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Fall Böhmermann: SPD-Minister distanzieren sich von Merkel-Entscheidung
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Die Kanzlerin hatte das letzte Wort: Die SPD-Minister Steinmeier und Maas gehen deutlich auf Distanz zum Beschluss der Bundesregierung im Fall Böhmermann.

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93160 15.04.2016, 16:25
1. Ich wusste immer

in Deutschland ist der Steinmayer der hervorragenste Politiker.Sich jetzt gegen die Entscheidung von der DDR Merkel abzugrenzen,ist dass Beste was er machen kann.
Holt Ihr Deutschen endlich Eure BRD zurueck. Was diese Merkel veranstaltet in der EU und in Deutschland ist schlimmer als die der "Patin"

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usmc-sergeant 15.04.2016, 16:25
2. Fachliche Kompetenz und Richtlinienkompetenz

Die Kanzlerin hat die Richtlinienkompetenz der Außenpolitik und die beiden zitierten Kabinettsmitglieder haben weder die fachliche Juristische Kompetenz noch sonst irgendwelche Befähigung in der Beurteilung des Sachverhaltes. Mutti macht eben das Spiel vom beleidigten Erdogan mit, der unsere Pressefreiheit mitbestimmen will. Genauso gut kann man einen Taliban am Hindukusch befragen, ob die Dänischen Cartoons als Beleidigung des Mohammed im Paradies wirksam sind.

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fleischzerleger 15.04.2016, 16:31
3.

Schlichter Wahlkampf.

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Safiye 15.04.2016, 16:33
4. Und die SPD ?!

Sie opfert das Grundrecht auf Meinungsfreiheit einer Koalition wegen, in die sie nie haette gehen duerfen. Wann versteht endlich die Mehrheit der Deutschen, dass Frau Merkel nicht regiert, sondern sich durchlaviert ?! Welches Grundrecht zwischen 1 und 20 muss denn verletzt werden, damit man mit einer Koalition bricht ?! Sind wir noch eine Demokratie mit Grundwerten ?! Offenbar nicht ... Ich kannte den Paragrafen 103, nur interessierte sich nie jemand fuer ihn, auch wenn er Art. 3 GG eklatant verletzt (O-Ton: Kommt doch eh' nie zur Anwendung ?! So, so). Aber fuer die Zwangsehen von jungen Muslima interessierte auch nier jemand (O-Ton: Man kann doch immer Nein sagen. So, so) bis Hatun Sürücü ermordet wurde. Und selbst hier stand der Rechtsstaat hilflos davor ...

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noalk 15.04.2016, 16:35
5. Menschen erster und zweiter Meinungsfreiheits-Klasse

Indirektes Zitat Maas: "Im Gegensatz zu allen vorherigen Fällen sei die Äußerung zudem von einem Journalisten in einer Satiresendung gemacht worden. Meinungs, Presse- und Kunstfreiheit seien höchste Schutzgüter der Verfassung."

Gut und schön, aber: Haben Journalisten andere Meinungsfreiheitsrechte als Nichtjournalisten? Ist Satire in einer Satiresendung eine andere Satire als ohne Sendung? Sind Nichtjournalisten damit in der Meinungsfreiheit Journalisten "unterlegen"?

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chrutchfield 15.04.2016, 16:36
6. Für die beiden SPD-Minister...

...hätte dieses eine Chance für einen Neuanfang sein können. In einer so grundsätzlichen Frage darf es keinen Kompromiss geben, entweder dafür oder dagegen.
Aber so ein fauler Deal ? Nein!
Warum haben die beiden Minister nicht gesagt: Ende der Vorstellung. Neuwahlen hätten der SPD einen gewaltigen Stimmengewinn gebracht, aber jetzt: Chance vertan.

Bei der nächsten Wahl (2017) wird die SPD das verspüren und auch die CDU wird weiter Federn lassen müssen. Dem Wahlvolk ist heute endlich klar geworden,
dass die SPD nur an's Mitregieren denkt und dass Frau Merkel dem Zitatopfer Erdogan "in den Hintern" kriecht.

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senso-neu 15.04.2016, 16:36
7. Loyalität?

Ich hätte mir von Merkel von Anfang an ein deutliches Zeichen der Loyalität gegenüber des eigenen Landsmanns gewünscht. Hat es aber leider nicht gegeben, eher ist sie Böhmermann noch in den Rücken gefallen. Schade.

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secret77 15.04.2016, 16:37
8.

Klar, dass alle ihr Gesicht wahren wollen (und ich finde die Entscheidung heute durchaus ok), aber die SPD erhofft sich hoffentlich nicht ein 10% Umfrageplus für ihre beiden Nein Stimmen.

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senso-neu 15.04.2016, 16:40
9. Warum Rücktritt

@Kapaun
Wenn Sie schon so eine unsinnige Aussage in den Raum stellen, warum Heiko Maas zurücktreten solle, könnten Sie das vielleicht auch mal näher erläutern, statt einfach nur so in der Gegend rumzupoltern?

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