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Exportstopp nach Saudi-Arabien: Französische Botschafterin wirft Berlin "unberechenba
AFP

Frankreich und Großbritannien kritisieren den deutschen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. Die französische Botschafterin Descôtes wirft der Bundesregierung vor, die europäische Zusammenarbeit massiv zu gefährden.

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taglöhner 26.03.2019, 18:39
70. Warlords KZs und Gulags

Zitat von yvowald@freenet.de
Auch das "kleinere Übel" bedeutet Krieg, und Krieg muß mit allen Mitteln verhindert werden, weil kriegerische Handlungen immer auch unschuldige und unbeteiligte Menschen treffen, die unbeschadet und unverletzt leben, ja weiterleben wollen.
Jetzt bin ich aber gespannt, was für Sie "alle Mittel" sind.

Und unterschätzen Sie nebenbei ganz ohne Krieg die "unschuldigen" Opfer von Totalitarismus nicht.

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rudig 26.03.2019, 18:52
71. nein,

Zitat von neurobi
Wenn es auch nur einen Zivilisten das Leben retten würde, hätte ich Verständnis dafür. Tut es aber nicht. Die Waffen werden dann eben andere liefern und unsere Partner werden sich andere Partner suchen. Am Pazifismus wird Deutschland zu Grunde gehen.
falsch, bisher ist Deutschland immer am Militarismus zu Grunde
gegangen. Am Pazifismus geht kein Land zu Grunde, sondern
es blüht auf!

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taglöhner 26.03.2019, 19:32
72. Blühende Landschaften

Zitat von rudig
falsch, bisher ist Deutschland immer am Militarismus zu Grunde gegangen. Am Pazifismus geht kein Land zu Grunde, sondern es blüht auf!
Wie damals 1945 als plötzlich der Pazifismus ausbrach, gell? Und die Pazifisten uns die Sowjets vom Halse hielten. Teilweise wenigstens.

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smsderfflinger 26.03.2019, 20:40
73.

Zitat von yvowald@freenet.de
Wenn man uns aus Frankreich Unberechenbarkeit vorwirft, sollten wir der Botschafterin aus Frankreich Prinzipienlosigkeit vorhalten. Wir haben in Sachen Rüstungsexporte moralische Prinzipien, die wir auch beibehalten sollten. Rüstung bringt kein Glück über diese Welt, sondern großes Unglück. Das wollten wir uns immer wieder vor Augen halten.
Welche moralischen Prinzipien sehen Sie denn hier? Ich hätte nichts dagegen gehabt, wenn man Rüstungsexporte an die Saudis von vornherein abgekehnt hätte.
Aber hat die SPD nicht seinerzeit diesen Exporten zugestimmt?
Aber die Ermordung eines Regimekritikers jetzt als Vorwand zur Einstellung von Rüstungsexporten an die Saudis zur Beruhigung der Linken in der Koalition zu instrumentalsieren ist schon verlogen.
Saudi - Arabien ist seit Jahrzehnten ein autoritäres autokratisch regiertes Land, dass sich um Menschenrechte nicht kümmert, dass geopolitsch nun mal, aus unserer Sicht, auf der richtigen Seite steht.
Eine Einsschränkung der Exporte wegen des Jemenkrieges wäre nachzuvollziehen, wegen eines Herrn Kashoggi nicht.
D

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Knödelseder 26.03.2019, 20:53
74.

Zitat von nickleby
Es sei dahingestellt, ob die 5 Milliarden im Juliusturm die deutsche Wirtschaft so entscheidend vorangebracht haben. Mein Beitrag bezieht sich nicht auf " moralinsaure " Politik Wilhelms II, sondern auf die Windundungen und Wendungen der deutschen Außenpolitik seit 1890. Zunächst Bünddnispolitik mit England, dann Ausgleich mit Frankreich (1905/1911), trotz Elsass-Lothtringens, dann stümperhafte Vetternpolitik mit Zar Nikolaus II. Es war nicht auszumachen, was v. Bülow oder Bethmann-Hollweg durften und auch dann wollten. Das Dilemma der Unentschlossenheit, des Wankelmuts ist heute wieder sichtbar, so wie sie spätestens seit 1898 ( Flottenbaugesetz) im deutschen Kaiserreich deutlich wurde. Wenn man in der CDU heute von einem Flugzeugträger träumt, kommt das der " schimmernden Wehr" Wilhelms nahe. Fazit : Deutschland ist ein unsicherer Kantonist.
Bitte fair bleiben, AKK träumte von einem Flugzeugträger der gemeinsam mit Frankreich gebaut werden sollte, nicht die "CDU".
Im übrigen, ich verstehe AKK, auf einem Flugzeugträger ließe sich das Saarland locker unterbringen.

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smsderfflinger 26.03.2019, 20:58
75.

