Forum: Politik
Fall Böhmermann sorgt für Koalitionskrach
DPA

Die Große Koalition tut sich nach SPIEGEL-Informationen schwer damit, eine gemeinsame Haltung im Fall Böhmermann einzunehmen.

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pennywise 15.04.2016, 11:53
90. Kann es sein

Das da Neid das Kanzleramt treibt?
SO zu herrschen wie der Sultan - das wäre was für unsere selbstverliebte Mutti.

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rainer_daeschler 15.04.2016, 11:53
91. Missverständnis

Zitat von otto_iii
Die Kanzlerin hat doch schon öffentlich erklärt, dass sie das Schmähgedicht für "bewusst verletzend" hält. Wenn sie gleichwohl eine Strafverfolgung untersagt wäre das zutiefst widersprüchlich und könnte nur so gedeutet werden, dass Herr Erdogan hierzulande den Schutz seiner Ehre und Würde verwirkt hat.
Es geht nicht um das Untersagen einer Strafverfolgung, sondern der Anwendung des § 103 StGB, die Staatsoberhäupter auf Deutschlandbesuch (was bei Erdoğan gar nicht der Fall war) und ihre diplomatischen Vertreter schützen soll. Er kann Klage einreichen, wie jeder "Normalsterbliche" auch, was er ja aktuell auch macht. Dazu bedarf es keiner Genehmigung der Bundesregierung.

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kalmero 15.04.2016, 11:54
92. wer wird sich hier in unsere Deutschen Angelegenheiten einmischen ...

will der Herr Sultan äääh Präsi Erdogan sich hier in unsere Angelegenheiten einmischen oder was ???
Wo kommen wir denn da hin. Der kann gerne seine eigenen Leute und Untergebenen knechten wie er mag.
Bei uns in Deutschland har er nichts zu melden. BASTA.

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bjbehr 15.04.2016, 11:55
93. Nobelpreis

Das Kanzleramt will dem Strafersuchen stattgeben??? DAS KANN DOCH WOHL NICHT WAHR SEIN! Aber bitte, sollen sie's tun. Sie werden einen Sturm entfachen. Danebst plädiere ich für die Neuschaffung eines Nobelpreises für journalistische Zivilcourage. Herzlichen Glückwunsch, Herr Böhmermann!

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zoza97 15.04.2016, 11:55
94. Polizeischutz ...

aber das Böhmermann Polizeischutz benötigt weil er wegen dieser Lapalie schon MORDdrohungen erhält scheint keine Sau zu interessieren. Mensch Mensch Mensch wo leben wir hier eigentlich ???

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TheXlonely 15.04.2016, 11:55
95. Für mich

stellt sich auch weiterhin die Frage, wie die §§ 103, 103a, 104, 104a und 200 mit dem Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (ALLE MENSCHEN SIND vor dem GESETZ GLEICH) zusammen passen. Wie kann es dann sein, das STAATSCHEFS, REPRESENTANTEN von STAATEN oder auch STAATSPRäSIDENTEN Sonderrechte beanspruchen dürfen. Noch dazu, wo der Fall Böhmermann ja sowieso von der Justiz aufgrund des §185 (Beleidigung) untersucht werden muß, nach der Anzeige durch Herrn Erdogan. Damit sollte es im Rechtsstaat doch reichen.

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Herbert1968 15.04.2016, 11:55
96. Fähnlein im Winde

Gabriel ist dagegen, weil er sich in allem nach der veröffentlichten Meinung richtet. Wenn das Strafrecht nicht das richtige Mittel ist, warum hat man dann den Paragrafen nicht schon lange abgeschafft? Dem Parlament vorzugreifen, wäre mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung nicht vereinbar.

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vonschnitzler 15.04.2016, 11:55
97. und es wäre so einfach...

'Was wir davon halten ist irrelevant - dafür haben wir eine unabhängige Justiz.' Dieser Satz müsste so oder ähnlich außer aller Politikermunde kommen - warum ist das nicht so?
Damit könnte man sich auch Streit mit Erdogan sparen - er soll ruhig klagen und gucken, was dabei rauskommt.

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nz7521137 15.04.2016, 11:55
98. Gesetzesänderung

Zitat von minekaze
Die deutsche Regierung täte gut daran, Rückgrat zu zeigen und Erdogan eine Abfuhr zu erteilen.
NEIN. Die deutsche Regierung täte gut daran ein Strafverfahren zuzulassen und parallel das Gesetz abzuschaffen. Dann kann jeder (auch das deutsche Staatsfernsehen) über jeden Staatschef seinen "Kot" ausschütten. Hilft bestimmt in der Diplomatie.

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mikado17 15.04.2016, 11:56
99. Gesetze sind anzuwenden

Es darf jetzt nach dem Gusto der SPD nicht zu einer Nichtanwendung bestimmter Gesetze kommen! Allerdings ist es demokratisch verwerflich , Ausländische Amt- und Würdenträger über die eigene Bevölkerung zu stellen. Unter normalen Umständen wäre der Fall vor dem zuständigen Amtsgericht gelandet, da es mit Sicherheit keine Satire ist sondern Dummheit wäre es zu einer Geldstrafe gekommen!

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