dann hätte diese französische Botschafterin Descôtes absolut keinen Grund, den Deutschen Vorhaltungen zu machen, dass sie flankierend zu französischen Waffenlieferungen an die Saudis, um der jemenitischen Kriegspartei und der Bevölkerung weiterhin das Leben zur Hölle zu machen, nicht mit ihren Lieferungen nachkommen würden. So sehen also die aus wirtschaftlichen Gründen verhinderten Friedensengel aus, die ihr militärisches Gerät ohne Skrupel an eine zunehmend verbrecherisch agierende Regierung veräußern. Es geht nun mal ums Geschäft, um Aktionäre und Arbeitnehmer, da kann man auch mit bestem Willen den mörderischen Aktivitäten des Geschäftspartners keine Einschränkungen beim Handel mit Rüstungsgütern auferlegen, der ausgeübte Massenmord ist dabei ja nur ein unabänderlicher Kollateralschaden, den man sich beileibe nicht selbst ankreiden muss.

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Caimann 26.03.2019, 17:20
51. Rüstung

Eins sollte auch gesagt werden, wer in der Rüstungsindustrie arbeitet, hat keine moralischen Bedenken. Ich glaube nicht, das sich einer der Mitarbeiter über die Produktion von Panzern, Raketen ect. Gedanken macht. Warum auch? Dieses Unternehmen und auch die Produkte sichern mir als Mitarbeiter das Frühstück, das Abendbrot, den Urlaub, das Haus, das Studium der Kinder u.s.w. Also Moral, wäre ich Mitarbeiter würde ich über Bord werfen. Momentane Diskussion über S A ist eh nur an den Haaren herbei gezogen, es gibt noch andere Staaten, die ähnlich gelagert sind, z.B. Ägypten, China u.s.w. und noch eins, Verträge sind dazu da um eingehalten zu werden. Wer zahlt die Konventionalstrafen bei Nichterfüllung, wir, der Steuerzahler. Vielleicht wollte Madam Descotes die Regierung einmal wachrütteln und sie aus dem Dämmerschlaf holen, damit irgendeiner endlich merkt, wie schlecht das dtsch. - franz. Verhältnis geworden ist.

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juested 26.03.2019, 17:23
52.

War eigentlich zu erwarten.Am 15.3.19 veroeffentlichte "Le Monde" einen Artikel -es sollen noch 2 weitere folgen-,in welchem der Bank BNP und anderen frz.Banken die Finanzierung des Ankaufs von Waffen vorgeworfen wird,die dann im Voelkermord von Ruanda zum Einsatz kamen.Man erinnert sich auch an das Verhaeltnis Sarkozy - Ghaddafi und die Affaere mit den bulgarischen Krankenschwestern und dem palaestinensischen Arzt,die ja von Sarkozys Ehefrau abgeholt wurden,aber sich Frankreich gegenueber verpflichten mussten,keine Anklage gegen Libyen zu erheben.Das Geschaft mit den 4 Hubschraubertraegern fuer Russland fiel wegen der Sanktionen leider ins Wasser,zu bloed auch.Sie gingen dann nach Aegypten.
Emmanouel,la parole a vous.

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cobaea 26.03.2019, 17:24
53.

Zitat von wynkendewild
Eine europäisch ausgerichtete Sicherheitspolitik kann auf deutsche Befindlichkeiten keine Rücksicht nehmen. Das ist nun einmal die andere Seite der viel gelobten europäischen Solidarität unter den Mitgliedsstaaten. Entweder agieren wir unilateral oder gehen den Weg mit den anderen beschritten haben. Ein Tanz auf zwei Hochzeiten ist indes nicht möglich. MfG: wynkendewild
Wieso sollte eine europäische Sicherheitspolitik nicht auch auf deutsche "Befindlichkeiten" Rücksicht nehmen? Sie würde ja wohl auch auf französische "Befindlichkeiten" Rücksicht nehmen - sonst würden die Franzosen niemals mitmachen. Ausserdem ist Waffenhandel nicht identisch mit Sicherheitspolitik - er kann es sein, aber zwangsläufig ist das nicht. Denn europäische Sicherheitspolitik soll ja vor allem die Europäer schützen - nicht die europäischen Rüstungskonzerne vor den Europäern. Bisher gibt es aber noch nicht einmal eine europäische Sicherheitspolitik, weshalb es auch einigermassen merkwürdig ist, die Befindlichkeiten der französischen Rüstungsindustrie über jene der deutschen Politik zu stellen.

