Forum: Politik
Fall Ali B.: Seehofer war doch über Polizeiaktion im Nordirak informiert
DPA

Das Bundesinnenministerium muss eine wesentliche Aussage zur Überstellung von Ali B. zurücknehmen. Minister Horst Seehofer wurde doch über die Aktion der Bundespolizei im Nordirak unterrichtet.

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günterjoachim 12.06.2018, 20:38
100. Wie Angela Merkel...

In einem Rechtsstaat bedarf es für jede Handlung der Exekutive einer gesetzlichen Grundlage. Gute Kontakte können die nicht ersetzen. Bin schon froh daß der mutmaßliche Täter wieder da ist. Sauber ist der gesamte Vorgang aber nicht.

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menefregista 12.06.2018, 20:38
101. Der Staat lässt Muskeln spielen

Zitat von marc.koch
Der Polizist, der den Mörder von Jakob von Metzler verhörte drohte ihm mit Folter, wenn er das Versteck des - zu dem Zeitpunkt bereits toten - Kind nicht nenne. Das war illegal, denn wir haben die Folter aus gutem Grund abgeschafft. Der Polizist wußte das und hat in vollem Wissen um die Illegalität und weil er mit der Familie des Opfers befreundet war so gehandelt. Die damaligen Kommentare waren denen von heute hier ähnlich. Wenn man so etwas tut, dann bitte auch nicht beklagen, wenn man seinen Job verliert. Wir leben in Zeiten des Sich-über-Vieles-hinwegsetzens. Wenn wir das zulassen, haben wir am Ende die Anarchie. Bundespolizeichef und GSG9 erscheinen übertrieben, wenn man sieht wieviele Mörder sonst so außer Landes fliehen konnten.
" Bundespolizeichef und GSG9 erscheinen übertrieben, wenn man sieht wieviele Mörder sonst so außer Landes fliehen konnten. "
Dem Polizeichef bleibt es überlassen, wie er den Flüchtigen Dingfest machen will. Der Iraker war von einem Gericht zur Fahndung ausgeschrieben. Ob das übertrieben war, spielt keine Rolle. Das öffentliche Interesse zum Vorgang der Wiederbringung des mutmaßlichen Täters in unser Strafsystem spielt eine grössere Rolle als die Bewertung des einzelnen Lesers hier. Man hätte wohl auch einen Dorfpolizisten nach Kerbil fliegen können, um den Täter in Fesseln zu überbringen. Dazu braucht es kein Anti-Terrorkommando.

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blabla55 12.06.2018, 20:40
102.

Zitat von Peter M. Lublewski
Wenn ich mich über etwas umfassend informieren will, soll ich ausgerechnet bei wikipedia nachschauen? Gute "Empfelung" :-)
Vielleicht tuts die Bildzeitung!

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Das Pferd 12.06.2018, 20:40
103.

Hauptsache Verfahren! Bei aufgetauchten Papieren altern Orientalen ja spontan, also auch kein Heranwachsender mehr.

Soll er sein rechtsstaatliches Verfahren bekommen, auch wenn die Strafe dem Rechtsgefühl mancher nicht entspricht. Dann müssen wir eben, für spätere Fälle, unsere Gesetze ändern.
Wir können nicht Strafverfolgung und Vollzug im Einzelfall ins Ausland verlagern, weil uns unsere eigenen Gesetze nicht passen.

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jamguy 12.06.2018, 20:40
104.

Zitat von blabla55
Die ganze Aktion mit angeblicher GSG 9 u. irgendein Polizeichef zur Abholung des Verdächtigen war total übertrieben.Die Kurden hatten ihn ja schon festgenommen.Was hat die ganze Aktion eigentlich gekostet?
in Deutschland wurde gemordet und in Deutschland wird gerichtet und weggesperrt um abgeschoben zu werden gleich ob nun ein Horst was wußte oder nicht.

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cvdheyden 12.06.2018, 20:41
105. Nein

Zitat von sonus_peregrinus
Es ist durchaus zu begrüßen, daß sich der Tatverdächtige Ali B. nun für seine Tat(en) in der Bundesrepublik verantworten muß - dank dem couragierten Einsatz der Beamten der Bundespolizei & der GSG 9. Zugleich ist festzustellen, daß gemäß rechtsstaatlichem Standard jeder Staatsdiener ausschließlich auf "gesetzlicher Grundlage" sein Amt ausüben darf. Insofern ist es überhaupt nicht verkehrt zu prüfen, ob nicht der Bundespolizeipräsident Romann "die Fahndung persönlich und ohne Ermittlungsauftrag durch gesetzliche Strafverfolgungsbehörden veranlasst" haben könnte. Seit 2016 wurden nämlich angesichts des populistisch aufgehetzten Meinungsklimas mancherlei rechtsstaatliche Standards in der Bundesrepublik aufgeweicht. Diesem kritischen Trend gilt es also bei Wahrung aller rechtlich relevanten Aspekte Einhalt zu gebieten. So gebührt jenem Karlsruher Strafverteidiger Daniel Sprafke durchaus Lob & Anerkennung dafür, daß er in dieser schwierigen Zeit eine grundlegende Frage nach der Einhaltung von rechtsstaatlichen Standards bei einer Vollstreckungshandlung der Staatsgewalt stellt.
Er verdient Geld. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

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Torfstecher 12.06.2018, 20:42
106. Ja wo war es denn?

