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Fall Ali B.: Seehofer war doch über Polizeiaktion im Nordirak informiert
DPA

Das Bundesinnenministerium muss eine wesentliche Aussage zur Überstellung von Ali B. zurücknehmen. Minister Horst Seehofer wurde doch über die Aktion der Bundespolizei im Nordirak unterrichtet.

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Peter M. Lublewski 12.06.2018, 20:26
90.

Zitat von Grummelchen321
Ich würde Ihnen empfelen sich mal über den "Deutschen Herbst"ausführlich zu informieren. https://de.wikipedia.org/wiki/Entführung_des_Flugzeugs_„Landshut“ https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Herbst http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/geschichte-der-raf/ Wäre ein guter Anfang.
Wenn ich mich über etwas umfassend informieren will, soll ich ausgerechnet bei wikipedia nachschauen? Gute "Empfelung" :-)

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cvdheyden 12.06.2018, 20:28
91. Nicht mischen

Zitat von 53er
stellt also allen Ernstes die Freiheit des geständigen Mörders Ali B. über das Recht der Angehörigen auf Verurteilung und Inhaftierung des Schuldigen am Mord an ihrer Tochter? Wenn die zuständige Behörde nicht alles getan hätte um den Täter nach Deutschland zurückzuholen, obwohl die Gelegenheit dazu bestanden hätte, wäre ein Aufschrei durch Deutschland gegangen, der nicht zu überhören gewesen wäre. Es ist in diesem Zusammenhang auch ziemlich irrelevant, zumindest für alle klar denken Bürger, wer von der Aktion zuvor schon gewusst hat, vielleicht ja sogar auch die Kanzlerin. Sehen wir es doch mal so: Ali B. hat ein Riesenglück, dass er nun in Deutschland verurteilt wird und nicht in seiner Heimat, für solch ein Vergehen hätte er im Irak wohl kaum eine Gefängniszelle mit kostenloser Verpflegung, Fernsehen und Tagesaktivitäten bekommen, egal ob er nun über oder unter 21 Jahren ist.
Sie mischen zwei Dinge:
1.) Deutsches Recht. Ja, ich stimme Ihnen zu. Was im Deutschen Recht möglich ist, schlägt manchem Fass den Boden aus. Mehr kann man dazu nicht sagen. Es gibt genug Anwälte, die nichts besseres zu tun haben als Täter vom Knast fern zu halten, auch wenn alle wissen, dass der Täter schuldig ist.
2.) Das Rechtsverständnis des Bürgers in seinem Wohnzimmer. Da sehe ich auch ein riesenproblem. Die meisten Bürger können (Und das meiner Meinung nach zu Recht, kaum verstehen, dass sich jemand darüber aufregt, dass man einen Mörder gefasst hat). Und grade diese Advokaten sehen nicht die Gefahr, die dem inneren Frieden hier droht mit diesen lächerlich Eskapaden.

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menefregista 12.06.2018, 20:28
92. Auftrag zum Mord im Ausland

Zitat von DorianH
Nein, hätte man nicht. Soweit ich weiß, war die GSG9 damals auf Ersuchen der somalischen Regierung - oder zumindest mit deren Zustimmung - in Mogadischu zugange.
Nein, das kann nicht einmal ein Gericht in Somalia aussprechen und nicht der damalige Präsident Side Barre, der Helmuth Schmidt einen Gefallen tun wollte.

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sonus_peregrinus 12.06.2018, 20:29
93. Karlsruher Strafverteidiger Daniel Sprafke verdient Anerkennung!

Es ist durchaus zu begrüßen, daß sich der Tatverdächtige Ali B. nun für seine Tat(en) in der Bundesrepublik verantworten muß - dank dem couragierten Einsatz der Beamten der Bundespolizei & der GSG 9. Zugleich ist festzustellen, daß gemäß rechtsstaatlichem Standard jeder Staatsdiener ausschließlich auf "gesetzlicher Grundlage" sein Amt ausüben darf. Insofern ist es überhaupt nicht verkehrt zu prüfen, ob nicht der Bundespolizeipräsident Romann "die Fahndung persönlich und ohne Ermittlungsauftrag durch gesetzliche Strafverfolgungsbehörden veranlasst" haben könnte.
Seit 2016 wurden nämlich angesichts des populistisch aufgehetzten Meinungsklimas mancherlei rechtsstaatliche Standards in der Bundesrepublik aufgeweicht. Diesem kritischen Trend gilt es also bei Wahrung aller rechtlich relevanten Aspekte Einhalt zu gebieten. So gebührt jenem Karlsruher Strafverteidiger Daniel Sprafke durchaus Lob & Anerkennung dafür, daß er in dieser schwierigen Zeit eine grundlegende Frage nach der Einhaltung von rechtsstaatlichen Standards bei einer Vollstreckungshandlung der Staatsgewalt stellt.

