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Fall Böhmermann: SPD-Minister distanzieren sich von Merkel-Entscheidung
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Die Kanzlerin hatte das letzte Wort: Die SPD-Minister Steinmeier und Maas gehen deutlich auf Distanz zum Beschluss der Bundesregierung im Fall Böhmermann.

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fleischzerleger 15.04.2016, 16:59
20.

Zitat von Irene56
die SPD zeigt damit deutlich, was sie von bestehenden Gesetzen hält. Nämlich nach Bedarf ignorieren oder anwenden. DAS sollten die Wähler in Erinnerung behalten.
ich erlebe die SPD seit Jahren in krampfhaften Abgrenzungsbemühungen, wobei es ihr die Koalitionspartner wahrlich nicht leicht machen.

Aber wie war das mit Hartz-4, der Riesterrente, der Absenkung der Rentenhöhe bei Ehöhung des Rentenalters. Da müssen eigene Entscheidungen auf einmal korrigiert werden - daran würde ich sie messen, nicht an Kampfansagen wie hier.

Aber ganz ehrlich: bei mir sind sie inzwischen vom Messen ausgenommen.

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chiefseattle 15.04.2016, 16:59
21. sollte

... Böhmermann auch nur ein Knöllchen bezahlen müssen, war dies ein grandioses Eigentor von Frau Merkel.

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hei-nun 15.04.2016, 17:00
22. Die Jammerer und Besserwisser ...

... hätte es genauso bei einer anderen Entscheidung gegeben ! So ticken die Deutschen halt ! Nicht unbedingt schlecht. Wobei Steinmeier und Mass wohl eher SPD-strategische Hintergründe im Auge haben.

Wir leben in einem Rechtsstaat, weshalb es richtig ist, die durchaus nicht unkomplizierte Angelegenheit gerichtlich klären zu lassen. Erdogan kann ja dann alle Instanzen durchklagen ...

Warum diese Entscheidung allerdings sol lange dauern musste, wissen die Götter (der SPD ?!).

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enzio 15.04.2016, 17:00
23. Richtige Entscheidung der Kanzlerin

Was ist eigentlich so schrecklich daran, diesen Fall durch die dafür zuständigen Gerichte entscheiden zu lassen? Zum Glück leben wir in einem Rechtsstaat mit einer unabhängigen Justiz. Wir sollten darin mehr Vertrauen haben. Herr Böhmermann ist noch lange nicht verurteilt. Jetzt ist erst einmal die Staatsanwaltschaft am Zuge und muss prüfen, ob sie überhaupt Anklage erhebt. Manchmal würde ich mir wünschen, unsere SPD-Minister würden bei wichtigeren Punkten ihren Rücken gerade machen.

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guenther.p 15.04.2016, 17:00
24. So einfach wäre es gewesen

§ 104a StGB besagt, dass eine Straftat nach § 103 StGB nur verfolgt wird, wenn die Bundesregierung die Ermächtigung dazu erteilt. Eine Begründung für Erteilung oder Verweigerung der Ermächtigung ist nicht vorgeschrieben, ein schlichtes "Nein" hätte genügt. Was zur kommenden Abschaffung des § 103 StGB gesagt wurde ist eine für jeden vernünftigen Menschen nachvollziehbare Begründung.

Alle Äußerungen dazu hätte Frau Merkel zuerst sagen sollen und dann ihre Ausführungen mit dem Hinweis "Eine Ermächtigung verbietet sich deshalb von selbst." beenden können.

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klogschieter 15.04.2016, 17:00
25. Opportunismus und Dummheit

Böhmermann hat nicht auf Erdogan gezielt. Er hat auch nicht die Frage nach irgendwelchen Grenzen von Satire gestellt. Böhmermanns Beitrag ist natürlich satirisch, aber er richtet sich gegen ein konsensfähiges Verständnis von Satire ohne Substanz, wie es der extra 3-Beitrag von A bis Z war. Man schaue sich doch bitte noch einmal den extra 3-Beitrag an, weniger die Wörter als vielmehr die illustrierenden Bilder dazu. Böhmermann sagt es in seiner Sendung sogar explizit, wenn auch höhnisch, selbst: Er lasse sich von Formaten wie extra 3 oder der "heute-Show" inspirieren. Genau das hat er nämlich getan: Einen Beitrag zusammengeschraubt, der sich in Geist und Inhalt, nur grotesk überzeichnet und deshalb splitternackt, bis zur Deckungsgleichheit an extra 3 orientiert. Böhmermann stellt die Frage, was und wie Satire sein soll und beantwortet sie, indem er ausspricht, dass sie nicht sein soll wie in extra 3 durchexerziert, nämlich als Schenkelklopfer, auf den sich alle, aber auch wirklich alle, vollrohr einigen können. Von der Bundesregierung und Konsorten war nichts anderes zu erwarten, aber dass beispielsweise (wirklich nur beispielhaft) der Spiegelmitarbeiter Diez Böhmermann allen Ernstes die mangelnde "Wärme" seines Humors vorwirft, zeigt, dass hier wirklich gar nichts verstanden worden ist. Jan Böhmermann ist möglicherweise mehr als alles andere MEDIENKRITIKER und möchte zum Nachdenken provozieren, und genau diesen Aspekt hätte man sich vielleicht mal genauer angucken sollen. Herrgottnochmal.

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errare_humanum_est 15.04.2016, 17:02
26. Die Entscheidung halte ich für richtig.

Am Ende musste eine Entscheidung getroffen werden, die der Rechtslage entspricht. Punkt. Dass es jetzt wieder einige gibt, die es im Nachhinein natürlich besser wussten liegt in der Natur der Sache. Wer sich gegenüber einer Person in derartig unwürdiger Form im öffentlichen TV äußert, hat m.E. den Kunstbegriff und die Satire als Teil davon vollkommen missverstanden. Immer davon auszugehen, dass das gegenüber doch einfach lächelnd über jedweden Schmutz, der über die eigene Person verbreitet wird hinwegzusehen, kann nicht die Lösung sein. Denn letztlich sollten bei aller Kunst die Persönlichkeitsrechte nicht in Gefahr geraten. Ein Grundverständnis respektvollen Zusammenlebens und ein Plädoyer für einen anständigen Umgang miteinander. Beleidigung zu sanktionieren steht im Rechtsweg auch jeder Privatperson zu. Unabhängig von dem §103 StGB. Hätte Herr oder Frau XY gegen Hr. Böhmermann geklagt, wäre das in den Medien nicht einmal einen Ein-Zeiler Wert. Jetzt ist es Erdogan und die ganze Welt dreht durch. Fr. Merkel macht das einzig richtige und delegiert die Entscheidung wieder dahin wo sie hingehört. Ganz unaufgeregt an die Rechtsorgane des Staates.

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Tamaskano 15.04.2016, 17:04
27. Die SPD

mit Sigmar Gabriel (!) ist leider unwählbar geworden. Er zieht die Partei runter. Und jetzt auch noch damit.

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einwerfer 15.04.2016, 17:07
28. Diese Entscheidung,

die SPD zu überstimmen und dazu die 'Soloshow' von Herrn Lammert zeigen, dass der Wahlkampf schon begonnen hat und die CDU zeigt den 'Sozis' wer Koch und wer Kellner ist.

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franz.v.trotta 15.04.2016, 17:08
29.

Zitat von haresu
...gegen den Koalitionspartner und dann so was. Hecheln die jetzt der öffentlichen Meinung hinterher oder finden die eine Anwendung bestehender Gesetze wirklich so unerträglich?
Wie hätten sich die Genossen denn Ihrer Ansicht nach verhalten sollen?

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