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Fall Böhmermann: SPD-Minister distanzieren sich von Merkel-Entscheidung
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Die Kanzlerin hatte das letzte Wort: Die SPD-Minister Steinmeier und Maas gehen deutlich auf Distanz zum Beschluss der Bundesregierung im Fall Böhmermann.

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PeterWillmann 15.04.2016, 17:11
30. nicht überzeugend

Im Ergebnis ist § 103 StGB ein Antragsdelikt, das gegenüber § 185 StGB zu einer Strafrahmenverschiebung führt; zusätzlicher Geschädigter ist die Bundesrepublik in ihren außenpolitischen Beziehungen. Wenn die Bundesregierung per se nicht mehr von einer Strafwürdigkeit außenpolitisch brisanter Beleidigungen ausgeht, weil §. 103 StGB überholt sei, dann soll sie auch ihren "Strafantrag" -die Verfolgungsermächtigung- nicht stellen.

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Spiegelleserin57 15.04.2016, 17:12
31. aber Herr Steinmeir ist....

Zitat von turbomix
Wirklich? Auch Steinmeier ist nur ein "Schröder-Mann"!
immer noch einder besten Politiker die derzeit im Amt sind.
Man denke an die vielen diplomatischen Verhandlungen im Ausland, besonders in den Krisenländern, die er geführt hat. Ohne ihn hätten wir längst schon etliche tote Soldaten!

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fleischzerleger 15.04.2016, 17:13
32.

Zitat von chiefseattle
... Böhmermann auch nur ein Knöllchen bezahlen müssen, war dies ein grandioses Eigentor von Frau Merkel.
Frau Merkel ist nicht für das Handeln von Herrn Böhmermann verantwortlich. Er ist über 30 Jahre alt, da kann er allein überlegen, was er macht.

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tommit 15.04.2016, 17:16
33. Manche verstehen es einfach nicht

Zitat von noalk
Indirektes Zitat Maas: "Im Gegensatz zu allen vorherigen Fällen sei die Äußerung zudem von einem Journalisten in einer Satiresendung gemacht worden. Meinungs, Presse- und Kunstfreiheit seien höchste Schutzgüter der Verfassung." Gut und schön, aber: Haben Journalisten andere Meinungsfreiheitsrechte als Nichtjournalisten? Ist Satire in einer Satiresendung eine andere Satire als ohne Sendung? Sind Nichtjournalisten damit in der Meinungsfreiheit Journalisten "unterlegen"?
Es ist eine Satiresendung ..das sind sie z.B. nicht...
Wenn sie sich auf der Strasse so äussern wie ein Satiresendungsmoderator in einen Satiresendung des öffentlich rechtlichen Fernsehens.. dann hat das durchaus einen etwas anderen Kontext..

Das Gesetz gilt für alle gleich es macht aber nicht alles gleich....

Erwarten sie in den nächsten Satiresendungen juristisch korrekte Erdogan vorgelegte Skripte... das schaut sich doch keiner mehr an. Und zu glauben dass der Mann hier beruflich schadlos rauskommt ist genauso naiv wie zu hglauben das in Panama reguläre Konten angelegt waren....

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Palmstroem 15.04.2016, 17:17
34. Das ist Satire

Ein Justizminister, der gegen sein eigenes Gesetz stimmt. Dabei hätte er alle Zeit der Welt gehabt, diesen Paragrafen abzuschaffen.

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Pless1 15.04.2016, 17:17
35. SPD-Justizminister Maas

SPD-Justizminister Maas kritisiert die Anwendung eines Paragraphen, für dessen Reform wer verantwortlich wäre? Genau, der Justizminister!

Man mag diese Regelung ja gern antiquiert finden. Aber in einem Rechtstaat wendet man das Recht an, welches gilt - so lange, bis es durch die Politik geändert wird. dann wendet man das neue Recht an. Eigentlich ganz einfach, oder?

Dass ausgerechnet Herr Maas nun kritisiert, dass sich die Bundesrepublik NICHT einmischt, indem sie ihr Vetorecht gegenüber der Staatsanwaltschaft ausübt, ist wirklich peinlich. Und die anderen SPD-Minister jaulen auch noch auf, ob dieser Entscheidung. Ganz ehrlich: Wer wundert sich da noch über 19,5%???

Natürlich ist es richtig, den Staatsanwalt arbeiten zu lassen. Böhmermann wird schon nicht gesteinigt werden. Ob es überhaupt zur Anklage kommt ist ja schon fraglich. Wenn es ganz, ganz schlimm für ihn ausgehen würde dann bekommt er eine vierstellige Summe aufgebrummt. Es kann aber auch sein, dass er einen Freispruch erster Klasse bekommt, indem das Gericht den Gesamtkontext würdigt.

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tommit 15.04.2016, 17:19
36. Wenn man Steinmeier zuhört

hab ich zumindest nie den EINdruck ich hätte eine Meinung gehört, die klar abgegrenzt wäre...
Im Nebensatz öffnet der Mann durch ein Komma getrennt wieder alle Türen....

Genau deshlab wird der auch kein Kandidat mehr... weichgespülte all around Absicherung: Nur an nichts schuld sein...

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Willi Wacker 15.04.2016, 17:20
37.

Zitat von fleischzerleger
Schlichter Wahlkampf.
Wie Prantl auf Phoenix so richtig sagte - wenn diese "Gedicht"zeilen von der Pegida stammten, dann würden sie alle aufheulen und von Rassismus und rechten Hetzern reden!

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OTTERBIENE 15.04.2016, 17:23
38. nein, chief seattle,

1 euro sollte erdogan schon kriegen, als beute.

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baba01 15.04.2016, 17:24
39. Die sollen

sich nicht distanzieren - sondern - ENDLICH diese Regierung verlassen, damit sie irgendwann (wenn Gabriel in Goslar Bürgermeister geworden ist) wieder wählbar werden

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