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Peter M. Lublewski 12.06.2018, 20:29
94.

Zitat von Grummelchen321
Ich würde Ihnen empfelen sich mal über den "Deutschen Herbst"ausführlich zu informieren. https://de.wikipedia.org/wiki/Entführung_des_Flugzeugs_„Landshut“ https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Herbst http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/geschichte-der-raf/ Wäre ein guter Anfang.
Meinen Sie, mit Ihrem affigen "Von oben herab"-Ton hier Punkte zu machen?

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banane1. 12.06.2018, 20:31
95. Das

Politiker die Wahrheit verbiegen ,also die Unwahrheit sagen ist nichts neues,aber das deren Sprecher auch lügen ist eine unglaubliche Frechheit gegenüber den anwesenden Journalisten in der Bundespressekonferenz,denn diese verbreiten es in ihren Zeitungen.

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tomatosoup 12.06.2018, 20:32
96. Was wollen Sie?

Wollen Sie, dass der Bundesinnenminister ständig alles veröffentlicht, was er weiß oder auch noch nicht weiß? Der Fehler der Sprecherin war, dass sie sich überhaupt in einem laufenden Verfahren geäußert har. Diese Frau kann man nur entlassen. Denn sie ist unfähig. Seehofer ist seit Jahrzehnten endlich wieder ein Bundesinnenminister, der Sicherheit meint, wenn er "Sicherheit" sagt, und dem man wirklich vertrauen kann.

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ganzeinfach 12.06.2018, 20:33
97. Das Problem war nicht die Rückkehr

Sondern der Fehler lag doch schon bei der Ausreise aus Deutschland von Ali B. mit falschen Papieren. Da man ihn doch kannte, hätten alle Flughäfen vorgewarnt werden müssen. Ok - verpasst - und der ist weg. Danach eine Millionen-Uebung mit der teuersten Truppe, ist doch mit Kanonen auf... Sie wissen schon. Vor allem weil die Iraker den Gesuchten schon behändigt hatten. Alles hat doch die Bundespolizei verbockt. ganzeinfach dumm

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cvdheyden 12.06.2018, 20:34
98. Unterschied

Zitat von Zaphod
Wir leben in einem Rechtsstaat und daher müssen die Spielregeln eingehalten werden. Es ist daher vollkommen richtig, die Rechtmäßigkeit der Aktion anzuzweifeln. Mit welchem Recht agiert die deutsche Polizei in fremden Staaten? Mit welchem Recht wird dort jemand festgenommen, wenn noch nicht einmal ein internationaler Haftbefehl vorlag. Das Geständnis erfolgte erst in Deutschland und somit nach der Entführung aus dem Irak. Es ist bedenklich, wenn nun große Teile der Bevölkerung - und sogar noch grüne Politiker - dieses Handeln begrüßen. Dies zeigt, dass Verständnis für rechtsstaatliche Grundsätze erodiert. Soll ein Verdächtiger tatsächlich gar keine Rechte mehr haben und willkürlich dem Handeln des Staates ausgeliefert sein? Es ist erfreulich, wenn Juristen noch den Mut haben, sich für das Recht einzusetzen und nicht hinnehmen wollen, dass grundlegende Prinzipien aufgegeben werden.
Sehen Sie und genau das ist der Unterschied. Manche können lesen und Sie nicht, dafür aber aufregen können Sie sich. Die Kurdische Polizei hat den Knaben festgenommen, sonst keiner. Und dann haben eben diese Beamten genau jenen an die Deutsche Polizei übergeben. So einfach ist das.

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Grummelchen321 12.06.2018, 20:36
99.

Zitat von Benjowi
Noch einmal: Das Recht dient dazu, dem Menschen und der Gesellschaft zu dienen. Es ist nicht der Sinn der Übung, die Menschen zu Sklaven der Gesetze zu machen, sonst gibt es bald keine Gesetze mehr. Man kann Formaljuristerei auch maßlos überdehnen. Der Mann wurde wegen hinreichenden Tatverdachts vorläufig festgenommen, fristgerecht dem Haftrichter vorgeführt und es wurde in dem Fall zwangsläufig Haftbefehl erlassen. Der Mann bekommt seinen rechtsstaatlichen Prozess und damit ist allen Prinzipien Genüge getan. Ob die Kommata bei der Aktion an der richtigen Stelle standen, ist einfach irrelevant.
Was würden sie sagen wenn genau wegen eines nicht von einem deutschen Richter ausgestelltem internationalem Haftbefehl die Ihnhaftierung des geständigen mutmaßlicen Täter für unzulässig bei der Haftprüfung befunden wird?Un d dadurch Ali B. wieder freigelassen werden muss.Wo dient jetzt das Gesetz dem Menschen wenn vermeidbare Fehler dazu führten.

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