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Extremist in Uniform: Bundeswehr suspendiert erstmals Reichsbürger
DPA

Die Bundeswehr hat einen Extremisten in den eigenen Reihen enttarnt. Nach SPIEGEL-Informationen soll der Marinesoldat den sogenannten Reichsbürgern nahe stehen, aus seiner Gesinnung machte er kein Geheimnis.

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Hans58 15.03.2019, 17:10
30.

Zitat von Zeitwesen
Das Problem bei der Sache ist doch, dieser Reichsbürger ist nicht innerhalb der Bundeswehr aufgefallen, sondern im zivilen Leben und erst nachdem die Behörden der Bundeswehr mitgeteilt haben, dass der (Ex)-Soldat ein Reichsbürger ist, weil er sich genau so benimmt, hat die Bundeswehr ihn entlassen .
Er ist noch lange nicht entlassen.
Der Begriff "Suspendierung" im Artikel führt zur Verwirrung, erst der Hinweis, dass ein Uniformtrageverbot erlassen worden ist, erleichtert die Rechtslage

§ 126 Wehrdisziplinarordnung:
(1) Die Einleitungsbehörde kann einen Soldaten vorläufig des Dienstes entheben, wenn das gerichtliche Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet wird oder eingeleitet worden ist. Mit der vorläufigen Dienstenthebung kann das Verbot, Uniform zu tragen, verbunden werden

(2) Die Einleitungsbehörde kann gleichzeitig mit der vorläufigen Dienstenthebung oder später anordnen, dass dem Soldaten ein Teil, höchstens die Hälfte der jeweiligen Dienstbezüge einbehalten wird, wenn im gerichtlichen Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienstverhältnis oder Aberkennung des Ruhegehalts
erkannt werden wird.....

Soll heißen, die Einleitungsbehörde hat den Soldaten VORLÄUFIG des Dienstes enthoben und das Verbot ausgesprochen, Uniform zu tragen.

Es ist nicht bekannt, ob auch nach obigem Absatz 2 Teile der Dienstbezüge einbehalten werden.

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Zeitwesen 15.03.2019, 17:40
31.

Zitat von Hans58
Er ist noch lange nicht entlassen. Der Begriff "Suspendierung" im Artikel führt zur Verwirrung, erst der Hinweis, dass ein Uniformtrageverbot erlassen worden ist, erleichtert die Rechtslage § 126 Wehrdisziplinarordnung: (1) Die Einleitungsbehörde kann einen Soldaten vorläufig des Dienstes entheben, wenn das gerichtliche Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet wird oder eingeleitet worden ist. Mit der vorläufigen Dienstenthebung kann das Verbot, Uniform zu tragen, verbunden werden (2) Die Einleitungsbehörde kann gleichzeitig mit der vorläufigen Dienstenthebung oder später anordnen, dass dem Soldaten ein Teil, höchstens die Hälfte der jeweiligen Dienstbezüge einbehalten wird, wenn im gerichtlichen Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienstverhältnis oder Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird..... Soll heißen, die Einleitungsbehörde hat den Soldaten VORLÄUFIG des Dienstes enthoben und das Verbot ausgesprochen, Uniform zu tragen. Es ist nicht bekannt, ob auch nach obigem Absatz 2 Teile der Dienstbezüge einbehalten werden.
Vielen Dank für die Info.

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multiknife 15.03.2019, 18:01
32. ja toll

das jetzt hier groß rumposaunen, so dass alle andern wissen dass sie sich in acht nehmen müssen. wäre es nicht besser das kein zu halten, damit mehr entfernt werden können?

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manicmecanic 15.03.2019, 19:07
33. Eid und Gelöbnis bei der BW

Kein Wehrpflichtiger hat jemals einen Eid geleistet.Die Wehrpflichtigen wurden genötigt am sogenannten öffentlichen Gelöbnis teilzunehmen.Berufs- und Zeitsoldaten leisteten einen Eid.Schon bezeichnend wenn hier ehemalige Wehrpflichtige sagen sie hätten den Eid abgelegt.Wissen offensichtlich nicht was sie da getan haben.Als Wehrpflichtiger mußte man auch nicht das Gelöbnis ablegen,aber wer es nicht tat war natürlich unten durch in dem Verein.Faktische Folge war daß man nie befördert wurde,also immer im untersten Rang blieb.Der Witz war das man als Gelöbnisverweigerer trotzdem mit antreten mußte.

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oschuetz 15.03.2019, 19:22
34. Suspendiert

Was auch immer mit dem Soldaten gemacht wurde, suspendiert wurde er sicher nicht, da die Bundeswehr diesen Begriff gar nicht kennt. Weder Soldatengesetz noch Wehrdisziplinarordnung.

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