Forum: Politik
Fall Böhmermann: Merkels einsame Entscheidung
AP

Angela Merkel macht ein Strafverfahren gegen Jan Böhmermann möglich. Dafür gibt es "gute Gründe", sagt auch die SPD. Trotzdem stellt sich der Koalitionspartner gegen die Kanzlerin.

Seite 7 von 32
goodclone 15.04.2016, 21:22
60. ohne die Flüchtlingskrise

wäre die Entscheidung von Frau Merkel wohl anders ausgefallen.

Beitrag melden
Blindleistungsträger 15.04.2016, 21:24
61. Die Banalität des Blöden

Zitat von beuerlein
Nicht die Politik, sondern die Justiz hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß gegen geltendes Recht vorliegt. Dies ist keine Vorverurteilung. Leider kommt es oft genug vor, dass die Politik versucht, in die Gerichtsbarkeit einzugreifen.
Merkel hat mal wieder Mist gebaut. Und wie üblich sollen andere - in diesem Fall die Justiz - den Schlamassel wieder richten. Das typische, erbärmliche Verhalten von Merkel. Daran ist nicht Großes.

Beitrag melden
s-n-a-f-u 15.04.2016, 21:26
62.

Zitat von Listkaefer
Die Kanzlerin verdient Respekt und Anerkennung für diese Entscheidung. Böhmermann griff in die unterste Schublade und beleidigte vorsätzlich und herabsetzend. Warum sollte Merkel das nicht sagen können?
Beziehen SIe sich auf ihre heutige Pressemitteilung oder auf das Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu. Die Aussagen sind nämlich sowas von diametral gegensätzlich, dass man schnell den Überblick verliert!

Beitrag melden
prozesskostenhilfe 15.04.2016, 21:26
63. Was erlauben Böhmermann?

endlich wird diesem selbsternannten Satiriker mal gezeigt, wo nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks sind - das wäre ja noch nicht einmal justiziabel - sondern wo die Strafbarkeit anfängt. So etwas muss sich niemand gefallen lassen. Nicht einmal jemand, wie Herr Erdogan. Und das ist gut so.

Beitrag melden
laotse8 15.04.2016, 21:26
64.

Ein Strafverfahren wegen Beleidigung ist ohnehin längst in Gang gekommen. Was Merkel aber mit ihrem "Ja" signalisiert ist, dass sie im Fall Satire gegen Politik eine Erhöhung des Strafrahmens im Sinne der alten Majestätsbeleidigung wünscht! Nicht mehr und nicht weniger.

Der immer wieder von rechtsunkundigen Merkelfreunden vorgebrachte Verweis auf "Gewaltenteilung" bzw. angebliche Charakter der "Nichteinmischung" von Merkels Entscheidung zieht hier nicht, da der den Strafrahmen erhöhende Paragraf im Vorverfahren ausdrücklich die - politische - Zustimmung der deutschen Regierung voraussetzt! Es muss und wird Merkel sein, deren heutige weitere politische Fehlentscheidung von Bürger und Medien abgestraft werden wird! Lächerlich, wenn sich diese Frau noch vor wenigen Monaten mit "Je suis Charly Ebdot" brüstete.

Beitrag melden
gonggong 15.04.2016, 21:28
65. Richtige Entscheidung

Merkels Entscheidung ist die einzig richtige Entscheidung. Es gibt eine eindeutige rechtliche Grundlage, die Beleidigungen unter Strafe stellt. Böhmermanns Gedicht stellt unzweifelhaft eine Beleidigung in übelster Form dar. Auch für Künstler gelten Regeln und Grenzen, mögen diese auch schwierig zu definieren sein. Verlierer ist in erster Linie das ZDF, welches solch einer Form der persönlichen Beleidigungen Raum gibt. Weiterhin die intellektuelle Linke in Deutschland, die erkennen muß, daß es auch für sie Regeln gelten. Bemerkenswert ist allerdings der Aufschrei der intellektuellen Öffentlichkeit, die uns normale Bürger Alles ohne Widerrede zumutet, den Hinweis auf eigene Grenzen jedoch mit einer Staatskrise gleichsetzt.

Beitrag melden
karend 15.04.2016, 21:30
66. .

Zitat von baer-ub
Liebe Leute, es gibt ein gültiges Gesetz in Deutschland... Danach sollen sich eigentlich alle richten.... Beleidigung vor irgend jemand ist zu recht verboten. Was bei uns anerkannt ist, muss ja wohl auch international so sein. Also Tatsache ist Beleidigung, Gesetz gibt es, Böhmermann ab in den Knast. Fertig.
Am Anfang erwähnen Sie Gesetze; am Ende sprechen Sie das Urteil. Das sollten Sie doch besser dem zuständigen Richter überlassen.

Beitrag melden
sonde 15.04.2016, 21:31
67. Ein anderer Hintergrund

Bei den diametral entgegengesetzten Meinungen geht es doch in Wirklichkeit weder um Böhmermann noch um Erdogan. In Wirklichkeit spiegelt sich darin die Einstellung, ob man hier die Flüchtlinge gerne hat oder sie hasst.

Beitrag melden
Blindleistungsträger 15.04.2016, 21:31
68. Das ist die richtige Frage

Zitat von vokö¶
Frau Merkel hat richtig entschieden. Das war keine Satire, sondern tumbe Beleidigung und gezielte Provokation. Herr Böhmermann hat dadurch seine Bekanntheit und seinen Marktwert vervielfacht, davon kann er auch eine saftige Strafe bezahlen. Ich wundere mich, warum das ZDF Beiträge mit einem solch niedrigen sprachlichen Niveau überhaupt bringt.
Wieso ging dieses schrottige Gedicht überhaupt auf Sendung? Es ist lächerlich, wenn das ZDF hinterher so tut, als würde dies dem eigenen qualitativen Anspruch nicht genügen. Dieses "Gedicht" war so plump, dass hätte jeder sofort als unpassend erkennen können.

Beitrag melden
hschmitter 15.04.2016, 21:32
69.

Zitat von W. v. Ockham
Mit Verlaub, Sie haben den Kontext nicht verstanden (oder gar nicht wahrgenommen), in den das Gedicht eingebettet worden ist, und/oder Sie wissen nicht, was Satire eigentlich sein soll. Satire bedient sich eben bewusst der Schmähung, der Übertreibung, der Polemik, der Aggression und des Spotts. Satire darf das. Satire muss das dürfen, sonst könnte sie nicht existieren. Satire darf auch nicht jedem gefallen, sonst kann sie das Ziel der Satire nicht erreichen. Und natürlich muss Satire auch nicht von jedem verstanden werden. Leider gilt das anscheinend auch für unsere Bundesregierung. Die Verfahren nach § 103 StGB zuzulassen ist einfach nur ein Armutszeugnis und eine Schande.
Über den Kontext entscheiden Juristen.

Es ist möglich, daß der Kontext verwendet worden ist, um sich vor einer Straftat schützen zu wollen.

Beitrag melden
Seite 7 von 32
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!