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parisien 26.03.2019, 17:25
54. Klare Sprache

Zitat von Knossos
Zitat: ||Sie habe den Eindruck, "dass das deutsche Exportkontrollsystem nicht restriktiv, sondern unberechenbar ist", ...|| Man achte auf die sinnfreie Pirouette, und von da aus auf eigentlichen Zweck der Vermeldung. Ob die Maßnahme restriktiv ist oder nicht, wird durch das zweite Adjektiv unerheblich, welches die Maßnahme so oder so -ergo auch als restriktive- für unerwünscht erklärt. Das wiederum bedeutet, daß jedwede Gründe zur Restriktion für die Dame inakzeptabel sind. Denn Priorität liegt auf "Unberechenbarkeit". Ein Exportverbot ist mithin in erster Linie, und unabhängig von dazu führenden Beweggründen, gleichbedeutend mit Unberechenbarkeit. Welcher Art verrät zugleich bereits der Begriff. Unter der Möglichkeit des Verbots von Waffenexporten kann nicht gerechnet werden. Da liegt die Priorität. Rechnen mit Geschäft und Profit.
Was wollen Sie mit Ihren vielen Worten eigentlich sagen?
Der Satz der Botschafterin ist klar : Wenn die (Export-)Politik restriktiv ist, und nicht permanent schwankt und Ausnahmen und deren Verlängerung zulässt , dann ist sie - auch, wenn man ihre Richtung nicht teilt - berechenbar und der Partner kann sich darauf einstellen.
Und damit hat die Dame recht.

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neurobi 26.03.2019, 17:33
55.

Zitat von Hans-DieterRuffer
Frau Descôtes verhält sich absolut skrupellos und tritt christliche Werte mit Füßen.
Es sind Sätze wie diese die für ein gemeinsames Europa tödlich sind.

Wir können Sanktionieren wie wir wollen, solange es sich um rein nationale Güter handelt. Aber wenn wir gemeinsame Projekte auf den Weg bringen liegt die Entscheidung nicht mehr bei uns allein.
Und ganz heikel wird es, wenn wir durch Verweigerung von Zulieferung Partnern unsere Entscheidung aufnötigen.
Ich hoffe ein betroffenes französisches Unternehmen zieht vor den Europäischen Gerichtshof und verklagt den deutschen Staat auf Schadenersatz und bekommt Recht.

Die Strafe sollen dann gern bei den Moralaposteln wie Ihnen eingesammelt werden.

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cobaea 26.03.2019, 17:37
56.

Zitat von taglöhner
Überprüfen Sie Ihr Wissen. Es stimmt nicht, das am Krieg gut verdient wird. Die Toten fallen dabei noch am wenigsten ins Gewicht.
Die Frage ist, Wer verdient und wer verdient nicht? Volkswirtschaftlich und menschlich ist Krieg ein Verlustgeschäft. Aber für die Rüstungsindustrie ist er ein Riesengeschäft. Oder glauben Sie etwa Kraus Maffei, Rheinmetall und Heckler und Koch, General Dynamics oder Dassault leben vom Drauflegen? Im Irakkrieg haben Halliburton oder Aegis Milliarden verdient - in früheren Kriegen verdienten sich Krupp und Oerlikon-Bürhle goldene Nasen. In diesem Geschäft gilt - wie in vielen anderen - die Kosten werden sozialisiert, die Gewinne privatisiert. Und nach dem Krieg verdienen dann all jene, die die zerstörte Infrastruktur wieder aufbauen - auch für diese ist der Krieg (nachträglich) ein Geschäft.

