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Exportstopp nach Saudi-Arabien: Französische Botschafterin wirft Berlin "unberechenba
AFP

Frankreich und Großbritannien kritisieren den deutschen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. Die französische Botschafterin Descôtes wirft der Bundesregierung vor, die europäische Zusammenarbeit massiv zu gefährden.

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colonium 26.03.2019, 21:33
80. "Das kleinere Übel"?

Zitat von taglöhner
Falsch. Auch unter Prinzipien gibt es abgestufte Prioritäten und Zielkonflikte. Fatal und grausam wird es in aller Regel, wenn in einer Region das staatliche Gewaltmonopol zusammenbricht. Es ist moralisch absolut vertretbar in bewaffneten Konflikten ggf. das kleinere Übel zu unterstützen.
Sie halten also die steinzeitislamistische Monarchie in Saudi Arabien, die ihre Kritiker in Botschaften zerstückelt, Oppositionelle mit grausamsten Menschenrechtsverletzungen, von Steinigung über das Abhacken von Körperteilen, "beglückt , grausamste Kriege wie im Jemen führt und ein Hauptfinanzier des internationalen Terrorismus ist, für "das kleinere Übel"?

Diese Auffassung hat außer Ihnen wohl nur der unsägliche Donald Trump, souffliert von seinem verantwortungsloser "Berater" Bolton. Das Macron, Theresa May und die CDU Waffen nach Saudi Arabien liefern wollen ist anderen Gründen geschuldet. Sie halten Saudi-Arabien zwar für das größere Übel, aber vor allem für das reichere und daraus speist sich deren Wunsch nach Waffenlieferungen. Vielleicht ist das sogar noch verwerflicher als die Idiotie von Trump, denn Macron, Merkel und May können im Gegensatz zu Trump intellektuell erfassen was sie tun.

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taglöhner 26.03.2019, 22:50
81.

Zitat von colonium
Sie halten also die steinzeitislamistische Monarchie in Saudi Arabien, die ihre Kritiker in Botschaften zerstückelt, Oppositionelle mit grausamsten Menschenrechtsverletzungen, von Steinigung über das Abhacken von Körperteilen, "beglückt , grausamste Kriege wie im Jemen führt und ein Hauptfinanzier des internationalen Terrorismus ist, für "das kleinere Übel"? Diese Auffassung hat außer Ihnen wohl nur der unsägliche Donald Trump, souffliert von seinem verantwortungsloser "Berater" Bolton. Das Macron, Theresa May und die CDU Waffen nach Saudi Arabien liefern wollen ist anderen Gründen geschuldet. Sie halten Saudi-Arabien zwar für das größere Übel, aber vor allem für das reichere und daraus speist sich deren Wunsch nach Waffenlieferungen. Vielleicht ist das sogar noch verwerflicher als die Idiotie von Trump, denn Macron, Merkel und May können im Gegensatz zu Trump intellektuell erfassen was sie tun.
Wo steht bei mir, was ich von Saudi Arabien halte? Oder in dem Post, auf den ich geantwortet habe?
Wenn Sie Reflexe adäquat zünden wollen, müssen Sie auf die Schlüsselreize warten und nicht forsch drauf los denunzieren.

Zum Beispiel hier:
Saudi Arabien steht im Jemen in einem Stellvertreterkrieg mit dem Iran...

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Hans-Hermann K. 27.03.2019, 03:59
82. Na, da kommt doch Freude auf

fuer das gemeinsame Haus Europas! Eine Folge der voelligen Vernetzung von Produktionsstellen aus Kostengruenden. Da muss man halt damit rechnen, dass der eine Partner sagt, das ich nicht in Krisengebiete liefere und der andere sagt, dass er aber ausliefern muss, um keine Vertragsstrafe zahlen zu muessen. Vielleicht sollte mal wieder konstruktiv miteinander geredet werden zwischen Berlin und Paris. Es wird Zeit das AM abdankt!