Zitat von helmut.alt
dann sehe ich schwarz für Europas Zukunft. Will sich Deutschland moralisch und ethisch besser darstellen als unsere Nachbarländer? Wenn man bestehende Verträge, z.B. mit Saudi Arabien, nicht erfüllen will, dann kann man das nicht im Alleingang tun, auf Kosten anderer involvierter Nationen. Zuerst europaweite Klärung und dann handeln.
Ich glaube, Sie übersehen die längerfristigen Pläne unserer linksgrünen Politiker.
Dieses Schmierentheater wirft ein wegweisendes Licht. Weshalb wohl werden die Pläne einer europäischen Armee von allen politischen Seiten goutiert? Zum einen, weil man weiss, dass daraus schon wegen der nationalen Empfindlichkeiten (französische Soldaten unter deutschem Kommando: never!, die französische Force de frappe unter europäisches Kommando? Never!) nichts wird, zum anderen weil man hier sehr eindrucksvoll den Hebel gezeigt bekommt, mit dem die deutschen Linksgrünen im Zweifelsfall Rüstungsexporte oder gar gemeinsame militärische Aktionen auszuhebeln gedenken:
(Zitat aus dem Artikel)
"Französische und europäische Unternehmen hätten wegen der deutschen Haltung zunehmend Schwierigkeiten, schrieb Descôtes. Seien deutsche Komponenten in einem Produkt enthalten, und seien es auch nur Dichtungen oder Kugellager, so müssten die Firmen zum Teil mehr als ein Jahr auf eine deutsche Ausfuhrgenehmigung warten. Das ziehe unter Umständen hohe Vertragsstrafen und den Verlust weiterer Aufträge nach sich."
Der andere Hebel ist die längst fällige Aufstockung des dt. Wehretats zu verhindern. Gerade, wenn man eine Abkehrung von den USA für nötig und geboten hält, ist es dringend nötig, die BW in vernünftigen technischen Stand zu setzen, weil das kleine Europa ohne US amerikanischen Schutz sehr leicht erpressbar wäre.
D

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smsderfflinger 26.03.2019, 21:02
76.

Zitat von koch-51
Was Großbritannien zu deutschen Rüstungsexporten sagt, kann uns ziemlich gleichgültig sein. Nach Trump und Brexit haben wir aber doch niemanden mehr außer Frankreich, an dem wir uns ausrichten können.
Können Sie dafür weingstens ansatzweise eine Begründung versuchen? Vielleicht unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass ein Brexit ein Ausscheiden GB's aus der NATO nicht bedingt?
D

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smsderfflinger 26.03.2019, 21:08
77.

Zitat von brutus#9
Nur ein totaler Verzicht auf Rüstungsexporte ist die Lösung. Alles andere ist reine Heuchelei! Wozu dienen denn schliesslich Waffen?
Den Einsatz von Waffen zu verhindern zum Beispiel. Hat hier in Europa nach dem 2.WK ganz gut funktioniert. Rechtzeitige Aufrüstung gegen Hitler von Seiten Englands, Frankreichs und Russlands hätte wohl sogar den 2. WK verhindert. Das aber hat die pazifistische Stimmung nach dem 1. WK verhindert.
D

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j.vantast 26.03.2019, 21:11
78. Unberechenbar?

Nun ja, so lange die Empfänger der Waffenlieferungen unberechenbar sind, so lange ist auch die Rüstungspolitik der Exporteure unberechenbar.
Für Frankreich und wohl auch GB sind Arbeitsplätze im eigenen Land offenbar viel wichtiger als Menschen die so manchem Regime zum Opfer fallen. Man zieht es eben vor sich im Heimatland mit Champagner zuzuprosten während in anderen Teilen der Welt Menschen sterben.

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j.vantast 26.03.2019, 21:18
79. Blanker Zynismus

Zitat von j.c78.
Besser diese Staaten machen ihre Geschäfte mit Russland und China. Davon wird die Welt besser! Zwar gibt es dann nicht weniger Waffen auf der Welt, aber sie werden bestimmt umweltfreundlicher in Russland und China hergestellt. Außerdem wird Russland die Gewinne sicherlich einsetzen um den Menschen in den Krisenregionen mehr zu unterstützen und China wird seinen wachsenden Einfluss benutzen, um bessere Öko- und Sozialstandards sowie eine Einhaltung der Menschenrechte durchzusetzen. Da müssen die dummen Franzosen und Briten einsehen, dass diese Vorteile halt mal einige Tausend Arbeitsplätze wert sind! Dass diese Regierungen aber nie die globalen Auswirkungen ihrer Politik sehen...
Ihr Beitrag ist der blanke Zynismus. Alles ist ok weil es sonst ja andere machen oder wie? Dann stoppen wir sofort den Umweltschutz, andere scheren sich ja auch nicht darum. Dann kippen wir doch auch gleich die Demokratie denn die gibt´s in anderen Ländern ja auch nicht. Und wir betrügen auch Staat und Versicherungen, denn andere tun es ja auch. Und Arbeitsplätze im reichen Westen sind ja auch viel wichtiger als Menschenleben in Krisengebieten?
Geht es noch arroganter?
Sie möchten in Deutschland also lieber russische Verhältnisse und die Umweltschäden Chinas in Kombination?

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