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garfield 26.03.2019, 17:38
57.

Oh, der nächste Botschafter - diesmal weiblich, die meint, die deutsche (Rüstungsexport-)Politik bestimmen zu müssen.
Aber wer weiß, vielleicht ist das Ganze diesmal sogar abgesprochen. Denn (mindestens) der Union kann der Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien alles andere als recht sein. Die haben sich nur durch Druck und weil sie sich im Koalitionsvertrag zu solcher Begrenzung verpflichtet haben, dazu durchgerungen, den Stopp wenigstens zeitweise homöopathisch zu verhängen. In diesem Sinne tut ihnen die Botschafterin ja einen Gefallen. Mich würde nicht wundern, wenn sich Merkel demnächst hinstellt, ein paar Krokodilstränen vergießt und den Stopp mit der Begründung aufhebt, man wolle ja wirklich keine Waffen an Beteiligte in Krisengebieten exportieren, aber - leider leider - bringe man damit die ganzen schönen gemeinsamen Rüstungsprojekte mit Frankreich und GB durcheinander. Deshalb liefere man dann doch wieder Waffen. Vielleicht garniert sie das Ganze noch mit dem Totschlagargument: "Die Arbeitsplätze, die Arbeitsplätze"!

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prime 26.03.2019, 17:40
58. Ich verstehe die "Armen" Waffenhändler schon!

Bis vor 3 Jahren bekam eine Junge Dame, deren Eltern vorzüglich mit der Kriegsindustrie Geld verdient haben, "NUR" 3 Millionen Dollar Taschengeld im MONAT! Jetzt hatten die Lieben fürsorglichen Eltern dieses "Taschengeld" endlich auf 5 Millionen im MONAT aufgestockt und mussten dann doch tatsächlich kurze Zeit später zurück rudern. Das sich die Liebe Tochter, die übrigens von Beruf Tochter, Party und ITGirl ist, darüber natürlich fast zu Tode erregt hat, ist klar. Darum wurde eine belanglose "Keynote" der Hauptkriegswaffenhändler an verschiedene ReGIERungen versendet, in der Unmissverständlich klargemacht wurde. WIR BRAUCHEN MEHR! MEEEEEHR! Wir brauchen Geld, viel Geld! Unsere Kinder dürfen NICHT in Ärmlichen Verhältnissen mit "nur" 3 Millionen Dollar Taschengeld im MONAT aufwachsen! Wer diese "Szene" kennengelernt hat, der weiß dann auch, das DIESE Menschen zwar auf dem gleichen Planeten leben wie wir, aber doch in einer komplett anderen Welt. Diese hat nämlich mit der unseren nicht mehr das geringste zu tun. Uns wird verzweifelt versucht einzuhämmern, das wir am Klimawandel schuld sind, während diese Menschen das Wort Klima noch nichtmal im Wortschatz haben! Ich finde es geradezu entzückend, wie die Bewohner eines kleinen, Unbedeutenden Landes wie Deutschland, sich regelrecht Zerfetzen. Einfach nur Leben, das geht bei denen nicht. Carpe Diem

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frazis 26.03.2019, 17:41
59. Deutschlands Moral

ist natürlich nicht zu beanstanden. Allerdings ist es für Frankreich und andere Staaten auch dann vollkommen uninteressant mit Deutschland in der Waffenindustrie zusammenzuarbeiten, da es nicht berechenbar bei Rüstungsexporten ist. Die Ankündigung, einen Flugzeugträger mit Frankreich zusammen zu bauen, ist in diesem Zusammenhang eher als Karnevalswitz zu sehen. Die deutsche Regierung sollte ehrlicherweise keine Rüstungsarbeit mit anderen Ländern mehr durchführen Wahrscheinlich werden andere aber auch weniger in Deutschland bestellen, da sie ja nicht wissen, ob sie ja möglicherweise aus innenpolitischen moralischen überhaupt beliefert werden. Es bleibt nur die Frage, wer dafür verantwortlich ist.

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