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Fall Böhmermann: SPD will Paragraf 103 sofort abschaffen, Union erst 2018
DPA

Der sogenannte Majestätsbeleidigungs-Paragraf 103 soll abgeschafft werden, darin ist sich die Große Koalition einig. Aber wann? Die SPD drückt aufs Tempo, die Union bremst.

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ford.prefect 26.04.2016, 15:02
20. warum warten?

Wenn man diesen Straftatbestand abschaffen will, dann gleich. Es ist ja wohl völlig sinnlos damit noch 2 Jahre zu warten. Oder geht es nur darum, Erdogan nicht zu reizen? Soll der Prozess erst über die Bühne gehen?
Erdogan hat auch auch wegen normaler Beleidigung geklagt. Diese Vorschrift reicht völlig. Einen extra Straftatbestand für "Majestäten" brauchen wir nicht wirklich.

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frankn.stein 26.04.2016, 15:03
21.

Also auf keinen Fall so hektisch, dass man irgendwas vor der nächsten Wahl machen würde.

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pb-sonntag 26.04.2016, 15:04
22.

Der Stammesdünkel ist eben in der CDU ausgeprägter, als in der ehemaligen Arbeiterpartei SPD.

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twisted_truth 26.04.2016, 15:04
23.

Es gibt noch kein Urteil! Ist doch toll für jeden Furz ein Gesetz zu haben! Klar ist komplizierter als 10 Gebote ist aber auch eine komplizierte Zeit. Die türkische Medienpräsenz schadet langfristig nur der Türkei. Der Böhmermann wird ein Held.

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cyoulater 26.04.2016, 15:05
24. Der Sultan

soll wohl nicht verstimmt werden? Oder warum sonst erst 2018? Wenn es Gründe für die Abschaffung gibt, dann gelten die jetzt auch schon, und dann muss man nicht bis 2018 darüber nachdenken. Aber um Sachfragen geht es ja auch gar nicht, nicht wahr? Es geht um "Wohlverhalten" der deutschen Regierung.

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frantonis 26.04.2016, 15:06
25. Wer in ein laufendes Verfahren eingreifen

will, damit ein Komiker straffrei ausgeht, hat nichts vom Aufbau des Justiz kapiert. Danach sollte die Legislative und Judikative getrennt bleiben.

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bilderbergbasher 26.04.2016, 15:06
26. Hmm

Hofft die CDU auf eine Diktatur binnen 2 Jahre?

Alles andere macht kein Sinn.

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barzussek 26.04.2016, 15:08
27. Hat die SPD keine anderen Sorgen

als sich hier hervortun zu wollen. Warum immer erst
reagiert wird wenn Politiker mit der Nase darauf gestoßen werden. Es ist wohl der SPD daran gelegen einmal Populismus hervor zu kehren weil man denkt wenn es gegen Erdogan geht bekommt man mehr Zustimmung--billige Gschaftlhuberei

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Darwins Affe 26.04.2016, 15:09
28. Damenreiter

Zitat von vantast64
sie zählte sich immer zur herrschenden Klasse der Herrenreiter, Großagrarier und Popen, am liebsten hätten sie noch den Kaiser. und den §103 für immer, ähnlich wie mit §175.
Herrenreiter und § 175; welcher Paragraph war für Damenreiter zuständig?

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G-Punkt 26.04.2016, 15:09
29. Angst vor Erdogan

Angela im Erdo-Wahn! Solange die Flüchtlingskrise dauert, hat man Angst, dass Erdogan seine Meinung ändert. Deshalb 2018. Aber Erdo-Gun schiesst bekanntlich weiter. Ob in Genf oder in den Niederlanden. Die nächste Entschuldigung der Merkel kommt bald.

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