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Kurt2.1 27.03.2019, 09:09
83. #58

Zitat von garfield
Oh, der nächste Botschafter - diesmal weiblich, die meint, die deutsche (Rüstungsexport-)Politik bestimmen zu müssen. Aber wer weiß, vielleicht ist das Ganze diesmal sogar abgesprochen. Denn (mindestens) der Union kann der Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien alles andere als recht sein. Die haben sich nur durch Druck und weil sie sich im Koalitionsvertrag zu solcher Begrenzung verpflichtet haben, dazu durchgerungen, den Stopp wenigstens zeitweise homöopathisch zu verhängen. In diesem Sinne tut ihnen die Botschafterin ja einen Gefallen. Mich würde nicht wundern, wenn sich Merkel demnächst hinstellt, ein paar Krokodilstränen vergießt und den Stopp mit der Begründung aufhebt, man wolle ja wirklich keine Waffen an Beteiligte in Krisengebieten exportieren, aber - leider leider - bringe man damit die ganzen schönen gemeinsamen Rüstungsprojekte mit Frankreich und GB durcheinander. Deshalb liefere man dann doch wieder Waffen. Vielleicht garniert sie das Ganze noch mit dem Totschlagargument: "Die Arbeitsplätze, die Arbeitsplätze"!
Die Aussage der Botschafterin war Teil eines Diskussionsbeitrages. Das sollte man nicht mit dem Gebaren des US-Hampelmanns in D verwechseln.
Es geht in der Rüstungspolitik nicht (nur) um Arbeitsplätze. Wenn wir uns in Europa entscheiden, die Wehrkraft in die eigenen Hände zu nehmen, werden wir nicht umhin können, Militärmaterial zu verkaufen, da die Produktion für den Eigenbedarf oder auch den Export nur innerhalb der NATO (Türkei?) viel zu kostspielig wäre.
Der Einkauf in z.b. USA, wie bei F35 angedacht, ist natürlich keine Lösung, da es neue Abhängigkeiten schafft.

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colonium 27.03.2019, 09:31
84.

Zitat von taglöhner
Wo steht bei mir, was ich von Saudi Arabien halte? Oder in dem Post, auf den ich geantwortet habe? Wenn Sie Reflexe adäquat zünden wollen, müssen Sie auf die Schlüsselreize warten und nicht forsch drauf los denunzieren. Zum Beispiel hier: Saudi Arabien steht im Jemen in einem Stellvertreterkrieg mit dem Iran...
Zunächst einmal hatte ich den "Eindruck" das dieser Spon Artikel sich mit Rüstungslieferungen nach Saudi Arabien beschäftigt. Deshalb war es durchaus naheliegend anzunehmen, dass Sie mit "kleinerem Übel" bezug auf das THEMA des Artikels genommen haben, da ich Foristen üblicherweise nicht unterstelle das sie sich mit abwegigen Offtopics zu einem bestimmten Thema beschäftigen.

Aber vielleicht können Sie zur Erhellung beitragen und ausführen, ob Sie für Waffenlieferungen nach Saudi Arabien sind oder nicht und wen konkret Sie für das "kleinere Übel" halten im Verhältnis zu wem und dies auch noch inhaltlich begründen. ;-)

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taglöhner 27.03.2019, 12:06
85. Erstmal ausweisen

Zitat von colonium
Zunächst einmal hatte ich den "Eindruck" das dieser Spon Artikel sich mit Rüstungslieferungen nach Saudi Arabien beschäftigt. Deshalb war es durchaus naheliegend anzunehmen, dass Sie mit "kleinerem Übel" bezug auf das THEMA des Artikels genommen haben, da ich Foristen üblicherweise nicht unterstelle das sie sich mit abwegigen Offtopics zu einem bestimmten Thema beschäftigen. Aber vielleicht können Sie zur Erhellung beitragen und ausführen, ob Sie für Waffenlieferungen nach Saudi Arabien sind oder nicht und wen konkret Sie für das "kleinere Übel" halten im Verhältnis zu wem und dies auch noch inhaltlich begründen. ;-)
Nun habe ich aber für mein Gefühl erkennbar nicht den Artikel, sondern den grundsätzlich gehaltenen Beitrag eines Foristen ebenso grundsätzlich kommentiert. Die Überschrift hätte das nahelegen können.
Dass Sie meine Steilvorlage zur Preisung der Tugendhaftigkeit des Konfliktpartners Iran nicht nutzen wollten, nehme ich zur Kenntnis.
Und dass Sie die Bewertung meiner Äußerungen und Argumente offenbar unbedingt von meiner "Haltung" abhängig machen wollen ist in meinen Augen ein sehr modernes, aber schlechtes Zeichen.