Zitat von sonus_peregrinus
Es ist durchaus zu begrüßen, daß sich der Tatverdächtige Ali B. nun für seine Tat(en) in der Bundesrepublik verantworten muß - dank dem couragierten Einsatz der Beamten der Bundespolizei & der GSG 9. Zugleich ist festzustellen, daß gemäß rechtsstaatlichem Standard jeder Staatsdiener ausschließlich auf "gesetzlicher Grundlage" sein Amt ausüben darf. Insofern ist es überhaupt nicht verkehrt zu prüfen, ob nicht der Bundespolizeipräsident Romann "die Fahndung persönlich und ohne Ermittlungsauftrag durch gesetzliche Strafverfolgungsbehörden veranlasst" haben könnte. Seit 2016 wurden nämlich angesichts des populistisch aufgehetzten Meinungsklimas mancherlei rechtsstaatliche Standards in der Bundesrepublik aufgeweicht. Diesem kritischen Trend gilt es also bei Wahrung aller rechtlich relevanten Aspekte Einhalt zu gebieten. So gebührt jenem Karlsruher Strafverteidiger Daniel Sprafke durchaus Lob & Anerkennung dafür, daß er in dieser schwierigen Zeit eine grundlegende Frage nach der Einhaltung von rechtsstaatlichen Standards bei einer Vollstreckungshandlung der Staatsgewalt stellt.
Wo war der Rechtsstaat 2015, als die Kanzlerin ohne Rechtsgrundlage bzw. gegen geltendes Recht die Öffnung der Grenzen "befahl" und sodann wissentlich das BAMPF überforderte? Deutschland steht tatsächlich kurz vor dem rechtsstaatlichen Kollaps aus anderen Gründen, als Sie meinen.

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steinbock8 12.06.2018, 20:42
107. Rechtsstaatlichkeit ja oder nein

was nicht passt wird jetzt passend gemacht. Herr Romann hatte wohl berufliche Gründe sich wieder einmal durch eine auffallende Situation in Erinnerung zu bringen und Herr Seehofer braucht auch aufsehen erregende Erfolge um sich als Innenminister ins rechte Licht zu rücken. Die Frage ist nur, ob und was an Wahrheit abschließend an die Öffentlichkeit kommt. Denn das steht fest in vergleichbaren Fällen ging alles nicht so schnell.

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blabla55 12.06.2018, 20:42
108.

Zitat von sonus_peregrinus
Es ist durchaus zu begrüßen, daß sich der Tatverdächtige Ali B. nun für seine Tat(en) in der Bundesrepublik verantworten muß - dank dem couragierten Einsatz der Beamten der Bundespolizei & der GSG 9. Zugleich ist festzustellen, daß gemäß rechtsstaatlichem Standard jeder Staatsdiener ausschließlich auf "gesetzlicher Grundlage" sein Amt ausüben darf. Insofern ist es überhaupt nicht verkehrt zu prüfen, ob nicht der Bundespolizeipräsident Romann "die Fahndung persönlich und ohne Ermittlungsauftrag durch gesetzliche Strafverfolgungsbehörden veranlasst" haben könnte. Seit 2016 wurden nämlich angesichts des populistisch aufgehetzten Meinungsklimas mancherlei rechtsstaatliche Standards in der Bundesrepublik aufgeweicht. Diesem kritischen Trend gilt es also bei Wahrung aller rechtlich relevanten Aspekte Einhalt zu gebieten. So gebührt jenem Karlsruher Strafverteidiger Daniel Sprafke durchaus Lob & Anerkennung dafür, daß er in dieser schwierigen Zeit eine grundlegende Frage nach der Einhaltung von rechtsstaatlichen Standards bei einer Vollstreckungshandlung der Staatsgewalt stellt.
Triff genau den Sachverhalt.Dem ist nichts zuzufügen

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felisconcolor 12.06.2018, 20:43
109. Zum

Zitat von blabla55
Noch leben wir in einer Demokratie wo fragen zum Prozedere gestellt werden dürfen u. müssen,das zum Demokratieverständnis.
Demokratieverständnis gehört auch das die Demokratie wehrhaft bleibt. Und nicht jeder Pups bis ins Dunkel durchdiskutiert wird. Und natürlich dürfen sie fragen. Wäre schön wenn sie sich dann auch mit den Antworten zufrieden geben.

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