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Fall Böhmermann: SPD-Minister distanzieren sich von Merkel-Entscheidung
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Die Kanzlerin hatte das letzte Wort: Die SPD-Minister Steinmeier und Maas gehen deutlich auf Distanz zum Beschluss der Bundesregierung im Fall Böhmermann.

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zahlknecht 15.04.2016, 19:04
90. Der Fall Böhmermann...

....spaltet wieder mal die Nation, als wenn wir nicht genügend "Spaltpilze" in unserem Land hätten.

Man kann seine Worte gegenüber Erdogan (den ich auch nicht mag) für gut befinden oder auch nicht, aber der Bubi mit seinem komischen, künstlichen Lachen und den Glubschaugen hätte vor dem Plappern, sein Gehirn einschalten können.

Die Türken in Deutschland (die ich leider auch nicht sonderlich lieb habe) stehen zum größten Teil hinter ihrem "Chef".

Somit hätte dem lieben Herrn Böhmermann klar sein können, dass in nullkommanix der "Erdy" um diese Verse weiß.

Das diese ihm garnicht gefallen können und der Herr sich in seiner Ehre gekränkt sieht ist doch logisch, das ist bei dieser Kultur so.

Sag mal hier als Deutscher einem Türken er sei ein "Ziegenficker". So schell, wie man einen auf dem Zinken hätte, kannste vielleicht garnicht laufen.

Das jetzt eine "Staatsaffäre" entsteht und man vor dem Türkenboss einknickt...man könnte fast vermuteten, das der Herr Präsident, Deutschland als Kolonie ansieht.

Ich rate den Deutschen vorsichtig zu sein und aufzupassen, dass die Türken, die mal vor langer, langer Zeit bei Wien "geschlagen" wurden, nicht auf eine andere Art und Weise Europa beeinflussen.

Die Muslime werden alles versuchen, hier die Oberhand zu gewinnen, auch wenn´s noch eine Weile dauern mag.

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franz.v.trotta 15.04.2016, 19:06
91.

Zitat von paul.fisch
die SPD Politiker, Oppermann, Steinmeier & Co sich geäüßert hätten, wenn die Merkel eine Strafverfolgung abgelehnt hätte. Vielleicht ja so: "Man hätte das nicht von oben entscheiden sollen, Merkel ist nicht unsere oberste Richterin. Es sollte von deutschen Gerichten entschieden werden, nicht der Bundeskanzlerin. Und das wäre im Grunde auch richtig. Deshalb ist die Entscheidung Merkels nicht falsch, auch wenn alle Opportunisten das jetzt behaupten, um sich selber darzustellen...
Eine Entscheidung wird nicht dadurch richtig, dass die Sozialdemokraten dagegen sind.

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andreasbitz 15.04.2016, 19:07
92.

Zitat von hschmitter
Sie haben den Foristen mißverstanden - es geht nicht um Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern darum, daß juristisch die Zulässigkeit dessen, was Böhmermann tat, überprüft wird. Das finde ich legitim.
Ich warte nur darauf, daß Böhmermann mit einer minimalen "Strafe" belegt wird. Und dann JEDER Journalist und Künstler sein darf und Jeden (vornehmlich Herrn Maas, Stegner...) mit einem Schmähgedicht beglücken darf.

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ed_tom_bell 15.04.2016, 19:12
93. Dem Wähler zum Geleit

Zitat von Tschepalu
so so, unser Justizminister distanziert sich also davon, trägt aber die Entscheidung der Bundeskanzlerin mit. Wo bleibt der lautstarke Protest, statt dessen wieder Leisetreterei und das als Bundesjustizminister! Das muß man sich mal vorstellen. Diesem Opportunisten sind dann doch Dienstwagen und Posten wichtiger als der Rechtsstaat. Mein Gott wie verlogen ist doch diese SPD. Hoffentlich vergißt das der Wähler nicht....
Verlogener als die CDU? "Die Entscheidung der Bundesregierung im Fall Böhmermann ist richtig. Satire darf alles, aber nicht jede Beleidigung ist Satire. Wo die Grenze liegt, entscheiden in unserem Rechtsstaat die Gerichte. Deswegen hat die Bundesregierung hier richtig gehandelt." sagt Volker Kauder dazu und widerspricht damit seiner Kanzlerin, die bereits entschieden hatte, dass Böhmermanns Beitrag "bewusst verletzend" war.

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jorgos 15.04.2016, 19:20
94. Ja, so ist Freiheit

Zitat von andreasbitz
Ich warte nur darauf, daß Böhmermann mit einer minimalen "Strafe" belegt wird. Und dann JEDER Journalist und Künstler sein darf und Jeden (vornehmlich Herrn Maas, Stegner...) mit einem Schmähgedicht beglücken darf.
Und wo ist nun Ihr Problem?

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guenther.p 15.04.2016, 19:34
95. So einfach wäre es gewesen

§ 104a StGB besagt, dass eine Straftat nach § 103 StGB nur verfolgt wird, wenn die Bundesregierung die Ermächtigung dazu erteilt. Eine Begründung für Erteilung oder Verweigerung der Ermächtigung ist nicht vorgeschrieben, ein schlichtes "Nein" hätte genügt. Was zur kommenden Abschaffung des § 103 StGB gesagt wurde ist eine für jeden vernünftigen Menschen nachvollziehbare Begründung.

Alle Äußerungen dazu hätte Frau Merkel zuerst sagen sollen und dann ihre Ausführungen mit dem Hinweis "Eine Ermächtigung verbietet sich deshalb von selbst." beenden können.

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