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"Extra 3"-Beitrag: Bundesregierung weist türkische Satire-Beschwerde zurück
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"Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind nicht verhandelbar". Die Bundesregierung hat die NDR-Satire über den türkischen Präsidenten Erdogan verteidigt.

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Helga-B- 30.03.2016, 15:19
160. Bundesregierung weist türkische Satire-Beschwerde zurück

Hoffentlich sehr sehr zaghaft, denn wir wollen Herrn Erdogan doch nicht noch mehr verärgern?
2 Zitate: 1. " die Bundesregierung habe ihre Haltung zur Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit ">>auf diplomatischem Wege

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neurobi 30.03.2016, 15:20
161.

Zitat von Elrond
...BRAVO für diese konsequente Haltung. Vielleicht wäre der Türkei ein Mann wie Erdogan erspart geblieben, hätte man sie vor 10 Jahren in die EU aufgenommen. Mit diesem Präsidenten wird das nichts.
Nee, hat in Ungarn und Polen auch nicht geholfen.

Und es ist ja ganz nett, dass die stellvertretende Regierungssprecherin was gesagt hat aber direkt von Frau Merkel oder zumindest von Herrn Steinmeier wäre besser gewesen.

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toll_er 30.03.2016, 15:21
162. Schade

Dass dieser Herr Erdogan es geschafft hat, dass die Bundesregierung glaubt, sich erklären zu müssen. Schweigen wäre die richtige Antwort gewesen. Aber es dürfte klar sein, dass die gegen jede Art von Freiheit gerichteten Provokationen dieses Herrn weiter gehen werden.

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trebbien 30.03.2016, 15:21
163. Wir müssen sie zsammenpassend machen, lassie2012

Zitat von lassie2012
Wann verstehen wir im Westen endlich, dass abendländische und morgenländische Kultur nicht zusammenpassen? Falsch verstandene Toleranz nenn ich so was!
Es ist jedermanns Recht, sich beleidigt zu fühlen. Das gilt ganz besonders für Präsidenten. In solch einem Falle obliegt es nicht einmal dem Gefühl der Person selbst. Bei uns ist es ein Straftatbestand, der mit bis zu 4 Wochen Gefängnis bestraft werden kann.

Dies darf man nicht vergessen. So besehen hat sich Präsident Erdogan lediglich in der Abteilung der Kulturen geirrt. Auch ihm steht der Rechtsweg für eine Beleidigungklage offen. Ob er den Prozess gewinnen würde, ist die eine Frage. Ob es seinem Ansehen nützen würde, hängt nicht einmal davon ab, sondern von der Qualität der Satire. Bis jetzt lacht man über sie. Ist sie gut, wird man über seine Beleidigungsklage lachen. Was ist denn günstiger für's Image?

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musca 30.03.2016, 15:22
164. Trifft doch alles auf Erdogan zu.

Alles was dieses knapp zweiminütige Satirevideo so besingt über das "Opfer" Erdogan entspricht im groben und ganzen nun mal der Wahrheit über Erdogan und seine Politik in wie ausserhalb der Türkei.
Wenn Erdogan diese Satire und diese Kritik daran nicht verträgt, sich gleich "beleidigt" fühlt und deswegen "durchgreifen" will, zeigt das einmal mehr wie "demokratisch" der türkische Präsident tatsächlich tickt.
Nebenbei ist dieses Video auch recht amüsant wie Erdogan da durch den Kakao gezogen wird.
Was muss sich "Mutti und ihre Regierung" alles "gefallen" lassen von Medien in Deutschland und ausserhalb Deutschlands.

Ist die deutsche Kanzlerin deswegen auch gleich beleidigt und verlangt gar eine Löschung satirischer Videos welche ihre Politik betreffen ?
Eigentlich sollte die EU mit solchen Politikern vom Schlage wie es ein Erdogan ist, gar keine Deals machen - allerdings ist da die Flüchtlingsthematik und die EU ( bzw. Deutschland vor allem in der Vorreiterrolle) meint ja zu glauben, dass es nun mal ohne die Türkei nicht geht.
Was solls - wenigstens eine richtige Entscheidung der deutschen Bundesregierung, nämlich die Türkei endlich darauf hinzuweisen, das Meinungs wie Pressefreiheit nicht verhandelbar sind.

