Forum: Politik
Fall Böhmermann: Merkels einsame Entscheidung
AP

Angela Merkel macht ein Strafverfahren gegen Jan Böhmermann möglich. Dafür gibt es "gute Gründe", sagt auch die SPD. Trotzdem stellt sich der Koalitionspartner gegen die Kanzlerin.

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whitemouse 15.04.2016, 21:13
50.

Zitat von brechthold
Ein Comedian macht nun also den lange verschwommenen Unterschied zwischen Union und SPD aus. Das hat auch was...
Der Unterschied: Merkel kuscht vor Erdogan, die SPD vor Merkel.

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baer-ub 15.04.2016, 21:14
51.

Zitat von MephistoX
... sie hätte die Zustimmung zur Strafverfolgungsermächtigung eben NICHT geben MÜSSEN. Wäre es so, dann gäbe es den §104a als "Ergänzungsparagraphen" zu §103 StGB überhaupt nicht. Es liegt im politischen Ermessensspielraum der Bundesregierung, solche Verbalnoten annehmen oder auch ablehnen zu können. Ich halte das "Ja" für ein fatales politisches Signal, das für Erdogan regelrechte ne Steilvorlage ist, in der Türkei innenpolitisch die Merkel-Entscheidung im Sinne der AKP auszuschlachten.
Nach der Sachlage geht an dieser Sache gar nichts vorbei. Das hätte der doofe Böhmermann eben nicht tun dürfen. Sie möchten auch nicht, das jemand etwas in der Richtung über Sie öffentlich behauptet.
Hier geht es um den Schutz der Person gegenüber Willkür. Ich finde nicht, das dies verkehrt ist.

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porcellanato.scholz 15.04.2016, 21:14
52. Wenn er bestraft wird...

sollten wir ihm zumindest das Bundesverdienstkreuz verleihen.

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mariakar 15.04.2016, 21:14
53. Durch die private Anzeige E. lag der Ball bereits

Zitat von beuerlein
Nicht die Politik, sondern die Justiz hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß gegen geltendes Recht vorliegt. Dies ist keine Vorverurteilung. Leider kommt es oft genug vor, dass die Politik versucht, in die Gerichtsbarkeit einzugreifen.
bei der Justiz. Darauf hätte verwiesenwerden können.

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berndpaul 15.04.2016, 21:18
54. Bravo Frau Merkel

Das hätte nur sofort kommen müssen und ohne Wenn und Aber. Ihre Koalitionspartner wollen sich wohl noch bei einigen Wählern einschleimen.Zeigen Sie klare Kante und ducken Sie sich nicht vor
Rechtsverdrehern und Pöblern.

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mariakar 15.04.2016, 21:18
55. Beamtenbeleidigung gibt es als Straftatbestand nicht.

Zitat von Elise47
Ich finde die Entscheidung von Frau Merkel richtig. Die Justiz soll nun entscheiden. Herr Böhmermann ist mit seinen Äußerungen zu weit gegangen. Man überlege einmal, wenn er solche Beleidigungen einem deutschen Polizisten an den Kopf geschleudert hätte, dann bekäme er eine Anglagen wegen Beamtenbeleidigung. Wenn Herr Böhmermann Charakter gezeigt hätte, dann hätte er sich entschuldigen können, so wie unartige Kinder es auch tun müssen, wenn sie verbal so entgleisen
Wieso kann überhaupt die Regierung so in die Justiz eingreifen?
E. hat doch schon eine Privatanzeige geschaltet. Das ist, wenn überhaupt der richtige Weg. E. hat in der TR wohl über 2000 Anzeigen laufen, in denen er sich verunklimpft sieht.

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baer-ub 15.04.2016, 21:20
56. Bitte die Gesetzeslage beachten

Liebe Leute,

es gibt ein gültiges Gesetz in Deutschland...

Danach sollen sich eigentlich alle richten....

Beleidigung vor irgend jemand ist zu recht verboten.

Was bei uns anerkannt ist, muss ja wohl auch international so sein.

Also Tatsache ist Beleidigung, Gesetz gibt es, Böhmermann ab in den Knast.

Fertig.

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swamp_thing 15.04.2016, 21:21
57.

Wer ein politisches Amt anstrebt oder inne hat, kann Kritik nicht als Beleidigung qualifizieren und Gerichte benutzen um Gegner mundtot zu machen. Es ist nicht die Aufgabe eines Richters der beleidigten Leberwurst vom Bosporus, die dem Amt des türkischen Präsidenten schweren Schaden zufügt, dass zu erklären.

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W. v. Ockham 15.04.2016, 21:22
58. Und wie das Satire war!

Zitat von vokö¶
Frau Merkel hat richtig entschieden. Das war keine Satire, sondern tumbe Beleidigung und gezielte Provokation.[...]
Mit Verlaub, Sie haben den Kontext nicht verstanden (oder gar nicht wahrgenommen), in den das Gedicht eingebettet worden ist, und/oder Sie wissen nicht, was Satire eigentlich sein soll.

Satire bedient sich eben bewusst der Schmähung, der Übertreibung, der Polemik, der Aggression und des Spotts. Satire darf das. Satire muss das dürfen, sonst könnte sie nicht existieren.

Satire darf auch nicht jedem gefallen, sonst kann sie das Ziel der Satire nicht erreichen.

Und natürlich muss Satire auch nicht von jedem verstanden werden. Leider gilt das anscheinend auch für unsere Bundesregierung.

Die Verfahren nach § 103 StGB zuzulassen ist einfach nur ein Armutszeugnis und eine Schande.

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hschmitter 15.04.2016, 21:22
59.

Zitat von porcellanato.scholz
sollten wir ihm zumindest das Bundesverdienstkreuz verleihen.
Das geht nicht bei einer Vorstrafe.

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