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arno.busch 27.03.2019, 12:18
86.

Was wagt der oder die vks (dpa)?
Frankreich soll keine Dichtungen können?
Es scheint "vks" eher um entgrenzte Unterstützung der Rüstungsverkäufe zu gehen.
"Die Franzosen" unterstützen "die Deutschen" eher bei der Einschränkung von Rüstungsexporten in Konfliktgebiete und in Diktaturen.
Bei dieser Tatsache helfen auch gewisse Artikel von mE erkennbar Rüstungslobbyisten in irgendwelchen Zeitungs- oder online-Medien nicht mehr.
Wer aber ist "vks" und wer bezahlt dessen Dienste?
Die umstrittene "dpa"?

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conrath 27.03.2019, 17:22
87. Das muss man wissen.

Auch unter dem so gern hoch gelobten M. Macron werden Rüstungsexporte als politische und strategische Maßnahme auch dann voll befürwortet, wenn sie direkt in Krisengebiete erfolgt. Der militärisch-industrielle Komplex genannt "Frankreich" ist mir suspekt, die Kriegsnation GB (s. Falklandkrieg) ohnehin. In FR bestimmen Militärs was geht - hinter den Kulissen. Das ist uns fremd und gut so. Leider hat die Bundesregierung den Waffenhandel bisher - in heuchlerischer Weise, zumeist vor der Öffentlichkeit verborgen, stark unterstützt und Waffen und Gerät auch in Krisengebiete geliefert. Jetzt ziert man sich bei SA plötzlich. Kein Wunder, dass die frz. Regierung konsterniert ist... Eben heuchlerisches Verhalten: Lief doch sonst auch? Jetzt wird es wieder im "kleinen Kreis" diskutiert, erfahren wir. Das Ergebnis kann man leicht vorhersagen. Dann wird sich auch die Aufregung in FR bald legen. Abstoßend.

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wynkendewild 28.03.2019, 00:09
88. Grundgedanke

Zitat von cobaea
Wieso sollte eine europäische Sicherheitspolitik nicht auch auf deutsche "Befindlichkeiten" Rücksicht nehmen? Sie würde ja wohl auch auf französische "Befindlichkeiten" Rücksicht nehmen - sonst würden die Franzosen niemals mitmachen. Ausserdem ist Waffenhandel nicht identisch mit Sicherheitspolitik - er kann es sein, aber zwangsläufig ist das nicht. Denn europäische Sicherheitspolitik soll ja vor allem die Europäer schützen - nicht die europäischen Rüstungskonzerne vor den Europäern. Bisher gibt es aber noch nicht einmal eine europäische Sicherheitspolitik, weshalb es auch einigermassen merkwürdig ist, die Befindlichkeiten der französischen Rüstungsindustrie über jene der deutschen Politik zu stellen.
Weil europäisch überstaatlich bedeutet und die Ziele die da gesetzt worden sind nicht mehr mit denen, die einzelene Mitglieder verfolgen, in Einklang zu bringen sind.

Sicherheitspolitik ist ein sehr breit gefächertes Feld, welche von medizinischer Versorung im Einsatz über die Entwicklung multinationaler Rüstungsprojekte bis hin zur Bündelung verschiedener Fähigkeiten reicht. Da läuft schon einiges , nur denkt man hier in Deutschland häufig viel zu klassisch, wenn es um das Thema äußere Sicherheit geht.

Es zeigt sich mMn hier auch das der Grundgedanke vieler Deutsche welche sich für den Aufbau einer europäischen Sicherheitsstrukur zu begeistern scheinen eher in die Richtung geht die EU nachhaltig schwächenzu wollen. Frankreichs Reaktion erscheint mir hier deshalb nur allzu verständlich.

MfG:
wynkendewild

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