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burgundy 30.03.2016, 15:23
165.

Zitat von Elrond
...BRAVO für diese konsequente Haltung. Vielleicht wäre der Türkei ein Mann wie Erdogan erspart geblieben, hätte man sie vor 10 Jahren in die EU aufgenommen. Mit diesem Präsidenten wird das nichts.
Natürlich wird das was, solange die EU und vor allem Deutschland ihm den Hof machen. Das ganze Flüchtlingstheater dreht sich ja nur darum.

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clausbremen 30.03.2016, 15:25
166. Jede ...

... Diskussion mit Erdogan über Grundrechte und Meinungsfreiheit wäre so, als wenn man den dicken Kim auffordern würde, einen Kommentar zum deutschen Grundgesetz oder zur amerikanischen Verfassung zu schreiben. Völlig sinnlos.

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ed_tom_bell 30.03.2016, 15:25
167. Erdos Wahn

Mal ehrlich, hätte sich die Bundesregierung angesichts der Rechtslage überhaupt anders entscheiden können? Selbst wenn sie gewollt hätte? Klar, rechte Propagandisten sind in letzter Zeit eifrigst bemüht uns einzureden die Inhalte der Öffentlich Rechtlichen würden ohnehin von der Regierung diktiert, weil es ihnen ins Kalkül passt und sowas in ihrem Weltbild nunmal Usus ist. Und wer die Öffentlich Rechtlichen nicht guckt oder hört glaubt das vielleicht sogar, aber man muss ja nicht dauf reinfallen.

Es ist doch vielmehr so, dass eine andere Entscheidung ein Skandal gewesen wäre, der zurecht das Bundesverfassungsgericht auf den Plan gerufen hätte. Unsere Verfassung lässt sich doch nicht so einfach durch schmollende, größenwahnsinnige Diktatoren anderer Länder außer Kraft setzen - selbst wenn es handfeste diplomatische Interessen geben mag. Das wäre ja nun wirklich eine Bankrotterklärung, wenn es sowas gäbe.

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willibaldus 30.03.2016, 15:42
168. Ganz recht. Der Rechtsweg steht offen.

Zitat von trebbien
Es ist jedermanns Recht, sich beleidigt zu fühlen. Das gilt ganz besonders für Präsidenten. In solch einem Falle obliegt es nicht einmal dem Gefühl der Person selbst. Bei uns ist es ein Straftatbestand, der mit bis zu 4 Wochen Gefängnis bestraft werden kann. Dies darf man nicht vergessen. So besehen hat sich Präsident Erdogan lediglich in der Abteilung der Kulturen geirrt. Auch ihm steht der Rechtsweg für eine Beleidigungklage offen. Ob er den Prozess gewinnen würde, ist die eine Frage. Ob es seinem Ansehen nützen würde, hängt nicht einmal davon ab, sondern von der Qualität der Satire. Bis jetzt lacht man über sie. Ist sie gut, wird man über seine Beleidigungsklage lachen. Was ist denn günstiger für's Image?
Als Tourist in der Türkei den Präsidenten zu beleidigen kann gefährlich werden, genauso wie in Thailand den König. Majestätsbeleidigung.

Wenn sich die Kanzlerin darüber aufregt, wenn beim Fasching eine Pappmascheefigur von ihr einem Pappmaschee Erdogan einen bläst, dann ist sie ganz schnell Kanzlerin gewesen.
Geschmacklosigkeiten sind nicht schön, aber Humorlosigkeit wollen wir schon gar nicht bei unserer Regierung.

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90-grad 30.03.2016, 15:46
169. Die Bundesregierung

hat eine klare, kurze, schnörkellose und entschiedene Antwort gegeben.
"Unverhandelbar"!
Von mir ein klares Lob!

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