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Fall Böhmermann: SPD-Minister distanzieren sich von Merkel-Entscheidung
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Die Kanzlerin hatte das letzte Wort: Die SPD-Minister Steinmeier und Maas gehen deutlich auf Distanz zum Beschluss der Bundesregierung im Fall Böhmermann.

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Kapaun 15.04.2016, 16:41
10.

Zitat von chrutchfield
Neuwahlen hätten der SPD einen gewaltigen Stimmengewinn gebracht, aber jetzt: Chance vertan.
Das Gegenteil ist der Fall: Die SPD muss Neuwahlen fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Die Union übrigens auch ...

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bigfoot60 15.04.2016, 16:42
11. Zeit für die

Wenn es jetzt nicht Zeit für die Stellung der "Vertrauensfrage" im Bundestag ist, weiß ich auch nicht wann.

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fleischzerleger 15.04.2016, 16:42
12.

Zitat von 93160
in Deutschland ist der Steinmayer der hervorragenste Politiker.Sich jetzt gegen die Entscheidung von der DDR Merkel abzugrenzen,ist dass Beste was er machen kann. Holt Ihr Deutschen endlich Eure BRD zurueck. Was diese Merkel veranstaltet in der EU und in Deutschland ist schlimmer als die der "Patin"
Normalerweise kommt noch "Frau, Pastorentochter, Stasi, Uckermark, kinderlos", um Frau Merkel in ihrem Gesamtkontext als die grausamste Herrscherin ever, ever, ever darzustellen.

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turbomix 15.04.2016, 16:44
13.

Zitat von 93160
in Deutschland ist der Steinmayer der hervorragenste Politiker.Sich jetzt gegen die Entscheidung von der DDR Merkel abzugrenzen,ist dass Beste was er machen kann. Holt Ihr Deutschen endlich Eure BRD zurueck. Was diese Merkel veranstaltet in der EU und in Deutschland ist schlimmer als die der "Patin"
Wirklich? Auch Steinmeier ist nur ein "Schröder-Mann"!

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MephistoX 15.04.2016, 16:45
14. Weiter so, SPD !

Merkel hätte heute ganz klar größere politische und persönliche Stärke zeigen können, wenn sie das Ansinnen Erdogans abgelehnt hätte.

Erdogan geht es doch in erster Linie gar nicht (nur) darum, juristisch klären zu lassen, ob Böhmermanns Aktion wirklich ne "Beleidigung" darstellt - das kann er nämlich auch nach §185 StGB, ohne der Bundesregierung im Vorfeld irgend ne Ermächtigung "abzuverlangen".

Erdogan geht es um die "größere Bühne": er will in seinem Land nach innen vermitteln, dass er Merkel "in der Hand" hat, sie ihm zudem "willig aus der Hand frisst" und er der "große Lenker" sei.

Genau deshalb ist Merkels "politisch devote" Entscheidung" m.E. auch so gefährlich und falsch, weil sie Erdogans "Überhöhung" fördert. Zu einem Autokraten/"Semidiktator" sollte man m.E. eine größere Distanz einhalten als es Merkel tut.

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schmidthappens 15.04.2016, 16:45
15. es ist genau diese...

...unverfrorene Scheinheiligkeit der Genossen die bei der SPD so langsam das Licht ausgehen lässt.

Warum haben Steinmeier und Maas noch nicht ihr Rücktrittsgesuch beim Bundespräsidenten eingereicht wenn es ihnen wirklich ernst mit ihrer "Distanz" wäre?

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Creedo! 15.04.2016, 16:46
16.

Wer Nichts zu entscheiden hat, tut sich leicht.
Aber Herr Steinmeier hat es ja nicht so mit Rechtsstaatlichkeit. Er hatte ja auch so seine Probleme mit der rechtsgültig und demokratisch gewählten ukrainische Regierung. Er hat ja lieber die unlegitiemierten Aufständischen unterstützt und mitgeholfen, den rechtmäßigen Präsidenten zu stürzen. Wie es in der Ukraine heute aussieht ist bekannt.
Zitat von
"Wegen der Stimmengleichheit entschied die Stimme der Bundeskanzlerin." Steinmeier räumte aber ein, es gebe "gute Gründe" für beide Alternativen einer Entscheidung.
Aber genau genommen hat Steinmeier ja gar keine richtige Meinung. Man kann so oder so, es ist beides irgendwie richtig, das eine könnte natürlich, das andere müßte dagegen und überhaupt. Kein Wunder, dass bei solchem Personal die SPD < 20% liegt.
Und Herr Maas? Als ob Herr Maas irgendwas von seinem Ressort verstehen würde. Aber vielelicht hat er ja eben gerade nur vor lauter Nippeln im Kampf gegen Werbebrüste die Übersicht verloren. Oder er steht auf dem Standpunkt: Wozu Gesetze anwenden, nur weil sie da sind?

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wolle0601 15.04.2016, 16:53
17. Prima, dann kann die SPD

ja mal ein klares Statement zum Thema Aussichten für die EU-Mitgliedschaft der Türkei abgeben.

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Irene56 15.04.2016, 16:54
18. Nein,

Zitat von fleischzerleger
Schlichter Wahlkampf.
die SPD zeigt damit deutlich, was sie von bestehenden Gesetzen hält. Nämlich nach Bedarf ignorieren oder anwenden. DAS sollten die Wähler in Erinnerung behalten.

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haresu 15.04.2016, 16:58
19. Da wendet sich die SPD schon mal...

...gegen den Koalitionspartner und dann so was. Hecheln die jetzt der öffentlichen Meinung hinterher oder finden die eine Anwendung bestehender Gesetze wirklich so unerträglich?

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