Forum: Politik
Fall Böhmermann: Merkels einsame Entscheidung
AP

Angela Merkel macht ein Strafverfahren gegen Jan Böhmermann möglich. Dafür gibt es "gute Gründe", sagt auch die SPD. Trotzdem stellt sich der Koalitionspartner gegen die Kanzlerin.

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albatros572 15.04.2016, 19:01
1. Rechtstaat

Warum regen sich alle so auf? Die Bundeskanzlerin hat das getan, was sie nach den geltenden Gesetzen (auch wenn diese unsägliche Bestimmung wirklich abgeschafft werden muss) hat tun müssen. Wir sind doch wohl "besser" als die Türkei ... oder ? Jetzt entscheiden unabhängige Gerichte ... wie sich das gehört! Alles andere ist eine Einflussnahme der Politik. Genau das kritisieren wir ja gerade berechtigterweise bei unseren türkischen Partnern.

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MephistoX 15.04.2016, 19:20
2. Nö, ...

Zitat von albatros572
Warum regen sich alle so auf? Die Bundeskanzlerin hat das getan, was sie nach den geltenden Gesetzen (auch wenn diese unsägliche Bestimmung wirklich abgeschafft werden muss) hat tun müssen.
... sie hätte die Zustimmung zur Strafverfolgungsermächtigung eben NICHT geben MÜSSEN.

Wäre es so, dann gäbe es den §104a als "Ergänzungsparagraphen" zu §103 StGB überhaupt nicht.

Es liegt im politischen Ermessensspielraum der Bundesregierung, solche Verbalnoten annehmen oder auch ablehnen zu können.

Ich halte das "Ja" für ein fatales politisches Signal, das für Erdogan regelrechte ne Steilvorlage ist, in der Türkei innenpolitisch die Merkel-Entscheidung im Sinne der AKP auszuschlachten.

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hschmitter 15.04.2016, 19:28
3.

Zitat von albatros572
Warum regen sich alle so auf? Die Bundeskanzlerin hat das getan, was sie nach den geltenden Gesetzen (auch wenn diese unsägliche Bestimmung wirklich abgeschafft werden muss) hat tun müssen. Wir sind doch wohl "besser" als die Türkei ... oder ? Jetzt entscheiden unabhängige Gerichte ... wie sich das gehört! Alles andere ist eine Einflussnahme der Politik. Genau das kritisieren wir ja gerade berechtigterweise bei unseren türkischen Partnern.
Richtig.

Und genau das ist für viele das Unverständliche. So merkwürdig das wiederum ist.

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caliper 15.04.2016, 20:06
4.

Zitat von albatros572
Warum regen sich alle so auf? Die Bundeskanzlerin hat das getan, was sie nach den geltenden Gesetzen (auch wenn diese unsägliche Bestimmung wirklich abgeschafft werden muss) hat tun müssen. Wir sind doch wohl "besser" als die Türkei ... oder ? Jetzt entscheiden unabhängige Gerichte ... wie sich das gehört! Alles andere ist eine Einflussnahme der Politik. Genau das kritisieren wir ja gerade berechtigterweise bei unseren türkischen Partnern.
Nein. Schon die aktuelle Gesetzeslage gibt unserer Regierung die Möglichkeit die Ermächtigung verweigern.

Mit der Begründung "aus der Zeit gefallen" hätte man sowohl die Abschaffung des Gesetzes als auch die Nicht-Erteilung der Ermächtigung begründen können. Das wäre konsequent gewesen.

In Bezug auf ihrem Trip nach Istanbul würde ich der Kanzlerin ohnehin raten ein paar Knieschoner ins Reisegepäck zu legen.

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steinbock8 15.04.2016, 20:12
5. diese Entscheidung

durch Frau Merkel dient dem Machterhalt solange sich Herr Erdogan an die Abmachungen hält kann Frau Merkel ihre wiedersacher durch reduzierte flüchtlingszahlen besänftigen der kotau ist reine Taktik

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beuerlein 15.04.2016, 20:14
6. Merkels Entscheidung ist richtig

Nicht die Politik, sondern die Justiz hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß gegen geltendes Recht vorliegt. Dies ist keine Vorverurteilung. Leider kommt es oft genug vor, dass die Politik versucht, in die Gerichtsbarkeit einzugreifen.

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seltenblöd 15.04.2016, 20:15
7.

Wenn die Bundesregierung zur Strafverfolgung nach §103 StGB gemäß 104a StGB ermächtigt, bejaht sie gerade, dass wegen der diplomatischen Beziehungen eine besondere Strafbewehrung angebracht ist. Dies war die Intention des Gesetzgebers bei Schaffung dieser Vorschriften und Merkel hat diese Sonderstellung Erdogans bestätigt, auch wenn ihre Begründung gerade das Gegenteil suggerieren soll.

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Dmk 15.04.2016, 20:15
8. Der Justizminister

In Deutschland besteht Gewaltenteilung. Die Regierung müsste leider so entscheiden. Das kann man mögen oder auch nicht das unterscheidet uns zB von der Türkei. Wenn aber der Justizminister anderer Meinung ist er meiner Meinung nicht mehr tragbar. Er sollte das Recht verteidigen und nicht popolistisvh handeln. Wo kommen wir denn hin wenn zukünftig die Minister entscheiden wer ermittel darf und wer nicht. Ich vertraue und hoffe auf unsere Gerichte.

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joG 15.04.2016, 20:20
9. Wer das Gesetz nicht anwenden. ...

....will, steht nicht auf dem Boden der rechtsstaatlichen Ordnung. Es ist im Gesetz vorgesehen, dass die Regierung dem Gericht anzeigt sie solle aktiv werden, wenn jemand ein ausländisches Staatsoberhaupt beleidigt. Wenn man das nicht will, braucht es einer besseren Begründung als Freie Meinungsäußerung. Wäre das der Grund, gäbe es das Gesetz nicht.

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